Steinbrück

SPD fordert erneut Hochschulsozialpakt

(Berlin) Mit einem solchen Hochschulsozialpakt sollen Wohnheimplätze und Kinderbetreuungsangebote ausgeweitet und die Studentenwerke und ihre Beratungs- und Unterstützungsangebote gestärkt werden. Vor etwa einem halben Jahr bereits in die allgemeine politische Diskussion geworfen, erneute die SPD letzten Freitag ihre Forderung nach einem Hochschulsozialpakt in Deutschland. Insbesondere die zumindest in den Ballungsräumen steigenden Mieten im Blick, solle ein solcher Hochschulsozialpakt vor allem der Ausweitung von Wohnheimplätzen dienen. „Bezahlbarer Wohnraum für Studenten sei genauso wichtig wie für sozial Schwache“ (o.V. 2013), so der SPD-Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück letzten Donnerstag in Greifswald. 25.000 studentische Wohnungen sollten im Rahmen dieses Hochschulsozialpaktes gebaut werden, denn eine Miete von 350 EUR monatlich auf dem freien Wohnungsmarkt sei für Studenten „dramatisch“, so Peer Steinbrück weiter (vgl....

Wahl unter Versagern?

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts Wesentliches. Die vorgesehene Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken durch Basel III wurde in die Zukunft verschoben. Völlig überzogene Boni dürfen als Belohnung für Gewinne aus waghalsigen Spekulationen weiterhin an Vorstände und Börsenhändler gezahlt werden. Damit bleibt einer der ganz großen...

Agenda News – die Knaller der Woche

Lehrte, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November berichtet ARD über einen griechischen Unternehmer der 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Großunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat. „Es geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug für Schweizer Banken, die in Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen,...

Brigitte Zypries will wieder Justizministerin werden

(ddp direct) Brigitte Zypries will wieder Justizministerin werden Stuckrad-Barre auf TELE 5: heute, Donnerstag, 23.10 Uhr Brigitte Zypries hat wieder Ambitionen: Die als mögliche Justizministerin im Schattenkabinett von Peer Steinbrück gehandelte SPD-Politikerin ließ in der Talkshow Stuckrad-Barre auf TELE 5 keinen Zweifel. Gefragt, welches Ministerium sie unter einem Kanzler Peer Steinbrück bekleiden wolle, sagte sie ohne Zögern: Wieder Justizministerin! Dass sie eine Frau der klaren Worte ist, zeigte sich auch bei ihrer Beurteilung des bisherigen Verlaufs der Kanzlerkandidatur Steinbrücks. Unumwunden bekannte sie: Dass es...

300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei Maß

Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte von der Waffenindustrie, den Stromanbietern, Banken, Handel, Dienstleistern und...

PEER STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist von ganz besonderem Interesse, wie die Abnehmer-Struktur aussieht. Politische...

Giftmüll eliminieren? Peer Steinbrück soll Helga Zepp-LaRouche fragen!

Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung am Freitag (14. August) in Wiesbaden erklärte SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf die Forderung, den Giftmüll der Banken durch ein ordentliches Insolvenzverfahren komplett zu entsorgen und statt der Finanzmärkte die Realwirtschaft wieder in Gang zu bringen, er wisse wirklich nicht, wie das gehen solle. Auf einen weiteren Einwurf, er müsse diese Papiere einfach für wertlos erklären und abschreiben, statt sie weiter in Bad Banks mit Staatsgarantien aufzubewahren, und das als internationale Initiative, antwortete Steinbrück entgeistert: "Wen ich das in London und Washington vorschlüge,...

14.05.2009: | |

Zerschlägt Steinbrück die Nation?

Dem Erfinder der „österreichischen Nation“, dem Kommunisten Alfred Klahr, ist die Zerschlagung unseres Volkes als geistig-kulturelle Realität nicht gelungen. Auch die Besatzungsmächte hatten hierin keinen Erfolg. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer erreichten durch ihre Dreistigkeiten immerhin eine gewisse Abneigung mancher Österreicher gegen Berlin. Richtig Wirkung hingegen zeigt das Wüten des bundesdeutschen Finanzministers Peer Steinbrück, dessen Beschimpfungen der Österreicher, Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Wasser auf die Mühlen von Deutschenfeinden sind. Im März hatte der offenkundig wenig...

Neuer Deutscher Krieg?

Bundesfinanzminister Steinbrück zerrüttet die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Schweiz und zu Österreich. Er hat es zur Neuauflage eines Deutschen Krieges gebracht, der anders als 1866 zum Glück nur verbal ausgetragen wird. Vor kurzem hatte der Minister den Eidgenossen angedroht, in der Kontroverse um die Steuerflucht müsse man statt Zuckerbrot „auch zur Peitsche greifen”. Nun forderte er Staaten wie die Schweiz und Österreich auf, sie sollten an die „Siebte Kavallerie vor Yuma“ denken. „Die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Der schweizerische...

Das G7 Kommunique enthüllt, dass das verbuchte Rückzahlungsprogramm stattfinden wird.

Das Kommunique wurde am Freitag Abend um 6.15pm vor der Pressekonferenz von den G7 Finanzministern und Zentralbankchefs herausgegeben und ist das kürzeste, das jemals von der G7 in den 31 Jahren herausgegeben wurde, was der Redakteur dieses Seite über diese Treffen entdeckt hat. Das bedeutet, es gab einen verteufelten Krach (es IST ein teuflischer Krach) und dass eine Entscheidung getroffen wurde, so wenig wie möglich Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Jedoch beinhaltet das G7 Kommunique Bestätigungen, dass das Rückzahlungsprogramm (welches der Redakteur den Wanta-Plan nannte, aber jetzt das Rückzahlungsprogramm...

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