Die FDP hat ihr Bundestagswahlergebnis von 14,6 Prozent binnen weniger Monate in der Wählergunst etwa halbiert. Die Freien Demokraten laufen Gefahr, dass bei den Landtagwahlen des 9. Mai die derzeit in NRW regierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr erhält.

Westerwelles Amtsführung als Bundesaußenminister war nicht durch Meisterschaft geprägt. So besuchte er zuerst Polen und Israel und am Schluss Japan und die rasch aufstrebende Supermacht China. Bei der so genannten Sicherheitskonferenz in München trat er gegenüber dem iranischen Außenminister Mottaki als der große Lehrer auf und präsentierte sich als Sprecher der „Völkergemeinschaft“. Dass Westerwelle die grauenvolle Entrechtung der Araber in Palästina und insbesondere im Gaza-Streifen ignoriert, gefällt zwar „Bild“ und anderen Sprachrohren Israels, nicht aber Hunderten Millionen Arabern und mehr als einer Milliarde Moslems.

Mit Merkel bewirkt Westerwelle zunehmenden Druck auf die deutsche Wirtschaft als größten Handelspartner Irans in Europa, die florierenden Geschäfte radikal einzuschränken. Gegenüber Teheran droht Westerwelle „weitere Maßnahmen“ an, weil, so fantasiert er, „eine atomare Bewaffnung des Iran die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt“ teuer zu stehen käme. In Wahrheit könnte die Möglichkeit einer Selbstverteidigung Teherans die auch mit deutschen Geldern hochgerüstete Atommacht Israel von einer Aggression abhalten. Die Geschichte lehrt, dass zwei mit Atomwaffen ausgestattete Staaten – wie zur Zeit des Kalten Krieges – sich nicht angreifen.

Der FDP-Vorsitzende weiß so genau wie alle in Berlin Tonangebenden, dass der Iran noch niemanden überfallen hat, sondern immer wieder das Opfer imperialistischer Mächte wurde, die hehre Ziele vorgeben, aber die Energieschätze des Landes anstreben. Die moslemische Welt ist Deutschland seit Langem geneigt und leidet unter der Entrechtung und Ausbeutung, wie sie ganz besonders den Menschen in den von Israel besetzten Gebieten zuteil wird. Dass die heutige deutsche Führung keine Gelegenheit ungenutzt lässt, um Partei zu ergreifen, wird früher oder später die Dritte Welt auch gegen uns mobilisieren. Dass die FDP, die sich total verändert hat, unter Westerwelles Führung den Kürzeren zieht, ist kein Unglück. Wo sind in der heutigen FDP überragende liberale Persönlichkeiten wie Naumann, Stresemann, Dehler und Mende?

Dr. Gerhard Frey