Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten. Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den Ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Volkswirte gaben sich empört und waren dagegen....

Stuttgart, 11.07.2014 – Rund 9,6 Milliarden Euro wird das Gesetz zur Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums die deutsche Wirtschaft kosten. Es stellt sich die Frage, wie Unternehmen diese Mehrbelastung finanzieren werden. Ein massiver Wegfall von Arbeitsplätzen ist einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge keine zwangsläufige Konsequenz. Zum 1. Januar 2015 tritt der Mindestlohn deutschlandweit und branchenübergreifend in Kraft. Für Zeitungszusteller und weitere Wirtschaftszweige gilt eine Ausnahmeregelung, welche die schrittweise Einführung der Lohnuntergrenze bis 2017 vorsieht. Jugendliche unter 18 Jahren, Absolventen von Pflichtpraktika sowie Praktika mit einer Dauer von bis zu 3 Monaten und Langzeitarbeitslose, die im ersten halben Jahr einer neuen Beschäftigung nachgehen, sind von der Regelung ausgeschlossen. Bisher gingen viele Wirtschaftstheoretiker davon aus, dass...

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu glänzen. Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Reformen: Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stimmten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit. Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen, in 20 EU-Ländern gang und gäbe, Wiedereinführung der...

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, dass den...

Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % zwischen 80 und 220 Prozent, gemessen am BIP. Europäische Banken wurden mit rund 1,2 Billionen Euro gestützt. 85 Milliarden Euro flossen...

Lehrte, 14. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Inflationsrate von 2 % diesen Vorteil wieder nimmt, und sie trotzdem mehr Steuern bezahlen. SPD,...

Lehrte, 7. März 2013 In einem Gespräch mit der FAZ fordert Otto Kentzler die Bundesregierung zum Sparen auf. Die Staatseinnahmen befinden sich auf Rekordniveau, dennoch verschuldet sich der Staat weiter. „Wir müssen aufhören, gute Gaben aufzuteilen“, verlangt Kentzler von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehle eine grundsätzliche Diskussion, was sich der Staat leisten könne oder nicht. Die Politik dürfe nicht die Tarifpartnerschaft schwächen, die verantwortlich für den Wohlstand im Lande sei. Er erteilt gesetzlichen Mindestlöhnen und Wiedereinführung der Vermögenssteuer eine klare Absage. Damit liegt er auf der...

Lehrte, 25.1.2013 Vor 150 Jahren hat der amerikanische Präsident Lincoln die Sklaverei abgeschafft und den tiefen rassistischen Graben in den USA überwunden. Die Südstaaten wollten die Sklaverei behalten, die Nordstaaten sie abschaffen. Das Kapitel wurde durch den Sieg der Nordstaaten abgeschlossen. Präsident Obama steht einer ähnlichen Situation gegenüber. Es gilt den tiefen Graben zwischen Armen und Reichen zu überwinden. Präsident Obama rief die Amerikaner anlässlich seiner Rede zur Gemeinsamkeit auf. Seine Themen: Klimawandel und Sozialstaat. „Wir sind das Volk“, zog sich wie ein roter Faden durch seine Ansprache....

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu befürchten. Man hat genug eigene Probleme und kein Interesse an Europa, das sich der...

Lehrte, 8. Januar 2013 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen ausdrücklich eingeschlossen. An dieser großartigen Leistung sind auch die 30...