Die FDP hat ihr Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent binnen weniger Monate in der Wählergunst etwa halbiert. Die Freien Demokraten laufen Gefahr, dass bei den Landtagwahlen des 9. Mai die derzeit in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr erhält. Westerwelles Amtsführung als Bundesaußenminister war nicht durch Meisterschaft geprägt. So besuchte er zuerst Polen und Israel und am Schluss Japan und die rasch aufstrebende Supermacht China. Bei der so genannten Sicherheitskonferenz in München trat er gegenüber dem iranischen Außenminister Mottaki als der große Lehrer auf und präsentierte sich als Sprecher der „Völkergemeinschaft“. Dass Westerwelle die grauenvolle Entrechtung der Araber in Palästina und insbesondere im Gaza-Streifen ignoriert, gefällt zwar „Bild“ und anderen Sprachrohren Israels, nicht aber Hunderten Millionen Arabern und mehr als einer Milliarde Moslems. Mit Merkel bewirkt Westerwelle zunehmenden...

Flüchtlingsrat Thüringen: Mohammed Sbaih – Die Abschiebung wurde vorläufig heute verhindert Von Andreas Klamm New York / Erfurt. 4. Dezember 2008. Entwarnung im Fall des von der Abschiebung bedrohten Mohammed Sbaih. Die für 3. Dezember 2008 geplante Abschiebung konnte in letzter Minute verhindert werden. Der Mann aus Palästina berfindet sich Informationen des Flüchtlingsrates Thüringen in Erfurt zufolge allerdings weiterhin in Abschiebehaft, vermutlich in Suhl. Der Flüchtlingsrat informierte darüber, dass ein Eilantrag offenbar noch beim Verwaltungsgericht Meiningen laufe. Die geplante Ausweisung und Abschiebung von Mohammed Sbaih hat das Interesse der internationalen Öffentlichkeit gefunden. In der Redaktion von Radio IBS Liberty meldeten sich in Kommentar-Beiträgen sogar besorgte Leser aus dem Land Jordanien. Im fernen Jordanien gibt es offenbar auch Leser, die über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland sehr besorgt...