Die FDP hat ihr Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent binnen weniger Monate in der Wählergunst etwa halbiert. Die Freien Demokraten laufen Gefahr, dass bei den Landtagwahlen des 9. Mai die derzeit in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr erhält. Westerwelles Amtsführung als Bundesaußenminister war nicht durch Meisterschaft geprägt. So besuchte er zuerst Polen und Israel und am Schluss Japan und die rasch aufstrebende Supermacht China. Bei der so genannten Sicherheitskonferenz in München trat er gegenüber dem iranischen Außenminister Mottaki als der große Lehrer auf und präsentierte sich als Sprecher...

Dass Bundesaußenminister Westerwelle in den ersten Wochen seiner Amtstätigkeit den Nutzen unseres Vaterlandes gefördert hätte, wird kaum jemand annehmen. Zuerst fuhr er nach Polen, Israel und in alle möglichen Staaten, bevor er die Wirtschaftsmacht Japan und die aufsteigende Supermacht China besuchte. In Peking belehrte er die Gastgeber über Menschenrechte, nachdem China Jahrhunderte hindurch von den Imperialisten aus Großbritannien, den USA, Frankreich und Russland grauenvoll entrechtet und ausgebeutet worden ist. Ein Höhepunkt des Kolonialismus war der Opiumkrieg 1840 – 42, mit dem die Chinesen gezwungen wurden, die Einfuhr...

Herr Westerwelle redet wider der „deutschen Interessenlage“ Redaktionsbeitrag www.internet-magazin-les-art.eu „les Art“ 05.01.2010 Antrittsbesuch : Westerwelle wirbt für Zwei-Staaten-Lösung aus webnews.de vom 04.01.2010 Außenminister Westerwelle hat sich für einen Palästinenserstaat ausgesprochen. In Jerusalem betonte er Deutschlands "besondere Verantwortung" gegenüber Israel. © David Silverman/Getty Images An der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem hat Außenminister Westerwelle am Montag einen Kranz niedergelegt Am zweiten Tag seiner Nahost-Reise ist Außenminister Guido Westerwelle erstmals mit der Palästinenser-Führung...

Ist es ein Zufall, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen ersten Besuch nicht Paris oder Moskau, sondern Warschau abstattete? Frankreich und Russland suchen ihr Heil in Europa. Polen dagegen sieht sich als Flugzeugträger Washingtons. Um Westerwelles Entscheidung besser einordnen zu können, muss man wissen, dass er Mitglied der „Atlantik-Brücke“ ist. Dieser US-Lobbyorganisation gehört im neuen Kabinett neben Westerwelle mit Verteidigungsminister zu Guttenberg noch ein weiterer Schlüsselminister an. WO WESTERWELLE UND GUTTENBERG DAZUGEHÖREN Den meisten Bundesbürgern ist die Atlantik-Brücke unbekannt. Keine...

Selbst CDU-nahe Zeitungen sprechen von einem Fehlstart der schwarz-gelben Regierung - erst Schattenhaushalt, dann doch nicht. Dafür bekommt die Bevölkerung jetzt die Rechnung für ihre Klugheit vor der Bundestagswahl präsentiert, sie darf nämlich tief in die Tasche greifen, weil die bisherige Merkel-Regierung ein so großes Herz für Banker hat, die sich verzockt haben. Doch auch das Stückwerk an Sparmaßnahmen, das die neue Merkel-Regierung jetzt vorlegt, wird schneller vom Tisch sein, als es diese Profi-Politiker sich träumen lassen. Denn die Oberflächenspannung der nächsten Finanzblasen hat bereits wieder den Punkt kurz vor...

Nicht regional? Oh doch! Immerhin betrifft es jeden einzelnen von uns! Hier eine, zugegeben ironisch angehauchte Sicht auf die Personen, die uns in den nächsten vier Jahren regieren. Im 1. Teil des Films stellen wir die vor, die bereits Ministerämter innehatten und nun, teilweise, einfach umgeschichtet wurden. Noch-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der designierte Arbeits- und Sozialminister, wird einer erstaunten Öffentlichkeit berichten, er habe sich schon immer für Renten, Hartz IV und arme Kinder interessiert. Von Noch-FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, dem neuen Entwicklungshilfeminister, werden wir erfahren, wie sehr...

Die Gesundheitspolitik gehört zu den großen Streitthemen während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Wie das Internetportal www.private-krankenversicherung.de berichtet, wollen die Politiker um Merkel und Westerwelle den Einstieg in die private Krankenkasse zukünftig erleichtern. Bisher war es nicht für jeden ohne weiteres möglich, sich bei einer privaten Krankenkasse zu versichern. Die große Koalition unter CDU und SPD hatte sich mit ihrer Gesundheitsreform auf die Fahnen geschrieben, die gesetzliche Krankenkasse zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, erschwerten sie den Einstieg in die private Krankenversicherung....

Während die Spitzen von CDU und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen führen, sind die Bürger geteilter Meinung über die zukünftige Regierung. Das Nachrichtenportal www.news.de befragte seine Nutzer, welche Entwicklung sie erwarten. Mit der Abkehr von der Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, denn ein sozialer Fokus zugesprochen wird. Die Wirtschaftskompetenz der Parteien...

Berlin, Oktober 2009 - Sie ist lang, die Liste der Empfehlungen für und Forderungen an die neue Regierungskoalition aus Union und FDP. Auf dem Arbeitsmarkt beispielsweise muss die neue Regierung nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) http://www.bvr.de dringend das Prinzip des Forderns und Förderns stärken. Auch sollte sie die vom Steuer- und Abgabensystem ausgehenden Anreize zur Arbeitsaufnahme überprüfen. „Die neue Bundesregierung muss den Faden der Agenda 2010 wieder aufnehmen und die Wachstumskräfte durch Strukturreformen stärken. Die Politik hat die Pflicht, hier rasch konkrete...

Westerwelle, Niebel & Co. haben mit dem Namensgeber ihrer Parteistiftung nichts gemein. Nichts macht die totale Abkehr der FDP von ihren national-liberalen Wurzeln deutlicher als der Umgang mit Friedrich Naumann, dessen Todestag sich am 24. August zum 90. Mal jährt. 1958 benannte die FDP ihre neugegründete Parteistiftung nach ihm. Jetzt wird sein Name möglichst kleingeschrieben – oder gleich ganz weggelassen. Doch während es für die schwarz-weiß-rot flaggende und sich auf das Reich berufende FDP der fünfziger Jahre oder zur Zeit ihres nationalliberalen Vorsitzenden Erich Mende durchaus eine gewisse Berechtigung gab, sich...