Mit den Anforderungen an die Ausführungen im tatrichterlichen Urteil, wenn dem Betroffenen eine Überladung zur Last gelegt wird, hat sich das Oberlandesgericht Hamm befasst. (3 Ss OWi 43/04 OLG Hamm). Das Urteil befasst sich im Rahmen einer Bußgeldsache mit dem Vorwurf der fahrlässiger Überladung eines Lastkraftwagens. Das Urteil gibt Hinweise, wie sich Betroffene in ähnlich gelagerten Fällen verteidigen können und welche Rechtsbehelfe zu ergreifen sind. Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 04. November 2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 06. 2004 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter die Rechtsbeschwerde zwar zugelassen, aber im Ergebnis als unbegründet verworfen. http://www.3ss.de Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur dann zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze...

Interview mit Dr. Elmar Vitt Außer in Deutschland und unseren Nachbarländern (Österreich, Schweiz, Niederlande) gibt es in Europa keine Hundesteuer. Auch hier steht Deutschland wieder einmal als Schlusslicht da und hat auch zum Thema Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten Nachholbedarf. Rechtsanwalt Dr. Elmar Vitt reicht nun im Juni 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Hounds & People: Warum reichen Sie Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Hundesteuer in Deutschland ein? Elmar Vitt : Die deutschen Verwaltungsgerichte befassen sich nicht mit unseren Argumenten. Hier werden alle Klagen gegen die Hundesteuer nach oft jahrelangen Verfahren mit drei, vier lapidaren Sätzen abgewiesen. Man sagt einfach, die Hundesteuer sei schon immer „anerkannt“ und die Gemeinden hätten einen „weiten Ermessensspielraum“ bei der Besteuerung der arbeitenden Menschen. Außerdem...