Ist es ein Zufall, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen ersten Besuch nicht Paris oder Moskau, sondern Warschau abstattete? Frankreich und Russland suchen ihr Heil in Europa. Polen dagegen sieht sich als Flugzeugträger Washingtons. Um Westerwelles Entscheidung besser einordnen zu können, muss man wissen, dass er Mitglied der „Atlantik-Brücke“ ist. Dieser US-Lobbyorganisation gehört im neuen Kabinett neben Westerwelle mit Verteidigungsminister zu Guttenberg noch ein weiterer Schlüsselminister an.

WO WESTERWELLE UND GUTTENBERG DAZUGEHÖREN

Den meisten Bundesbürgern ist die Atlantik-Brücke unbekannt. Keine schlechte Voraussetzung, um im Dunkeln umso effizienter zu munkeln. Bei der harmlos klingenden Hintergrund-Gruppierung handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als den deutschen Ableger des „Council on Foreign Relations“ (CFR). Dieser „Rat für auswärtige Beziehungen“ ist eine der einflussreichsten US-Denkfabriken. An seinen Händen klebt Blut.

Der frühere demokratische Kongressabgeordnete John R. Rarick verdeutlicht gegenüber der National-Zeitung die führende Rolle des „Council on Foreign Relations“: Unter den Mitgliedern dieser Organisation hätten sich bereits praktisch alle maßgeblichen Entscheidungsträger des Vietnamkriegs befunden. Der jetzige Präsident des Council on Foreign Relations, Richard Nathan Haass, hat 1990/91 die US-Militäroperationen gegen den Irak maßgeblich mitentwickelt. Derzeit macht der CFR Stimmung für eine Ausdehnung der US-Operationen in Afghanistan und Pakistan.

DIE KANZLERIN UND DIE „ATLANTIK-BRÜCKE”

Der deutsche CFR-Ableger „Atlantik- Brücke“ hat nicht nur zwei Minister im Kabinett, sondern kann sich auch der Bundeskanzlerin sicher sein. Sie erhielt am 25. Mai 2009 in der Kongressbibliothek in Washington den Eric M. Warburg-Preis der Atlantik-Brücke. Vor ihr erhielten diese Auszeichnung Helmut Kohl (1996) und Otto Graf Lambsdorff (2000), der einstige Verteidigungsminister Manfred Wörner (1994) sowie der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann. Der Namensgeber des Preises, der Bankier Eric M. Warburg, Gründer der Atlantik-Brücke, war Berater des amerikanischen Hohen Kommissars in Deutschland, John J. McCloy. McCloy wiederum war Mitglied des CFR.

Finanziert wird die Atlantik-Brücke auch vom deutschen Steuerzahler. So ist man im Jahresbericht 2006/2007 der Atlantik-Brücke „unseren Sponsoren – dem Auswärtigen Amt, der Deutsche Bank AG … – für ihre finanzielle Unterstützung sehr zu Dank verbunden“.

Neben der Atlantik-Brücke gibt es noch eine Schwesterorganisation des CFR, die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP). Auch hier ist Verteidigungsminister zu Guttenberg Mitglied. Die DGAP versucht, die außenpolitische Meinungsbildung der Entscheidungsträger in der deutschen Politik, in Wirtschaft und Militär zu „begleiten“. Ein weiteres jetzt an zentrale Stelle aufgerücktes DGAP-Mitglied ist Werner Hoyer, der unter Westerwelle Staatsminister im Auswärtigen Amt geworden ist …

NIEBELS „DEUTSCH- ISRAELISCHE GESELLSCHAFT”

Nicht immer leicht von der US-Lobby zu unterscheiden ist die Israel-Lobby. Hier spielt die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) die erste Geige. DIG-Vizepräsident ist der FDP-Politiker Dirk Niebel, der nun Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geworden ist. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster (CDU), hat die Berufung Niebels in die neue Bundesregierung und die Übertragung des Entwicklungshilferessorts an Niebel „ausdrücklich begrüßt“.

Welche Prioritäten Niebel setzt, ist mit diesem Wissen besser verständlich. Seine Entscheidung, die Entwicklungshilfe an China zu streichen, ist nämlich alles andere als plausibel. Es handelt sich hierbei nur mehr um eine „technische Zusammenarbeit“, die mit noch 27,5 Millionen Euro im Haushalt zu Buche schlägt. Dabei geht es vor allem um Projekte zum Umwelt- und Klimaschutz. Diese Brücke zu China diente aber auch dem zwischenstaatlichen Klima. Niebel geht gegenüber China damit auf einen Eindämmungs- und Konfrontationskurs, wie man ihn aus Washington kennt. Wo das Geld statt dessen hinfließen wird, lässt sich bei Niebels Vorlieben leicht erraten.

B. Schreiber