Gesetzgeber

IfKom: Keine Datenökonomie ohne Datensouveränität und Datenschutz!

Die Digitalisierung mit der Verfügbarkeit und Verarbeitung von Daten eröffnet viele Chancen - birgt aber auch zunehmend Risiken. Dies war Thema der IfKom auf ihrer Vorstandssitzung in Mainz. Mit der Digitalisierung, insbesondere mit der Verfügbarkeit und Verarbeitung von Daten, eröffnen sich viele Chancen. Gleichzeitig entstehen zunehmend auch Risiken. Innovationen und ihre Folgen sind jedoch kein alleiniges Thema für Juristen. Daher haben sich die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) im Rahmen ihrer Frühjahrstagung in Mainz auch mit diesen Fragen befasst. Bereits in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch "Digitale Plattformen" des Bundeswirtschaftsministeriums wurden konkrete Vorschläge zum Themenkomplex Datenökonomie eingereicht. Unterschiedliche Reaktionen aus der Industrie und von Verbraucherorganisationen auf das inzwischen veröffentlichte Weißbuch zu digitalen Plattformen zeigen die Notwendigkeit weiterer Erörterungen, bevor...

Zurück zu moralischen Werten mit dem „Weg zum Glücklichsein“

Vieles läuft in unserer Welt heutzutage verkehrt wie Intoleranz mit zügellosen, ethnischen Hassverbrechen, Habgier, Wirtschaftskriminalität, Betrügereien durch Mitarbeiter und Betrug am Verbraucher. Mit dem "Weg zum Glücklichsein" gibt es einen überkonfessionellen Moralkodex, der Gelassenheit und Frieden bringt. Kriminalität mit Gewaltverbrechen hat in den letzten 5 Jahrzehnten weltweit um ca. 500 Prozent zugekommen. Unmoral und Pornographie machen mittlerweile über ein Drittel aller Webseiten aus. An der Wurzel all dessen liegt ein Verlust an moralischen Werten. Der "Weg zum Glücklichsein" hilft dabei, diesen Verfall aufzuhalten und umzukehren, die Integrität und das Vertrauen in den Menschen wieder herzustellen. Es ist der erste Moralkodex, der gänzlich auf gesundem Menschenverstand beruht. Die 21 Regeln dieses Kodex, die L. Ron Hubbard im Jahre 1980 verfasste, stellen die Bande wieder her, die die Menschheit vereint. Der...

Menschenrechtsaktivisten aus 40 Ländern gedenken der Menschenrechte

Scientology Kirchen und Mitglieder der von der Kirche unterstützten Gruppen United for Human Rights und Youth for Human Rights führten anlässlich des Jahrestages der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember eine Vielzahl von Veranstaltungen in mehr als 40 Ländern durch. Der Tag zu ehren der Bekanntgabe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 ausgerufen, führte Tausende von jungen Menschen sowie Bürgermeister, Stadträte und Leiter aus Gemeindegruppen, bundesstaatliche und staatliche Gesetzgeber, Strafverfolgungsbehörden, Lehrer und Menschenrechtsaktivisten zusammen, um dieses Tages zu gedenken und das Bewusstsein für die Menschenrechte zu erhöhen, die immer noch nach 67 Jahren wenig bekannt sind. Der Tag der Menschenrechte 2015 ist auch der Start einer einjährigen UN-Kampagne, um die Aufmerksamkeit auf den 50. Jahrestag der beiden Internationalen...

Der Bahnstreik oder: Von aufständischen Zwergen und dem Leid der Nation

Die GDL, eine Klein-Gewerkschaft (ca. 34.000 Mitglieder, ca.60 Mitarbeiter) ruft zum Streik und die ganze Republik mit 80 Millionen Einwohnern leidet, von unseren Nachbarstaaten ganz zu schweigen. Die Frankfurter Arbeitsgerichte mussten der Gewerkschaft der Lokführer GdL Recht geben und den Streik als verhältnismäßig und gerechtfertigt erachten - zumindest noch. Es sei nun einmal das Wesen eines Arbeitskampfes, dass es zu großen Beeinträchtigungen kommen könne. Für die Leidtragenden stellt sich die Frage, um welchen Preis die Gewerkschaften dazu bereit sind, das grundgesetzlich geschützte Streikrecht in seiner aktuell...

Neue Gesetzesregelung soll die Kosten für Warteschleifen reduzieren

Warteschleifen am Telefon kosten die Verbraucher jeden Tag nicht nur jede Menge Nerven sondern auch Geld. Vor allem bei teuren Sonderrufnummern macht sich das auf der Telefonrechnung schnell bemerkbar. Auch der Gesetzgeber hat diese Kostenfalle erkannt und eine neue Gesetzesregelung dagegen erlassen. Die Community für Telefonnummern www.tellows.de informiert über die Änderungen. Ab dem 01.September 2012 werden die neuen Regelungen für Warteschleifen im Zuge des geänderten Telekommunikationsgesetzes in Kraft treten. Für Warteschleifen zu Beginn eines Telefonates, gilt für kostenpflichtige Sonderrufnummern dann die Regelung,...

RECHTSANWALT REICHT KLAGE GEGEN DIE HUNDESTEUER EIN

Interview mit Dr. Elmar Vitt Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt reicht nun im Juni 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Hounds & People: Warum reichen Sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer in Deutschland ein? Elmar Vitt : Die deutschen Verwaltungsgerichte befassen sich nicht mit unseren...

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