Ankündigungen ohne Wert

Innenministerkonferenz endet als Schaumschlägerei

Die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Wiesbaden sind nach Ansicht der Republikaner allenfalls als verbale Schaumschlägerei einzustufen. „Die hysterische Konstitution der politischen Öffentlichkeit läßt offenbar eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem neonazistischer Umtriebe in der Bundesrepublik nicht mehr zu“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Wohl wissend, daß ein Verbot der NPD nicht mit den Mordtaten des Zwickauer Trios begründet werden könne, werde vollmundig ein Verbotsantrag als Problemlösung präsentiert.

„Offenbar soll damit vom Versagen und auch vom illegalen Treiben der V-Leute und verdeckten Ermittler (VE rechts) in der Neonazi-Szene abgelenkt werden“, sagte Schlierer. „Der Bundesinnenminister und seine Kollegen in den Ländern müssen sich fragen lassen, in welchem Umfang in der Vergangenheit sog. Kameradschaften von VE rechts gegründet, aufgebaut und unterhalten wurden. Bis heute ist nicht geklärt, ob und wie lange die Verfassungsschutzbehörden Kontakte zu Angehörigen des Zwickauer Trios und zu dessen Umfeld unterhielten. Überdies hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf, die Höhe der von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern in den letzten Jahren an V-Leute und VE rechts gezahlten Beträge zu erfahren. Solange das Ausmaß des staatlichen Beschaffungsextremismus nicht offengelegt ist, hat eine Diskussion über Verbunddateien keinen Sinn.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
Pressemitteilung Nr. 71/11 vom 09.12.2011

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