Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden Auswirkungen auf die Haushalte der südeuropäischen EU-Länder bis heute nichts Wesentliches. Die vorgesehene Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken durch Basel III wurde in die Zukunft verschoben. Völlig überzogene Boni dürfen als Belohnung für Gewinne aus waghalsigen Spekulationen weiterhin an Vorstände und Börsenhändler gezahlt werden. Damit bleibt einer der ganz großen...

Die infolge krimineller Handlungen korrupter Ärzte eingebrochene Bereitschaft zur Organspende lenkt den Blick auf das Kernproblem unserer Gesellschaft: Das schwindende Gemeinschaftsbewußtsein. Eine geradezu krankhafte Profitorientierung läßt die Gesellschaft langsam aber unaufhörlich zerfallen. Eine gierig Macht und materiellen Reichtum raffende Minderheit erzeugt eine Mehrheit, die allmählich jeder Aussicht beraubt wird, noch einmal angemessen am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand teilhaben zu können. Sonderinteressen werden innerhalb und außerhalb des Parlaments ungeniert auf Kosten des Allgemeinwohls wahrgenommen. Das geht bis zur „Unterstützung“ von Gesetzesformulierungen durch Lobbyvereine und deren Vertreter. Wir können ohne Übertreibung den gegenwärtigen Zustand unserer Demokratie eine lobbygesteuerten Parteienoligarchie nennen. Wer zur politischen Klasse gehört oder ihr nahe steht, der profitiert, die anderen zahlen – nicht...

Die infolge krimineller Handlungen korrupter Ärzte eingebrochene Bereitschaft zur Organspende lenkt den Blick auf das Kernproblem unserer Gesellschaft: Das schwindende Gemeinschaftsbewußtsein. Eine geradezu krankhafte Profitorientierung läßt die Gesellschaft langsam aber unaufhörlich zerfallen. Eine gierig Macht und materiellen Reichtum raffende Minderheit erzeugt eine Mehrheit, die allmählich jeder Aussicht beraubt wird, noch einmal angemessen am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand teilhaben zu können. Sonderinteressen werden innerhalb und außerhalb des Parlaments ungeniert auf Kosten des Allgemeinwohls wahrgenommen. Das geht bis zur „Unterstützung“ von Gesetzesformulierungen durch Lobbyvereine und deren Vertreter. Wir können ohne Übertreibung den gegenwärtigen Zustand unserer Demokratie eine lobbygesteuerten Parteienoligarchie nennen. Wer zur politischen Klasse gehört oder ihr nahe steht, der profitiert, die anderen zahlen – nicht...

Nicht wenige Parlamentsabgeordnete wehren sich geradezu mit Händen und Füßen gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte und entfachen damit eine peinliche Diskussion. Offensichtlich besteht bei diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denen von der übrigen Bevölkerung beträchtliche Privilegien gewährt und finanziert werden, ein falsches Verständnis von ihrer Rolle und ihren Aufgaben. Abgeordnete erhalten ihre Privilegien, weil sie dem Volk dienen sollen. Wenn sie auch gemäß Grundgesetz nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen – was in unserer faktischen Parteienoligarchie ohnehin in vielen Fällen...