Das niedersächsische Justizministerium hat mir laut Schreiben des Niedersächsischen Landtages vom 1. November 2011 vorgeworfen, ich hätte die Dauer des Verfahrens mit einer "Vielzahl" von Eingaben verlängert. Soll wohl heißen: Der Staatsanwaltschaft von Hannover kann man keinen Vorwurf machen. Doch auch hier wird geschwindelt. Gründonnerstag 2006 bin ich vom Burgdorfer Amtsgericht aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden. Mein Computer hat während der Verhandlung im Zimmer der Richterin gestanden. Im Juli 2006 weist das Hildesheimer Landgericht einen Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft Hannover zurück. Darauf weise ich die Staatsanwaltschaft Hannover am 21. Juli 2006 hin und fordere die Herausgabe meines Computers. Zur Antwort bekomme ich am 25. Juli 2006: "In obengenannter Sache wird mitgeteilt, dass hier ein Beschluss des Landgerichts Hildesheim nicht bekannt ist und daher eine Herausgabe des Computers nicht erfolgen kann." Den...

Sehr geehrte Frau McAllister, als Redakteur habe ich heute eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums bekommen. Der Wortlaut: Dunja McAllister ist jetzt Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann enthüllte die Ehefrau des Niedersächsischen Ministerpräsidenten am Mittwoch (27.10.2010) in Hannover ein Plakat für die aktuelle Kampagne der Stiftung: „Respekt kommt an. Helfen Sie mit!". „Wir wollen das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten schärfen", sagte Dunja McAllister. Das sei zunächst ganz allgemein ein Appell an die Menschlichkeit im alltäglichen Verhalten. „Die Aufforderung wendet sich aber auch an alle, die mit Opfern von Straftaten zu tun haben: Ärzte, Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Behördenmitarbeiter oder auch Medienvertreter. Alle sind aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen,...

Jeder Mensch hat Grundrechte - und ich stehe auf einer Schwarzen Liste? Fest steht: Zumindest die Grundrechte anderer Bundesbürger sind im Grundgesetz verankert. Fühlt sich jemand von ihnen in seinen Grundrechten verletzt, kann er Verfassungsbeschwerde einlegen. Habe ich getan. Am 15. Dezember 2009. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Richter beschäftigen sich damit. Ist die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, fällt sie durch das Sieb. Aber in meinem Fall gibt es wohl nicht einmal ein Sieb. Statt dessen "Und ewig grüßt das Murmeltier". Jeden Morgen ist für mich verfassungsmäßig 7 Uhr am Murmeltier-Tag. Stets werde ich auf die gleiche Weise geweckt. Passt auch zum Film: Meine Geschichte beginnt um 7 Uhr morgens. Am 3. November 2003. Kripobeamte hebeln meine Wohnungstür aus den Angeln, stehen im Morgengrauen vor meinem Bett und werfen mir die Verbreitung von Kinderpornografie vor. Sie nehmen...

Wie nur sollen wir der Öffentlichkeit diesen Beschluss erklären? Diese Frage schwirrt wohl seit dem 24. September 2008 durch die Presseabteilungen des Hamburger Landgerichtes. Einfangen kann sie offenbar niemand. Es geht um das Zitierrecht von Redakteuren. Bei einem Verfahren, das die Zeugen Jehovas angestrengt haben, standen Sätze aus dem „Ärzteblatt“ vom 18. Februar 2002 im Mittelpunkt, die von einem Journalisten mit Quellenangabe übernommen worden waren. Die Wiederholung dieser Sätze wurde ihm untersagt, tut er es doch, drohen ihm saftige Strafen. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes argumentierte, bei diesen...

Dieser Film ist Kult: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ - einen Wetterfrosch, der immer wieder am gleichen Tag zur gleichen Stunde aufwacht und die Reaktionen einer Frau so lange beobachtet, bis er genau den richtigen Ton und die richtigen Verhaltensweisen drauf hat, um ihr Herz im Sturm zu erobern. Diese Antwort ist auch schon Kult: „Und immer noch sind wir völlig überlastet“ - teilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit, wenn man sich an ihn wendet, um zu erfahren, wie es um eine Beschwerde bestellt ist. Eins ist aber anders als in dem Kult-Film: Es geschieht nichts. Seit über eineinhalb Jahren...

Fast fünf Jahre sind vergangen seit der Beschlagnahme zweier Computer. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte entweder im Schneckentempo oder gar nicht, in einer Klageschrift listete sie Beweismittel auf, die sie gar nicht hatte, vor Gericht scheiterte sie zweimal und dann bekam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Akte auf den Tisch. Dort ist sie vor eineinhalb Jahren im Lagerbestand unbearbeiteter Fälle gelandet. Wann sie aus dem Aktenberg gezogen wird, steht in den juristischen Sternen. Ein Experte meint: Voraussichtlich werden bis dahin 42 Jahre vergehen. Fazit: Wer in die Behördenmühlen gerät, muss viel...