Justizminister

Die Menschen wollen keine Tyrannei + Kontrolle mehr!

EU-weit kündigen sich grossflächige Streiks ab, aber auch regional regt sich Widerstand gegen Unterdrückung, Aushebelung der Grundrechte und verfassungsgemässen Schutz durch offenbar aus dem Ruder gelaufenen Regierungen. So werden in Spanien Generalstreiks angekündigt, wegen des völlig unsinnigen Sparpakets, aufgezwungen durch die internationalen Mafia-Organisationen IWF, EZB und Brüssler Kommissare, die nun via ESM alle Nationen aussaugen wollen und diese Mittel den Banken zukommen lassen, die hinter dieser Politik stecken. Aber auch regional regt sich Widerstand, so wird gegen “indect” am 20.10.2012 in Mannheim, Frankfurt und Stuttgart gestreikt um gegen den EU-weiten Versuchen zu protestieren einen Überwachungsstaat sondergleichen zu errichten: (Links im Hauptartikel) Gleichzeitig wird kräftig weiter gegen Stuttgart 21 demonstriert, dort hat sich eine grosse Gemeinschaft gebildet aus allen Bereichen, die dieses unsinnige,...

Gefährliche “UN”-Rechts-Zustände auf deutschem Terrain – Wake News Radio/TV

http://www.youtube.com/watch?v=MIdTSWUnZIQ&feature=my_favorites&list=FLpoR2FNbbcpcqqEUtcYt62w In unglaublicher Weise zeigen sich die unhaltbaren “Un”-Rechts – Zustände auf deutschem Terrain wie das Beispiels dieses LIVE-Berichtes eines Opfers dieser Situation aufzeigt. Kathrin Kuhn, eine Deutsche, die in die Mühlen der BRD und des neuen “Rechts” – Gebildes, der RFD (“Republik Freies Deutschland”) auf deutschem Gebiet geriet bzw. geraten ist. In ausführlicher Berichterstattung werden die Details dieses Wahnsinns auf deutschem Boden geschildert und es wird aufgezeigt wie gefährlich es inzwischen in Deutschland, hier dem Gebiet der BRD, geworden ist und wie leicht es passieren kann, dass man der Willkür, Gewalt und Bedrohung von verschiedenen Gruppierungen innerhalb Deutschlands ausgesetzt werden kann, ohne dass BRD Behörden eingreifen, sich quasi als machtlos darstellen, Menschen in Not beizustehen. Daher gilt dieser Bericht...

Polizei bei Facebook: Fahndung mit Hilfe von Facebook

Polizei bei Facebook: Fahndung mit Hilfe von Facebook “Kennt jemand diese Personen?“ Die Facebook-Seite der hessischen Polizei zeigt unscharfe Bilder. Figuren mit Hut, Kapuze, Kippe. „Die Kriminalpolizei bittet um Eure Mithilfe“ – man duzt sich auf Facebook. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn will die Fahndung per Facebook bundesweit rechtlich absichern. Bisher ist Facebook für die Polizei eine rechtliche Grauzone. Im Anhang der Strafprozessordnung heißt es: „Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“ Die Formulierung „sollen grundsätzlich“ lässt etwas Spielraum. „Die Beziehung zwischen Facebook und den Strafverfolgungsbehörden steckt noch in den Kinderschuhen“, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dieser Zeitung. Deshalb will Hahn, derzeit Vorsitzender der Konferenz der Justizminister, die Facebook-Fahndung bundesweit „auf rechtlich gesicherte Füße“ stellen....

Liebe Kinder, gebt fein Acht: Keine Gewalt mehr!

Liebe Kinder, nun gebt mal fein Acht, gut, es kann auch Neun sein, die Justizminister der Länder haben sich etwas ausgedacht: „Tagesschau“ gibt es nicht mehr, „heute“-Nachrichten auch nicht, bekommen eine Altersfreigabe erst ab 18, und wenn in zehn Jahren am Hindukusch immer noch die Freiheit verteidigt werden muss, erfahrt ihr das schon noch früh genug. Wenn ihr da seid. Schluss ist auch mit diesen schlimmen Geschichten über ältere Damen, die von frechen Kindern in einen Ofen geschubst werden, und von Wölfen, die mit Steinen im Bauch auf Nimmerwiedersehen in einem Brunnen verschwinden. Solche Erzählungen machen die...

Kinderporno-Vorwurf: Droht Hessens Justizminister Jürgen Banzer mein Schicksal?

Sehr geehrter Herr Banzer, was Ihnen jetzt widerfährt, ist mir auch schon widerfahren. Im Sommer 2003 schickte ein Herr G. aus Witten eine mail an das Landeskriminalamt in Düsseldorf. Er habe auf eine meiner Internet-Seiten ein Bild entdeckt, das man sich ein wenig näher anschauen sollte. Die Seite gefunden habe er bei google bei der Stichwortsuche „Attentate auf amerikanischen Präsidenten“. Bei der Gerichtsverhandlung, die zweieinhalb Jahre später stattfand, wies ich nach, dass dies völlig unmöglich war. Das hätte auch die Staatsanwaltschaft in Hannover kinderleicht feststellen können. Gleichwohl schickte sie am 3. November...

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