Hans-Gerd Wiechmann

Prozessbericht über den NPD/DVU-"Fusions"-Streit vor dem Landgericht München

Am heutigen Dienstag fand in München vor dem Landgericht die mündliche Verhandlung in Sachen DVU gegen DVU statt. Die Bundes-DVU war lediglich durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank vertreten. Die Riege um Matthias Faust hielt persönliche Anwesenheit nicht für nötig. Nötig im Sinne gesetzlicher Vorschrift war das auch nicht, aber es hätte vielleicht einen besseren Eindruck gemacht... Die Verfügungsklägerseite war durch zwei Landesvorsitzende der insgesamt vier verfügungsklagenden Landesverbände vertreten, nämlich Hans-Gerd Wiechmann für Niedersachsen und Ingeborg Lobocki für Schleswig-Holstein; darüber hinaus als Prozeßvertreterin die Rechtsanwältin Judith Wolter. Der Beschluß des Landgerichts München vom 25. Januar konnte im wesentlichen Punkt von den Fusionsbetreibern nicht entkräftet werden: Die Art der Durchführung der schriftlichen Urabstimmung hat schwerwiegende, mit einer Demokratie nicht vereinbare Mängel....

Weitere Willkürmaßnahmen gegen DVU-Befürworter

Der erneute Beschluß des Rest-Bundesvorstandes der DVU vom 17.9.2010, Ordnungsmaßnahmen in Form eines Parteiausschlusses gegen den NRW-Landesvorsitzenden Max Branghofer zu verhängen, wurde vom Landesschiedsgericht NRW unter Hinweis auf Verfahren I zurückgewiesen. Jetzt aber haben sich die tapferen Recken des Vorstandes etwas Neues einfallen lassen. Am 15.10.2010 findet eine erneute Bundesvorstandssitzung in Hamburg statt. Aus der Tagesordnung geht hervor, daß noch einmal Ordnungsmaßnahmen gegen Lobocki, Wiechmann und Branghofer erhoben werden sollen. Die Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts Frau Köhler wird dann an Ort und Stelle gleich mit verarztet, denn auch sie soll aus der DVU ausgeschlossen werden. Als nächsten wird es dann auch wohl den Landesschiedsgerichtsvorsitzenden aus NRW Herrn Dux treffen. Bei Frau Köhler ist es der erste Anlauf ihren Parteiausschluß zu bewirken, bei Wiechmann und Lobocki der zweite Versuch und bei...

Die “Falschmeldungen” des Matthias Faust

Matthias Faust ist kein DVU-Bundesvorsitzender Matthias Faust möchte die Beschlüsse der Schiedsgerichte nicht anerkennen. In seiner auf der DVU-Hauptseite veröffentlichten Erklärung, schreibt er: “Nach wie vor sind die besagten Landesvorsitzenden ihrer Mitgliedsrechte enthoben, Parteiausschlußverfahren wurden beantragt und warten auf deren Eröffnung durch die zuständigen Landesschiedsgerichte.” M. Faust hat es immer noch nicht begriffen, daß die Schiedsgerichte eine Eröffnung dieser Verfahren ablehnen, weil in der Beantragung dieser Verfahren seitens des Bundesvorstandes Fehler begangen worden sind und diese Verstöße gegen die §§ 32 und 28 BGB darstellen und somit die Schiedsgerichte überhaupt keine andere Wahl hatten, als die Eröffnung der Verfahren abzulehnen. Gleichzeitig ist es ein Witz, wenn Herr Faust, der zur Zeit nicht einmal die DVU-Mitgliedschaft besitzt, derartige Aussagen auf einer DVU-Hauptseite tätigt. Mit klaren...

DVU-Kundgebung in Plön: Fünf Linksextremisten festgenommen

Am 17. April fand in Plön die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Norddeutschland in diesem Jahr statt. Während die erste am 6. März in Husum nicht zuletzt aufgrund eines unerwarteten Witterungseinbruchs und der damit verbundenen Verkehrsprobleme sehr wenige Teilnehmer hatte, kamen in Plön schon mehr zusammen und lockten zahlreiche Zuschauer an. Am Kundgebungsort – dem Wentorper Platz am Anfang der Fußgängerzone – hatte sich ein kleiner “Schwarzer Block” von militanten Linken eingefunden, zwischen zwei Dutzend und dreißig Personen stark. Nachdem die Polizei fünf Linksextremisten wegen Angriffen auf Passanten...

DVU-Landesparteitage Niedersachsen und Schleswig-Holstein

Am 20.2.2010 wurden die Parteitage der Landesverbände Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchgeführt. Da lediglich der LV-Schleswig-Holstein zwei Beisitzer in den LV und einen Beisitzer in das Landesschiedsgericht nachwählen mußte, während es im Landesvorstand der DVU-Niedersachsen keine personellen Veränderungen, Erweiterungen bzw. Erneuerungen gab, konnte schnell die Thematik der anderen Tagesordnungspunkte diskutiert und in den Mittelpunkt gerückt werden. In Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der DVU, Matthias Faust, erfolgte nun zu einigen Themen eine Diskussion, die teilweise von Kritik geprägt war, jedoch überwiegend...

Inhalt abgleichen