das ist das, was Wähler wünschen. Über dreißig Partei sind für die diesjährigen Bundestagswahlen nominiert, so viele wie nie. Der Wähler ist aufgerufen sich für eine oder zwei (Erst und Zweitstimme) zu entscheiden. Natürlich sollte man sich für die beste Partei entscheiden. Aber welche ist die Beste? Jede ist die Beste – oder haben Sie schon mal einen Politiker gehört, der das nicht von seiner Partei behauptet hätte? Die Parteien haben ihre Wahl-Versprechen (Verzeihung –Wahlprogramme) veröffentlicht und jeder kann sie lesen. Aber wer hat schon die Zeit und die Muße hunderte von Seiten durchzustudieren und miteinander...

LEIPZIG. (Ceto) Am 22. September ist es soweit: Deutschland wählt. 38 Parteien bewerben sich um Mandate für den 18. Deutschen Bundestag. Ein wichtiges Politikfeld ist das Thema Energie. Ausufernde Kosten für Strom, Wärme und Mobilität könnten das Zünglein an der Waage sein. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Uniti präsentiert Brennstoffspiegel eine Übersicht über die Programmaussagen der Parteien. Papier ist geduldig, sagt man. Für Wahlprogramme trifft das wohl nicht zu. Spätestens nach Koalitionsverhandlungen wird viel Papier im Reißwolf verschwinden. Zum Schutz der Schredder?Spezialisten sei gesagt: Nicht alles,...

Einen Skandal brachten die Recherchen zu dem Buch „Der Einzelfallmythos“ ans Tageslicht. Die Inobhutnahme-Statistiken des Statistischen Bundesamts sind nicht korrekt. Es gibt da wohl eine Dunkelziffer. Die von Jahr zu Jahr steigenden Zahlen von Inobhutnahmen beunruhigen die Menschen in unserem Lande. Nun aber stehen wir vor der Frage: „Wie hoch sind die Zahlen tatsächlich?“. In 2006 wurde in Rheinland-Pfalz ein Projekt durchgeführt, welches zu einem extremen Anstieg der Inobhutnahmen und zu Beschwerden über Willkürlichkeiten führte. In der im Internet veröffentlichten Projektkonzeption heißt es: (…) „Ein weiteres...

Die ständig steigende Anzahl von Meldungen über willkürliche Inobhutnahmen in Deutschland beunruhigt inzwischen auch viele Menschen im Ausland. Nicht nur im europäischen Ausland, sondern in zunehmendem Maße auch in Amerika und Kanada. Nicht nur bekannt gewordene Fälle von Betroffenen Landsleuten, nein vor allem die Sorge um Verwandte in Deutschland. Deutschstämmige Amerikaner und Kanadier zählen Millionen. Viele von ihnen haben Freunde und Verwandte in Deutschland. Besonders die extrem ansteigende Statistik der Inobhutnahmen erfüllen sie mit Sorge um ihre Lieben in Germany. Erinnerungen ans Dritte Reich werden wach. Meldungen...

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts...

Zum Ende der Zeichnungsfrist für das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand: Frist für die Unterstützung des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung endet. Es zeichnet sich ab, dass das notwendige Quorum leider nicht erreicht werden konnte. Insgesamt haben 4805 SPD-Mitglieder die Initiative unterstützt, wobei sich der überwältigende Teil gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. Auch wenn das Quorum nicht erreicht werden konnte, ist das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung...

Lehrte, den 25. April 2012 - Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor Steuern) für Redesaläre, Buchveröffentlichungen und anderes. Die Einnahmen könnten nach Schätzung von Experten aber auch...

Die einfachsten Ideen sind die besten, so auch die NEIN!-Idee. Wenn es diese neue Bundespartei seit dem 1. April 2012 in Deutschland noch nicht gäbe, dann müsste sie sofort gegründet werden. Die NEIN!-Idee ist weder durch Lobbyisten und noch durch eigene Parteimitglieder unterwanderbar. Sie bildet das einzige wirksame Mittel, elitäre Interessen in den Parlamenten und Gemeinderäten zurückzudrängen. Alle Kleinparteien der Bundesrepublik Deutschland sind aufgerufen, parallel zu ihrer eigenen Parteiarbeit die NEIN!-Idee zu fördern. Um die Stimmen aller Kleinparteien und Wählerlisten bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen...

Es sollte mal wieder ein Zeichen gegen Extremismus gesetzt werden und wie immer ging es dabei gegen Rechts. Mit einer Resolution wollten die Düsseldorfer Parteien sich gegen extremistische Taten aussprechen und übersahen dabei wieder die Opfer linksextremer und islamistischer Gewalttaten. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde bei der Formulierung der Resolution „hart um Inhalte“ gerungen, was man sich bei dem Ergebnis kaum vorstellen kann. Spätestens als die LINKE noch mit in das „breite Bündnis“ der Demokraten aufgenommen wurde, obwohl genau diese Partei seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht und als linksextremistisch...

Die auf www.Du-bewegst-Deutschland.de angekündigte Veranstaltung mit sechs hochkarätigen Referenten wendet sich aufgrund ihrer zentralen Lage in der Oberrheinebene nahe Mannheim an 300 bis 900 Gäste, die durch ihre Teilnahme für 99 Euro aufzeigen, daß sie willens sind, gesetzte Impulse ins Land zu tragen und Deutschland zu bewegen. Die Pausen zwischen 9 und 19 Uhr sind eine erstklassige Gelegenheit, um hochrangige Kontakte zu knüpfen und Netzwerke zu festigen. Prof. Dr. Jörn Kruse: Reform der Demokratie Es ist auffällig, dass viele Bürger mit den politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden sind....