Problem keine Existenz-sicherende Löhne: Graf fordert Rücktritt von Vizekanzler Guido Westerwelle Von Andreas Klamm Sabaot Berlin / Nürnberg. 17. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende Buch-Autor von drei Büchern ( „Abstellgleis Hartz 4 – Die Unberührbaren der Nation“ ) und sozial-demokratische Bürgerrechte-Aktivist, Hans-Jürgen Graf (45) hat in einer offenen Petition den Rücktritt von Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP, 49) gefordert. Mit dieser drastischen Forderung steht Hans-Jürgen Graf nicht alleine. Bereits 30 weitere Menschen in Deutschland fordern den Rücktritt von Guido Westerwelle nach dessen verbalen „Mobil-Machung“ gegen kranke, arme und behinderte Menschen und gegen Menschen ohne Erwerbs-Einkommen, so genannte Hartz 4 – Empfänger, das meint Menschen, die Sozialtransfer-Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehen. Die vollständige und umfangreiche Begründung...

Die FDP hat ihr Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent binnen weniger Monate in der Wählergunst etwa halbiert. Die Freien Demokraten laufen Gefahr, dass bei den Landtagwahlen des 9. Mai die derzeit in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr erhält. Westerwelles Amtsführung als Bundesaußenminister war nicht durch Meisterschaft geprägt. So besuchte er zuerst Polen und Israel und am Schluss Japan und die rasch aufstrebende Supermacht China. Bei der so genannten Sicherheitskonferenz in München trat er gegenüber dem iranischen Außenminister Mottaki als der große Lehrer auf und präsentierte sich als Sprecher der „Völkergemeinschaft“. Dass Westerwelle die grauenvolle Entrechtung der Araber in Palästina und insbesondere im Gaza-Streifen ignoriert, gefällt zwar „Bild“ und anderen Sprachrohren Israels, nicht aber Hunderten Millionen Arabern und mehr als einer Milliarde Moslems. Mit Merkel bewirkt Westerwelle zunehmenden...

Dass Bundesaußenminister Westerwelle in den ersten Wochen seiner Amtstätigkeit den Nutzen unseres Vaterlandes gefördert hätte, wird kaum jemand annehmen. Zuerst fuhr er nach Polen, Israel und in alle möglichen Staaten, bevor er die Wirtschaftsmacht Japan und die aufsteigende Supermacht China besuchte. In Peking belehrte er die Gastgeber über Menschenrechte, nachdem China Jahrhunderte hindurch von den Imperialisten aus Großbritannien, den USA, Frankreich und Russland grauenvoll entrechtet und ausgebeutet worden ist. Ein Höhepunkt des Kolonialismus war der Opiumkrieg 1840 – 42, mit dem die Chinesen gezwungen wurden, die Einfuhr des Rauschgiftes in beliebigen Mengen hinzunehmen, die Häfen zu öffnen und eine Kriegsentschädigung zu zahlen. Da die in Berlin Regierenden selbst in Mitteleuropa wenig bis nichts zu sagen haben und dies mehr oder minder auch ganz in Ordnung finden, ist es schwer verständlich, warum sie in den bevölkerungsreichsten...