Lobbyismus

Alexander Gauland: Lobbyismus eindämmen!

Berlin, 7. August 2017. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem. Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby, welche in diesem Fall lediglich offener zu Tage tritt als im Normalfall. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland und noch mehr in Brüssel die Politik von Lobbyisten gemacht wird. Die Empörung etablierter Politiker von Trittin über Kauder bis zu Lindner ist daher maximale Heuchelei. Ihre Parteien konsultieren alle ebenfalls Vertreter von Konzernen und Wirtschaftsverbänden bei der Erstellung ihrer Programme und Gesetzesentwürfe. Diese...

Alice Weidel: Vertrauen in die Politik wiederherstellen - Nebeneinkünfte stark begrenzen

Berlin, 3. August 2017. Abgeordnete des Bundestages nehmen, nach einer aktuellen Aufstellung des Portals Abgeordnetenwatch.de, über Nebeneinkünfte aus der deutschen Wirtschaft Millionensummen ein. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Wie die FDP lassen sich auch viele Bundestagsabgeordnete von Konzernen der Deutschland AG hofieren. Dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, ist angesichts hoher Nebenverdienste und der damit einhergehenden Folgen kaum verwunderlich." Weidel fragt: "Denn wie sollen Abgeordnete, die beispielsweise von der Pharmalobby oder von Versicherungskonzernen finanziert werden, noch neutrale Entscheidungen treffen? Ich halte dies, auch angesichts der hohen Summen von bis zu 3,2 Millionen Euro pro Legislatur für einzelne Abgeordnete, für ausgeschlossen." "Auf den Fluren des Bundestages geht die Angst um", stellt Weidel fest. "Mit jedem Bundestagsmandat, das die AfD erhält, verlieren die Altparteien...

Alice Weidel: FDP dient nicht den Bürgern, sondern dem, der das beste Angebot macht

Berlin, 1. August 2017. Kurz vor der Bundestagswahl erhält die FDP erneut zahlreiche Spenden aus der deutschen Wirtschaft. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: "Die Liste der FDP-Spender liest sich wie das Who is Who der Deutschland AG: Vom Energiekonzern bis zur Autovermietung ist alles dabei. Die deutsche Wirtschaft sehnt sich den Einzug der FDP in den Bundestag anscheinend geradezu herbei, sind die angeblich Liberalen doch insbesondere ein Garant für Vergünstigungen für Unternehmen. Bis heute profitiert zum Beispiel die Hotelbranche immens von der durch die FDP eingebrachte Mehrwertsteuersenkung, der im Jahr 2009 eine Spende von 1,1 Millionen Euro eines Hotel-Unternehmers vorangegangen war." Dass die FDP die von ihr propagierte soziale Gerechtigkeit umsetzt, ist für Weidel deshalb ausgeschlossen: "Die FDP ist eine Partei, die nicht den Bürgern dient, sondern dem, der das beste Angebot macht." www.afdtelevision.de Alice Weidel bei...

Exklusiv-Garagen und Lobbyismus

Der Garagenbau von www.Exklusiv-Garagen.de befindet sich in einem Umfeld vielfältiger Interessen, das durch die Bauphysik und den Garagenhersteller, die Bauherren und staatliche Regelungen bestimmt ist. Ob etwas als kriminell oder opportun gilt, bestimmt seit Erlassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland der Lobbyismus. Wem es seit dem 24. Mai 1949 gelungen ist, die Ausgestaltung von Gesetzen und Verordnungen in seinem Sinne zu prägen, hat seine wirtschaftlichen Interessen durchgesetzt. [1] Hanf bzw. Cannabis "Hanf (Cannabis) ist eine Pflanzengattung in der Familie der Hanfgewächse. Hanf zählt zu den ältesten Nutz-...

Wahl unter Versagern?

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts...

Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage

Was die Wirtschaft zu leisten vermag und was die Menschen davon haben, entscheidet letztlich die Politik. Politiker setzen die Rahmenbedingungen und sind deshalb auch für die Folgen verantwortlich. Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz...

Anspruch und Wirklichkeit staatlichen Handelns rief die Nein-Bewegung auf den Plan

Bundespräsident Joachim Gauck sagte im Interview mit DIE ZEIT [1] am 6. Juni 2012: 'Unser Verständnis für politisches Handeln wird durch Lügen beschädigt. Es wird aber auch oft beschädigt durch die Art und Weise der Kommunikation. Zu einer menschenfreundlichen Kommunikation gehören Offenheit und Verständlichkeit.' und auf die Frage 'Also ist da auch ein bisschen Stolz?' antwortete er: 'Dieser Stolz entsteht aus Dankbarkeit und Freude, und dann kann man ihn ertragen. Das ist so, wie wenn jemand ein gutes Spiel gemacht hat als Fußballer oder eine gute Arbeit abgeliefert, da gibt es dieses Gefühl: Das war jetzt richtig, das habe...

Wie das Vertrauen der Menschen in Gesetz und Rechtsprechung zerstört wird

Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend verrechtlicht; Anstand und Moral werden von Gesetzen verdrängt, die sie nicht einmal näherungsweise ersetzen können. Wir sind auf dem Wege, gewissenlose Rechtsanwender zu werden. Das Recht wird zum Kampfmittel, das mit Gerechtigkeit soviel zu tun hat wie ein Rezept mit der Fähigkeit eines Kochs, ein schmackhaftes Gericht herzustellen. Rechtsanwender degenerieren allmählich zu Glasperlenspielern, deren Bemühen darauf beschränkt ist, die Spielregeln zu exekutieren; das wirkliche Leben, um das es in Rechtsfällen doch eigentlich geht, interessiert sie immer weniger. Damit verliert...

Prof. Querulix und die politische Kultur

Die Causa Christian Wulff, der mit dem Großen Zapfenstreich noch ein bizarres Ornament hinzugefügt wird, hat das Bewußtsein der Öffentlichkeit auf die große Kluft zwischen der politischen Klasse und der übrigen Bevölkerung gelenkt. Die Alphas unserer Gesellschaft leben augenscheinlich in einer eigenen Welt, einer Welt, die sich durch höhere materielle und geringere moralische Ansprüche beträchtlich von der Welt ihrer „gewöhnlichen“ Mitbürger unterscheidet. „Gehobene Personen nennen wir neuerdings diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte gegenüber und auf Kosten ihrer Mitmenschen herausnehmen und bei den (machtlosen)...

Prof. Dr. Jörn Kruse und Du-bewegst-Deutschland.de am 19.11.2011 im CongressForum Frankenthal: Reform der Demokratie

Die auf www.Du-bewegst-Deutschland.de angekündigte Veranstaltung mit sechs hochkarätigen Referenten wendet sich aufgrund ihrer zentralen Lage in der Oberrheinebene nahe Mannheim an 300 bis 900 Gäste, die durch ihre Teilnahme für 99 Euro aufzeigen, daß sie willens sind, gesetzte Impulse ins Land zu tragen und Deutschland zu bewegen. Die Pausen zwischen 9 und 19 Uhr sind eine erstklassige Gelegenheit, um hochrangige Kontakte zu knüpfen und Netzwerke zu festigen. Prof. Dr. Jörn Kruse: Reform der Demokratie Es ist auffällig, dass viele Bürger mit den politischen Prozessen und ihren Ergebnissen immer weniger zufrieden sind....

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