Entschädigung

Bedeutet die Euro-7-Norm das Ende des Verbrenners?

Sauber sollten sie sein, die Dieselmotoren – zumindest in den Vorstellungen vieler europäischer Autobauer. Vollmundige Werbeversprechen stellten die Wagen von VW, Opel, Mercedes und anderen Automobilkonzernen in einem besonders hellen Glanz dar. Nur konnten die Hersteller das Versprechen auf legalem Weg nicht wahr werden lassen. Ab 2025 sollen in Europa nun sogar noch schärfere Abgasnormen gelten. Können die Autobauer die Werte dieses Mal einhalten? Viele Autoriesen haben die Kunden und die Umweltbehörden mit einer Software betrogen. Auf dem Prüfstand erschienen die Autos sauber, auf der Straße gelangten die Schadstoffe fast ungefiltert in die Luft. Der Skandal war perfekt, der Schaden immens. VW und andere müssen seitdem hohe Schadensersatzzahlungen an die Kunden leisten. Zahlreiche Top-Manager stehen sogar vor Gericht. Schärfere Auflagen für Abgaswerte Ab 2025 wollen viele Europapolitiker eine neue Abgasnorm einführen. Unter...

Zehn Millionen E-Autos bis 2030 – was wird aus dem Abgasskandal?

Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen auf deutschen Straßen zehn Millionen Elektroautos fahren. Einige Politiker wollen daher die erhöhte Umweltprämie für E-Autos bis 2025 verlängern. Aktuell erhalten Käufer eines neuen Elektrowagens 6.000 Euro. Für ein Hybrid-Modell bekommen Sie 4.500 Euro. Die Sache hat nur einen Haken: Glaubt man der Einschätzung der Unternehmensberatung Deloitte, geht der Plan der Bundesregierung nicht ganz auf. So könnten mit einer Erhöhung der Spritpreise bei gleichzeitiger Reduzierung der Batteriepreise für Elektroautos ab 2030 rund 8,5 Millionen E-Autos in Deutschland fahren – und auch das nur mit Steuermitteln. „Geschmäckle“ bleibt … Den Wunsch nach einem sauberen Auto und einer sauberen Umwelt hatten auch viele Dieselkäufer. Als sie ihren Wagen kauften, warben die Hersteller mit geringem Schadstoffausstoß. „Nur, dass die großen Werbeversprechen...

Brandenburgs regionale Wirtschaft stärken - Obstbauern unbürokratisch unterstützen

Die Frostnächte Ende April haben den Obstbauern bis zu 100% der Ernte zerstört. Der Ertrag fällt um 96 Prozent niedriger aus als im Rekordjahr 1992. Gerade für die kleineren Betriebe ist das existenzbedrohend. Die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig fordert deshalb die Landesregierung auf, die zugesagte Entschädigungszahlung nicht nur großzügig zu bemessen, sondern auch rasch auszuzahlen. Entsprechende Anträge sind bereits gestellt. Darüber hinaus fordert Frau Ludwig die Landesregierung auf, zu prüfen, ob den Obstbauern Erleichterungen für Versicherungen im Obstbau und Beihilfen für Investitionen in Frostschutzmaßnahmen gewährt werden können. Saskia Ludwig setzt sich für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft ein. Gerade der Obstanbau ist im Land Brandenburg eine Chance, bezahlbare Produkte aus der Region in Berlin in die Geschäfte zu bringen. Dies sollte vom Land uneingeschränkt unterstützt werden, so Saskia Ludwig. Dr....

VW-Abgasskandal: Berliner lassen über 100 Millionen Euro auf der Straße liegen

Der Hamburger Rechtsdienstleister MyRight.de ermöglicht deutschen VW-Kunden ohne eigenes Risiko Schadensersatzansprüche gegen den Konzern geltend zu machen. Bis zu 2,8 Millionen Fahrzeuge sind vom Abgasskandal betroffen, schätzungsweise etwas mehr als 68.000 davon fahren durch Berlin. MyRight ist seit jeher der Meinung, dass nicht nur VW-Kunden in den USA, sondern auch die Kunden in Deutschland ein Recht auf Schadensersatz gegen VW haben. Jetzt hat erstmalig auch ein Gericht deutschen Kunden Schadensersatz zugesprochen, indem es Kunden erlaubt hat, ihr Auto zurückzugeben (LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016, Az. 2 O 72/16 und 83/16)....

