Im vorliegenden Fall war den Mietern einer Wohnung aus dem Landkreis Leer gekündigt worden, weil sie mit den Zahlungen der Miete im Rückstand waren. Am 16.06.2011 sind sie vom Amtsgericht Leer dazu verurteilt worden, die Wohnung herauszugeben. Kurz darauf beschlagnahmte die Gemeinde die Wohnung und wies die vorherigen Mieter zur Abwendung der Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein. Zu Beginn war die Beschlagnahme bis zum 31.10.2011 befristet. Diese verlängerte die Gemeinde in der Folgezeit mehrmals, zuletzt bis zum 31.05.2012. Der Vermieter erhob Ende März 2012 Klage gegen die von der Gemeinde angeordnete Beschlagnahme. In der Begründung führte der Kläger aus, dass es ein Vermieter nicht dulden müsse, dass ein rechtskräftiges Räumungsurteil mehr als ein dreiviertel Jahr lang nicht durchgesetzt werden könne. Den Mietern hätte auch keine unverschuldete Obdachlosigkeit gedroht. Seit mehr als einem dreiviertel Jahr sein ihnen bekannt...

Petition 4-17-07-3001-022277 Sehr geehrter Herr Reuther, Sie haben mir heute eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz zukommen lassen, in der die Gesetzeslage geschildert wird. Ihr Anschreiben zu dieser Stellungnahme endet mit dem Absatz "Ihre Eingabe wird damit als abschließend beantwortet angesehen. sofern Sie sich nicht gegenteilig äußern. Ich bitte dann noch konkret mitzuteilen, was noch Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung sein soll." Zur Gesetzeslage kann ich mich nicht gegenteilig äußern. Dass der Deutsche Bundestag am 29. September 2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen hat, um die rechtliche Situation von Betroffenen zu verbessern, nehme ich zur Kenntnis. Allerdings kann ich nicht erkennen, inwiefern die versprochene Prüfung meines Falles stattgefunden hat. Dem neuen Gesetz entsprechend habe ich die Verzögerung gegenüber...

Der Niedersächsische Landtag entscheidet Eingabe-Nummer 02416/01/16 Sehr geehrter Herr Tjaden, Ihre Eingabe, betr. Entschädigungsforderung, hat der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages beraten. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 13. 10. 2011 entsprechend der Empfehlung des Ausschusses abschließend entschieden. Er sieht sich nicht in der Lage, sich für Ihr Anliegen zu verwenden. Rasche Vizepräsident Meine Antwort Sehr geehrter Herr Rasche, aus Ihrer Mitteilung schließe ich, dass sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Pet 4-17-07-3001-02227) versehen haben muss, als mir dieser Ausschuss am 20. Juni 2011 mitteilte, meine Petition werde zuständigkeitshalber an den Niedersächsischen Landtag weitergeleitet. Denn aus Ihren Zeilen kann ich nur schließen, dass der Niedersächsische Landtag nicht zuständig ist, denn sonst hätten Sie mir wohl eine Begründung...

Als die Kripobeamtin und der Kripobeamte am 3. November 2003 meine Computer unter den Arm geklemmt hatten und zu ihrem Fahrzeug wollten, merkte einer der beiden städtischen Zeugen noch an, er sei bei der Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover allerdings war nicht so schnell. Dabei hatte der Kripo-Beamte noch vermutet, dass ich Weihnachten meine Computer wieder hätte. Er meinte Weihnachten 2003, nicht Weihnachten 2006... Da ich nie davon ausgegangen bin, dass die Kripo die Wohnungsdurchsuchung an die große Glocke gehängt hatte, fragte ich mich, warum der "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" als Beilage der Hannoverschen Allgemeinen...

Wer am 3. November 2003 in Burgdorf eine Beschlagnahme von zwei Computern hat, der muss sich am 5. November 2010 über eine merkwürdige Antwort des niedersächsischen Justizministeriums auf eine offene mail an die Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht wundern? Geschrieben habe ich am 27. Oktober 2010 an Dunja McAllister, weil ich erfahren hatte, dass sie Schirmherrin der Opferhilfe geworden war. Diese Organisation kümmert sich um Opfer von Kriminalität. Ich schilderte der Frau des niedersächsischen Ministerpräsidenten, was mir seit dem 3. November 2003 geschehen ist, als morgens um sieben Uhr meine Wohnungstür...

Sehr geehrte Frau McAllister, als Redakteur habe ich heute eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums bekommen. Der Wortlaut: Dunja McAllister ist jetzt Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen. Gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann enthüllte die Ehefrau des Niedersächsischen Ministerpräsidenten am Mittwoch (27.10.2010) in Hannover ein Plakat für die aktuelle Kampagne der Stiftung: „Respekt kommt an. Helfen Sie mit!". „Wir wollen das Bewusstsein für einen respektvollen Umgang mit Opfern von Straftaten schärfen", sagte Dunja McAllister. Das sei zunächst ganz...

Jeder Mensch hat Grundrechte - und ich stehe auf einer Schwarzen Liste? Fest steht: Zumindest die Grundrechte anderer Bundesbürger sind im Grundgesetz verankert. Fühlt sich jemand von ihnen in seinen Grundrechten verletzt, kann er Verfassungsbeschwerde einlegen. Habe ich getan. Am 15. Dezember 2009. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Richter beschäftigen sich damit. Ist die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, fällt sie durch das Sieb. Aber in meinem Fall gibt es wohl nicht einmal ein Sieb. Statt dessen "Und ewig grüßt das Murmeltier". Jeden Morgen ist für mich verfassungsmäßig 7...

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 BvR 3259/08 - dem zeitgenössischen Künstler Tom Sack eine Abfuhr erteilt. Dieser hatte im Herbst 2008 Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme eines Gemäldes erhoben. Darauf ist ein bestimmter Staatsanwalt dargestellt, der dem jungen Maler Kunstfälschung im großen Stil vorgeworfen hat und unzählige Kunstwerke, Arbeitsmaterialien und Unterlagen beschlagnahmen ließ. Tom Sack wollte sich nach eigenen Angaben "kunstgerecht" gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßige und repressive Behandlung wehren, indem er das Porträt...

Vor über fünf Jahren: zwei Computer und CD´s werden beschlagnahmt, vor fast drei Jahren: Freispruch aus tatsächlichen Gründen, vor fast zwei Jahren: Eingabe beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Ein Justizskandal, immer wieder veröffentlicht in Artikeln und Briefen: 12. Oktober 2008 Und täglich grüßt das juristische Murmeltier Dieser Film ist Kult: „Und täglich grüßt das Murmeltier“ - einen Wetterfrosch, der immer wieder am gleichen Tag zur gleichen Stunde aufwacht und die Reaktionen einer Frau so lange beobachtet, bis er genau den richtigen Ton und die richtigen Verhaltensweisen drauf hat, um ihr...

An den Europarat Avenue de l´Europe 67075 Strasbourg 2. Oktober 2008 Eingabe Nr. 12487/07 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Untätigkeitsbeschwerde Sehr geehrte Damen und Herren, Dauert ein Ermittlungsverfahren zu lange und hat man sich darüber bei den zuständigen nationalen Behörden beschwert, kann man den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten, der über eine Entschädigung entscheidet und jemanden in den Stand versetzt, in dem er sich vor Beginn der Ermittlungen befunden hat. Wie das in meinem Fall noch gelingen soll, wird mir immer rätselhafter, denn: Im April vorigen Jahres...