Bochum / Düsseldorf- Die Planungen von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden nicht an die Kommunen weiterzugeben, sorgt bei der NPD im Rat der Stadt Bochum für Unverständnis. Der Finanzminister hatte das Haushalts-Plus unter anderem mit "Minderausgaben" bei den Asylkosten begründet.

"Die Begründung von Herrn Linienkämper für den Haushaltsüberschuss und die Weigerung diesen Überschusses an die Kommunen weiter zu geben ist eine Frechheit, wenn man bedenkt, dass die Städte in NRW eine massive Deckungslücke in Höhe von 750 Millionen Euro stopfen müssen, da die Landesregierung ihren Versprechungen zur Deckung der Asylkosten nicht nachkommt.". so der NPD-Gruppensprecher Claus Cremer. "Während immer mehr Städte und Gemeinden massive finanzielle Probleme vor sich herschieben, soziale Leistungen in den Kommunen herunter gefahren und z.B. Eintrittspreise für Museen und Schwimmbäder erhöht werden, versucht der CDU-Minister den NRW-Haushalt mit Geld zu sanieren, welches im gar nicht zusteht." erklärt Cremer weiter.

Die NPD fordert von der Landesregierung, dass die 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen ausgeschüttet werden, damit auch die einheimische Bevölkerung vor Ort entlastet werden kann.