Düsseldorfer Resolution: Wenn Volksparteien mit Extremisten stimmen

Es sollte mal wieder ein Zeichen gegen Extremismus gesetzt werden und wie immer ging es dabei gegen Rechts. Mit einer Resolution wollten die Düsseldorfer Parteien sich gegen extremistische Taten aussprechen und übersahen dabei wieder die Opfer linksextremer und islamistischer Gewalttaten.

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde bei der Formulierung der Resolution „hart um Inhalte“ gerungen, was man sich bei dem Ergebnis kaum vorstellen kann. Spätestens als die LINKE noch mit in das „breite Bündnis“ der Demokraten aufgenommen wurde, obwohl genau diese Partei seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht und als linksextremistisch eingestuft wird, war auch die restliche Seriosität verloren. Den Sicherheitsbehörden werfen die Unterzeichner die üblichen Fehler vor, obwohl man sich an dieser Stelle ernsthaft die Frage stellen müsste, ob und welche Verstrickungen zwischen den Täterkreisen und den staatlichen Behörden bestanden.

Fast als selbstverständlich soll nun eine „Düsseldorfer Initiative gegen Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen werden. Interessierte Bürger dürfen sich an die Parteien wenden, so wird der SPD-Geschäftsführer Günter Freitag zitiert.

„ Diesem Gedanken schließen wir uns an und stellen uns den Bürgern ebenfalls als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir Republikaner haben das Leid der betroffenen Personen vor Augen und genau für diese ist es nicht sonderlich relevant, ob sie Opfer von islamistisch, rechts- oder linksextremistisch fehlgeleiteten Täter wurden. Gewalt kann niemals ein legitimes politischen Mittel sein, egal welche Hintergründe bestanden. Weiterhin darf es auch nicht soweit kommen, dass extremistische Parteien hoffähig gemacht werden. Genau das geschieht aber in Düsseldorf mit der Linkspartei. Extremismus muss konsequent abgelehnt werden, egal ob er von links oder rechts kommt“, teilte der lokale REP-Kreisvorsitzende und Bezirksabgeordnete Fischer mit.

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