Sexuelle Übergriffe und sexuelle Verbrechen an behinderten Schulkindern in den Nachkriegsjahrzehnten im „Johanna-Helenen-Heim“

Sexuelle Übergriffe und sexuelle Verbrechen an behinderten Schulkindern in den Nachkriegsjahrzehnten im „Johanna-Helenen-Heim“ in Volmarstein „Dann hat er vor mir masturbiert bis zum Erguss. Das war ekelig!“ Wer dieses Thema aufgreift und nachforscht, braucht Gegenüber, also Opfer, die sich ihm „offenbaren“. Diese Opfer melden sich grundsätzlich nur, wenn ihnen eine langjährige Vertrauensperson gegenüber sitzt. Selbst geschulte Psychologen finden nicht immer Zugang zu diesem Bereich ihrer Klienten oder sie brauchen viele Therapiesitzungen, um dieses Vertrauen zu gewinnen. Bevor sexuell Belästigte oder Missbrauchte...

„Grundsätzlich spreche ich Klartext, ich nenne ein Schwein ein Schwein.“ – Interview mit Heimopfervertreter

Im Rahmen meiner Dokumentation der Verbrechen an Kindern und Jugendlichen in den Nachkriegsjahrzehnten sind mir immer wieder Kommentarschreiber aufgefallen, die mein Interesse geweckt haben. Erich Kronschnabel fiel mir im Blog des evangelischen Dipl.-Theologen/Dipl.-Psychologen Dierk Schäfer aus Bad Boll auf. Dort las ich – so empfand ich es zunächst – ziemlich „freche“ Beiträge von Kronschnabel, die für einige Leser vielleicht an der Beleidigungsgrenze kratzen. Je mehr ich seine Beiträge beobachtete, desto mehr fiel mir auf, dass seine Wortwahl Taktik ist, die für seine Arbeit positive Wirkungen erzielt. Auch in diesem...

Unglaublich, aber wahr: Evangelische Landeskirche Hannover zahlt seinen Opfern bis zu 32.000 Euro Wiedergutmachung

Unglaublich, aber wahr: Evangelische Landeskirche Hannover zahlt seinen Opfern bis zu 32.000 Euro Wiedergutmachung Selbst dieser Betrag ist viel zu gering, als dass er die wahren Leiden vieler Opfer von Gewalt und Terror unter kirchlichen Dächern in den Nachkriegsjahrzehnten ansatzweise kompensieren kann. Dennoch reißt die Evangelische Landeskirche Hannover wahre Dämme ein. Auf den Fall wurde ich aufmerksam durch einen Beitrag im Blog des Evangelischen Pfarrers i.R. Dierk Schäfer aus Bad-Boll: http://dierkschaefer.wordpress.com/2014/01/11/keine-entschadigung-aber-schadensbegrenzung-auf-beiden-seiten/ Schäfer bezieht sich auf...

„Da hindert Vater Staat die Mutter Kirche daran, etwas für die Opfer von Mutter Kirche zu tun.“

Diakoniewerk droht mit "Hartnäckigkeit" gegenüber Bundesministerium Die „Freie Arbeitgruppe JHH 2006“ bekam Post aus dem Präsidialbüro des Diakoniepräsidenten Johannes Stockmeier: „Wir bedauern sehr, dass nicht noch vor der Bundestagswahl eine endgültige Entscheidung des Bundes und die ersten Schritte der Umsetzung des Fonds für Betroffene aus Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgt sind.“ Im Schreiben heißt es weiter: „In Gesprächen wurde uns erneut der Beginn eines solchen Fonds in Aussicht gestellt. Wir erwarten nach Konstituierung der neuen Regierung alsbald eine Entscheidung...

Kunstfehler - Wenn der Arzt nicht versichert ist

Kunstfehler von Ärzten können für Patienten massive gesundheitliche und finanzielle Folgen haben. Die Versicherung des Arztes muss für Schmerzensgeld und die mitunter enorm hohen Entschädigungen eintreten. Ist der Arzt nicht versichert, droht ihm die Insolvenz und die geschädigten Patienten stehen nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell vor einem Scherbenhaufen. Haftpflichtversicherungen für Ärzte und Kliniken sind für Versicherungsgesellschaften meist nicht mehr lukrativ und damit nicht mehr attraktiv. Durch den Anstieg von registrierten Behandlungsfehlern und die zunehmende Verfolgung von Schadenersatzansprüchen...

30.08.2012: |

Klage vor dem Landgericht Köln

Die Klage von zwei ehemaligen Heimkindern gegen das Landesjugendamt wurde am 29.08.2012 in einem Verkündungstermin abgewiesen, da – laut Gericht – die Klägerinnen nicht präzise nachweisen konnten, dass die Aufsichtsbehörde (das Landesjugendamt) sich in genau dem in Frage kommenden Zeitraum und dem entsprechenden Heim einer Pflichtverletzung schuldig gemacht habe. Das Gericht ist in seiner Begründung auf die Beweislastumkehr (d.h. das Landesjugendamt muss beweisen, dass es seiner Aufsichtspflicht in Heim und Zeitpunkt sehr wohl nachgekommen war) nicht eingegangen. Eben sowenig ging das Gericht in seiner Begründung auf die...

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