30.03.2014, München - Am vergangenen Freitag fand der Auftakt zweier sachlich zusammenhängender Verfahren am Landgericht München zum hoch emotionalen Thema Kinderschutz statt. Kläger ist der Münchner Verein "Kinderschutz e.V.". Es geht in beiden Verfahren um eine von dem Kläger begehrte Unterlassung von kritischen Äußerungen hinsichtlich der Zustände in Einrichtungen des Vereins Kinderschutz e.V. bzw. seiner Vorgängerorganisationen, so z.B. im ehemaligen Amalie-Nacken-Heim in Dachau. Bei Landgerichtsprozessen herrscht Anwaltszwang, so dass sich sowohl Kläger als auch Beklagter jeweils von einem Rechtsanwalt vertreten ließen. Das Gericht habe die Sitzung einberufen, da rechtliche Zweifel bestünden, ob der von dem Kläger beantragte einstweilige Rechtsschutz in allen Punkten durchgehe oder ob nicht vielmehr einige Behauptungen des Beklagten unter den Grundsatz der Meinungsfreiheit fallen und Tatsachenbehauptungen darstellen, meinte die...

25.03.2014, München - Mit einer Einigung der Parteien geht das Verfahren gegen einen selbsternannten Zeitschriftenverleger aus Saarbrücken vor der Pressekammer des Landgerichts München zu Ende. Der Beklagte ist, wie nach dem desaströsen Verlauf des Verfahrens von vielen Prozessbeobachtern bereits erwartet wurde, hinsichtlich seiner offenbar umfassend frisierten Behauptungen nunmehr komplett eingeknickt. Er hat einer Einigung mit der Klägerin zugestimmt. Kommentar unseres freien Mitarbeiters Carlo Carlucci Eine solche Einigung hat der Beklagte zu Beginn des ersten Termins noch vehement abgelehnt mit der Begründung, damit würde er einräumen, unwahr berichtet zu haben. Die Existenz eines Vergleichsvorschlages (der PRESSEBLOG berichtete) hat der Beklagte, der diverse Prozessbeobachter als "einen Haufen Irrer" und "Pack" bezeichnet haben soll, zuvor stets abgestritten mit der Bemerkung, der PRESSEBLOG würde "nicht autorisiert" und "inhaltlich...

01.03.2014, Karlsruhe - Am vergangenen Donnerstag wurden begründete Vermutungen laut, dass in einem Münchner Presserechts-Prozess Interviews von Zeugenaussagen manipuliert worden sein könnten. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens gegen den Herausgeber der mittlerweile eingestellten Zeitschrift PAPA-YA, Jörg M., sind für den weiteren Prozessverlauf ggf. unerwünschte Aussagen entfernt worden. Beispielsweise taucht in einem ansonsten nicht geschnittenen Interview des Autors des fraglichen Artikels und Zeugen Marcel O. ein völlig unmotivierter, dafür aber deutlich erkennbarer Schnitt bei Zeitstempel 4min 53sec just an der Stelle auf, wo das Gespräch auf den Audio-Mitschnitt der fraglichen Veranstaltung kommt. Laut O., nach eigenen Angaben Mediziner (Rettungsassistent und Puppendoktor) und ehrenamtlicher Journalist, sehe die Klägerin lediglich Anlass zu belegen, dass seine Zitate oder seine Wiedergabe derselben im beklagten Artikel...

25.02.2014, München - In der Klagesache einer in München ansässigen Rechtsanwältin für Familienrecht gegen den Herausgeber der ehemaligen Zeitschrift PAPA-YA scheint sich eine Entscheidung abzuzeichnen. Die Klägerin begehrt vor der Pressekammer des Landgerichts München die Unterlassung von ihr unterstellten Äußerungen, die Feststellung der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte wegen eines ohne ihre Genehmigung veröffentlichten Fotos ihrer Person und eine Geldentschädigung von 5.000 EUR. Aus zuverlässiger Quelle wurde nunmehr bekannt, dass die Pressekammer des Landgerichts München den Beteiligten einen weiteren Vergleichsvorschlag...

07.02.2014, München. Vor der Pressekammer am Landgericht München muss sich derzeit ein Zeitschriftenverleger aus Saarbrücken verantworten. Unter seiner Führung ist ein Artikel in einer mittlerweile eingestellten Zeitschrift erschienen, welcher hiesiger Klagegegenstand ist. Der Richter der zuständigen 9. Kammer des Landgerichts kommentierte die Anwesenheit von Pressevertretern verschiedener überregionaler Medien zu Beginn der mündlichen Verhandlung am vergangenen Montag so, dass es vorliegend "eine gewisse Erwartungshaltung" gebe. Klägerin ist die Rechtsanwältin für Familienrecht Cornelia Strasser aus München, die regelmäßig...

31.01.2014, München/Wolfsburg. Vor rund zwei Dutzend Zuschauern und Pressevertretern diverser Medien fand am vergangenen Montag vor dem Landgericht München I die mündliche Verhandlung wegen Unterlassung gegen den Vater Stefan W. statt. Viel Aufmerksamkeit Klägerin ist eine Rechtsanwältin aus München, die als Verfahrensbeistand eines dreijährigen Kindes –als so genannte Anwältin des Kindes– vom Gericht in einem familiengerichtlichen Verfahren bestellt wurde, in welchem auch der Vater und die Mutter des Kindes beteiligt sind. Das Verfahren erfahre, so stellte der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Zeller zu Beginn...

Am heutigen Dienstag fand in München vor dem Landgericht die mündliche Verhandlung in Sachen DVU gegen DVU statt. Die Bundes-DVU war lediglich durch den Berliner Rechtsanwalt Carsten Schrank vertreten. Die Riege um Matthias Faust hielt persönliche Anwesenheit nicht für nötig. Nötig im Sinne gesetzlicher Vorschrift war das auch nicht, aber es hätte vielleicht einen besseren Eindruck gemacht... Die Verfügungsklägerseite war durch zwei Landesvorsitzende der insgesamt vier verfügungsklagenden Landesverbände vertreten, nämlich Hans-Gerd Wiechmann für Niedersachsen und Ingeborg Lobocki für Schleswig-Holstein; darüber hinaus...