Wahl unter Versagern?

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten?

Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden.

Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts Wesentliches. Die vorgesehene Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken durch Basel III wurde in die Zukunft verschoben. Völlig überzogene Boni dürfen als Belohnung für Gewinne aus waghalsigen Spekulationen weiterhin an Vorstände und Börsenhändler gezahlt werden. Damit bleibt einer der ganz großen Gefahrenherde für die Sicherheit des Bankensystems bestehen.

Jetzt soll in 11 der Euro-Länder eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Was wird sie zur Lösung der Probleme beitragen?

Sicher wird diese neue Steuer das Steueraufkommen in Euroland steigern. Wenn es auch noch Streit geben wird, in wessen Kassen die erhofften Milliarden fließen sollen, wird unterm Strich zusätzliches Geld für die langfristige Finanzierung der Pleitestaaten zur Verfügung stehen. Das ist angesichts des zu erwartenden weiteren Verlaufs der Banken- und Staatsschuldenkrise ein klarer Vorteil. Und wahrscheinlich geht es den Politikern auch nur um das Einsammeln von zusätzlichem Geld, das dringend gebraucht wird. Denn an eine gerechte Reform der Einkommen- und Erbschaftssteuertarife, die nicht nur das dringend benötigte Geld einbringen, sondern zugleich auch die Schieflage der Einkommensverteilung mildern und die Binnenkaufkraft stärken und sichern würde, traut sich keine Regierung heran.

Andere Vorteile der geplanten Finanztransaktionssteuer sind gering oder es gibt sie gar nicht. Im Gegenteil. Die Großspekulanten werden nach Großbritannien oder ein anderes Land ausweichen, das auf die Einführung der neuen Steuer verzichtet. Zahlen werden die „kleinen“ Anleger, die nichts weiter wollen, als ihre unzureichende gesetzliche Altersversorgung aufzubessern. Das wird jetzt eben etwas teurer.
Was soll’s, könnte man sagen. Mit der Stromrechnung subventionieren die Verbraucher ja auch schon die Industrie – jedenfalls den Teil der Industrie, deren Geschäftsführer clever genug waren, sich von den Abgaben für die Förderung erneuerbarer Energieträger befreien zu lassen – auch wenn sie die dafür geltenden Kriterien gar nicht erfüllen.

Cleverness ist eben angesagt; man nehme sich, was man kriegen kann. Was scheren einen die Auswirkungen auf andere? Allgemeinwohl? Was ist das? Moralische Grenzen scheinen sich immer mehr aufzulösen. Beute machen um jeden Preis ist angesagt, je mehr, desto besser. Mag das Handeln auch illegitim sein. So lange es legal ist, wird’s gemacht. In der beutekapitalistischen Lobbydemokratur, der faktischen Verfassung der heutigen Repräsentativen Demokratien, zählen nicht mehr der Mensch und sein Wohlergehen, sondern allein Profit und Macht.

Die tonangebenden Politiker treiben in diesem amoralischen gesellschaftlichen Dschungel, der von Lobbyvereinen mit ihren Sonderinteressen beherrscht wird, offenbar orientierungslos herum. So reiht sich eine Stümperei an die nächste und es türmt sich auf dem Weg in die Zukunft der Gesellschaft ein kaum noch überwindbarer Berg auf. Dabei gibt die Verfassung eigentlich genügend Kriterien für das politische Handeln vor. Nur sind die wohl nicht so konkret und deutlich genug formuliert, daß sie auch von allen Politikern verstanden werden. Oder noch schlimmer: Die Kriterien werden verstanden, aber einfach mißachtet.

Wir wissen es nicht. Aber wie anders wäre zu erklären, warum immer noch keine Regierung ein zukunftsweisendes Bildungssystem zustande gebracht hat? Wie anders wäre zu erklären, warum noch keine Regierung das seit Jahrzehnten voraussehbare demografische Problem gelöst hat, warum noch keine Regierung ein einfaches und gerechtes Steuersystem eingeführt, für eine auskömmliche Altersversorgung aller Bürgerinnen und Bürger gesorgt, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur anforderungsgerecht weiterentwickelt, und eine sichere, vom Ausland unabhängige, aus regenerativen Quellen gespeiste Energieversorgung geschaffen?

Allein diese wenigen Beispiele notorischen Versagens legen den Schluß nahe, daß Politiker andere, nämlich eigensüchtige Ziele verfolgen. Nicht der bedingungslose Einsatz für das Allgemeinwohl, sondern Pfründensicherung und Machterhaltung, in nicht wenigen Fällen auch der Beutetrieb sind es, die das Handeln von Politikern antreiben. Da ist es nicht verwunderlich, daß sie anfällig für Wohltaten sind, die ihnen Lobbyvereine versprechen. Legale Nebeneinkünfte werden da schnell zu illegitimen Haupteinkünften und der Abgeordnetenjob zum Mittel. Das Wohl der „kleinen“ Bürgerin und des „kleinen“ Bürgers bleibt dabei zwangsläufig auf der Strecke.

Können wir eine durchgreifende Besserung dieser fatalen Situation erwarten?

In der beutekapitalistischen Lobbydemokratur zählt nicht das allgemeine Wohl, sondern der individuelle Profit an Geld und Macht. Neben Parteiinteressen beherrschen zunehmend Lobbyisten innerhalb und außerhalb des Parlaments mit ihren Sonderinteressen die Politik. „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann“, kommentiert der Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix bissig das Problem (Am Abgrund hat man den besten Überblick, eBook, 124 S., ISBN 978-3-943788-16-7, erhältlich beim Verlag unter www.read.ruedenauer.de und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung). Das trifft aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, daß den Politikern häufig Führungsstärke und Sachverstand fehlen, um ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahrnehmen zu können. Da bieten die Lobbyvereine dann ihre „Hilfe“ an, die hilflose Politiker dann gern nutzen – regelmäßig zum Schaden der Allgemeinheit.

Wenn eine Wende zum Besseren eintreten soll, muß sie zuerst in den Köpfen der Politiker stattfinden. Diese müssen sich als zwar privilegierte, aber doch Diener der Interessen des allgemeinen Wohls verstehen. Wer nur seine eigenen oder die Interessen seiner Partei bzw. seines Lobbyvereins im Kopf hat, ist im Parlament fehl am Platze. Die im Sande verlaufene Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte hat gezeigt, daß wir in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit wohl keine Wende zum Besseren erwarten dürfen.

Unabhängig von den parlamentarischen Mehrheiten wird auch künftig abseits des Allgemeinwohls weitegewurstelt werden und der Berg ungelöster Probleme wird sich noch höher und höher auftürmen.

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