Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant dabei: Eine richterliche Anordnung gab es nicht. Ein übereifriger Staatsanwalt handelte auf eigene Faust. Da sie ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen, erstatteten die gefilmten Polizisten Strafanzeige und stellten Strafantrag gegen Tom Sack, so dass der Künstler nicht wegen Kunstfälschung, sondern wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild auf der Anklagebank Platz nehmen musste. Es...

Interview mit Dr. Elmar Vitt Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt reicht nun im Juni 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Hounds & People: Warum reichen Sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer in Deutschland ein? Elmar Vitt : Die deutschen Verwaltungsgerichte befassen sich nicht mit unseren Argumenten. Hier werden alle Klagen gegen die Hundesteuer nach oft jahrelangen Verfahren mit drei, vier lapidaren Sätzen abgewiesen. Man sagt einfach, die Hundesteuer sei schon immer „anerkannt“ und die Gemeinden hätten einen „weiten Ermessensspielraum“ bei der Besteuerung der arbeitenden Menschen. Außerdem...

Petition 4-17-07-3001-022277 Sehr geehrter Herr Reuther, Sie haben mir heute eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz zukommen lassen, in der die Gesetzeslage geschildert wird. Ihr Anschreiben zu dieser Stellungnahme endet mit dem Absatz "Ihre Eingabe wird damit als abschließend beantwortet angesehen. sofern Sie sich nicht gegenteilig äußern. Ich bitte dann noch konkret mitzuteilen, was noch Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung sein soll." Zur Gesetzeslage kann ich mich nicht gegenteilig äußern. Dass der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen hat, um die rechtliche Situation von Betroffenen zu verbessern, nehme ich zur Kenntnis. Allerdings kann ich nicht erkennen, inwiefern die versprochene Prüfung meines Falles stattgefunden hat. Dem neuen Gesetz entsprechend habe ich die Verzögerung gegenüber...

Kiel:Das über dem Land Schleswig-Holstein nicht nur der Pleitegeier schwebt,sonder das Land Pleite ist, dürfte jedem Bürger klar sein.Dem ärmsten Bundesland steht bekanntlich das Wasser bis zur Halskrause.Der Wahlspruch der schleswig-holsteinischen CDU "Erst bei Flut sind wir richtig gut" wird offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Trotzdem hat das Land seine Verpflichtungen gegenüber jedermann einzuhalten. Der deutsche Amtseid gilt im Übrigen für richter und für Ministerpräsidenten. Dazu gehört auch die schuldrechtliche Pflicht den Bürger bei Pflichtverletzungen von Beamten (auch Richtern)zu entschädigen.Wer vorsätzlich...

GORNO-ALTAISK (Russland) — Am 9. September 2010 wurde Aleksandr Kalistratow, dem Vorsitzenden der regionalen Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk, eine formelle Anklageschrift zugestellt. Man warf ihm vor, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem, der danach gefragt hat, zwei international bekannte religiöse Zeitschriften gegeben hatte. Am 12. Januar 2009 lieferte ein Mitarbeiter eines Transportunternehmens die neusten Ausgaben von Wachtturm und Erwachet! an. Er bat den jetzt angeklagten Aleksandr Kalistratow um je ein Exemplar der Zeitschriften. Der Mitarbeiter übergab die Zeitschriften in der Folge...

Jehovas Zeugen bringen den Fall Gorno-Altaisk vor STRASSBURG — Nachdem Jehovas Zeugen alle innerstaatlichen Möglichkeiten in Russland ausgeschöpft haben und die bestehende Rechtslage nur zu mehr Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt geführt hat, sehen sie sich gezwungen, ihr Recht woanders zu suchen. Am 23. Juli 2010 hat die Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen den Entscheid des Obersten Gerichts der Altai-Republik, in dem 18 religiöse Publikationen als „extremistisch“ eingestuft wurden, Beschwerde eingelegt. Beachtenswerterweise hatte...

Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zu kirchlichen Symbolen in staatlichen Schulen Köln. Das Streitthema Kruzifix hat nun die Europa-Ebene erreicht. Auch in Deutschland ist die Frage nach der Verbannung des christlichen Symbols aus staatlichen Schulen nicht unumstritten. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich jedoch für ein Entfernen des Kreuzes aus. Das ist das Ergebnis der repräsentiven online mingle-Trend-Umfrage, bei der 1.000 Personen befragt wurden. Demnach ist man sich vor allem im Osten und Westen des Landes uneinig über das Streitthema. Die ostdeutschen Bürger, ehemals Bürger der DDR, in der eine atheistische Staatsideologie...

Sehr geehrter Herr Banzer, was Ihnen jetzt widerfährt, ist mir auch schon widerfahren. Im Sommer 2003 schickte ein Herr G. aus Witten eine mail an das Landeskriminalamt in Düsseldorf. Er habe auf eine meiner Internet-Seiten ein Bild entdeckt, das man sich ein wenig näher anschauen sollte. Die Seite gefunden habe er bei google bei der Stichwortsuche „Attentate auf amerikanischen Präsidenten“. Bei der Gerichtsverhandlung, die zweieinhalb Jahre später stattfand, wies ich nach, dass dies völlig unmöglich war. Das hätte auch die Staatsanwaltschaft in Hannover kinderleicht feststellen können. Gleichwohl schickte sie am 3. November...

Merkelpotanien ist ein großes Land. Manche sagen sogar: Es ist ein schönes Land. Wenn das so ist, möchte sicherlich auch Hildesheim dazu gehören. Doch ein Richter aus der kleinsten Großstadt von Merkelpotanien ist dagegen. “Hildesheim ist nicht Europa”, soll er gesagt haben. Ist aber Hildesheim nicht Europa, dann ist Hildesheim auch nicht Merkelpotanien - und die katholische Kirche muss sich fragen lassen, wo eigentlich sie einen ihrer Bischofssitze unterhält, wenn sich ein Richter nicht über Menschenrechte unterhalten will. Denn um die ist es gegangen - und es ist nicht das erste Mal, dass europäische Richter merkelpotanischen...

Dieser Film ist Kult: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ - einen Wetterfrosch, der immer wieder am gleichen Tag zur gleichen Stunde aufwacht und die Reaktionen einer Frau so lange beobachtet, bis er genau den richtigen Ton und die richtigen Verhaltensweisen drauf hat, um ihr Herz im Sturm zu erobern. Diese Antwort ist auch schon Kult: „Und immer noch sind wir völlig überlastet“ - teilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit, wenn man sich an ihn wendet, um zu erfahren, wie es um eine Beschwerde bestellt ist. Eins ist aber anders als in dem Kult-Film: Es geschieht nichts. Seit über eineinhalb Jahren...