Onlinehändler dürfen auf die Richtigkeit der rechtsberatenden Tätigkeit in Deutschland zugelassener Rechtsanwälte vertrauen. Landgericht Dresden entschied: Wer seinen Onlineauftritt rechtsanwaltlich überprüfen lässt, schuldet bei zuvor abgegebener Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe. OLG Hamm bestätigt: Wer zuvor anwaltlichen Rat einholt, handelt nicht vorsätzlich. Dresden. Die Fallkonstellation ist den meisten Onlinehändlern bekannt: Sie bekommen eine Abmahnung und geben in der trügerischen Hoffnung, die Sache damit abschließen zu können, eine Unterlassungserklärung ab. Schon bald stellt sich ein „Verstoß“...

Zunächst bitte ich um Verständnis für den langen Beitrag, aber komplexe Dinge lassen sich nicht immer einfach darstellen. Dieser Thread stellt keine Rechtsberatung dar, sondern es werden hier Thesen zur Diskussion gestellt. Der Ebay Rückgabeprozess ist zwischenzeitlich für ebay.de aktiviert worden. In den Verkäufereinstellungen wurde der Prozess von Ebay mit einer Standardeinstellung auf aktiviert gesetzt und kann (derzeit) manuell vom Verkäufer deaktiviert werden. Wir wollen den Prozess in diesem Thread ausschließlich von der rechtlichen Seite betrachten. Ist der Prozess rechtskonform oder droht dem Verkäufer eine Abmahngefahr? Wenn...

Ab sofort kann sich jeder Webseitenbetreiber sein Impressum für den eigenen Internetauftritt selber erstellen. Das Internetrechtsportal eRecht24, betrieben von Rechtsanwalt Sören Siebert, stellt dazu kostenlos einen Impressums-Generator zur Verfügung. Viele Internetunternehmer kennen das Problem. Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben. Nach dem Telemediengesetz (TMG) ist jeder Internetseitenbetreiber verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Angaben zum Betreiber der Website zu machen. Lediglich private Webseiten, welche ausschließlich "persönlichen oder familiären Zwecken" dienen, benötigen kein Impressum....

Pressemitteilung des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (www.bvoh.de) vom 09.06.2009, 13:30 Uhr Onlinehändler werden derzeit - berechtigt oder unberechtigt - mit einer Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., Zweigstelle Hamm-Bellendorf", überzogen. Geltend gemacht wird ein vermeintlicher Unterlassungsanspruch wegen des Unterlassens der Anbringung einer Rückversandkostenregelung. Dafür wird eine Pauschale von 189 Euro erhoben. Auf die Abgabe der Unterlassungserklärung werde verzichtet, wenn die Gebührenpauschale bezahlt werden würde. Dieser Umstand ist bereits ein deutliches Kriterium für die Unechtheit...

„Die ´Jugendhilfe Lüneburg gGmbH´ wurde 1973 (damals noch ´Jugendhilfe e.V. Lüneburg´) gegründet und hat damit eine 35-jährige Erfahrung in den Bereichen Jugendhilfe, Drogen, Sucht und Therapie.“ Das klingt gut. So steht es im Internet. Wenn das alles wäre. Doch jetzt hat diese gemeinnützige GmbH aus Lüneburg einen Anwalt aus Hamburg eingeschaltet, weil im blog http://kinderunwohl.blogspot.com zwei Kommentare erschienen sind, die als Schmähkritik eingestuft werden. Allerdings: Die von dem Anwalt zitierten Passagen beziehen sich gar nicht auf die gGmbH aus Lüneburg oder beschreiben ein Gefühl. Betreiber des blogs...

Gewerbliche Software-Anwender sind gefragt Aachen, 05.05.2009 - Im Auftrag des Bundestages untersucht das Bundesministerium der Justiz (BMJ) derzeit, ob das Urheberrecht im Rahmen eines 3. Korbs erneut modifiziert werden muss. Beteiligte Kreise können bis zum 15.06.2009 Stellung zu den Fragen beziehen. Das Seestern IT Forum gehört dazu und fordert Verantwortliche aus IT, Einkauf und Recht ausdrücklich dazu auf, sich an der ausstehenden Diskussion zu beteiligen und eigene Vorschläge einzubringen. Das BMJ hat eine Urheberrechtsreform in verschiedenen Themenbereichen zur Diskussion gebracht. Unter anderem geht es um Inhalte,...

Die Abmahnproblematik hat sich deutlich entschärft. Dies berichtet das Inkassounternehmen mediafinanz AG unter Berufung auf die jüngst veröffentlichte Umfrage der Kölner Trusted Shops GmbH unter mehr als 1.000 Shopbetreibern. Demnach haben die befragten Unternehmer durchschnittlich nur noch 1,6 Abmahnungen je Shop kassiert. Zwei Jahre zuvor hatten die Unternehmer im Mittel noch 2,1 Abmahnungen erhalten. Bislang ohne Abmahnung geblieben waren jetzt sogar 43 Prozent der Befragten. Damit scheint die Zeit der großen Abmahnwellen vorbei zu sein. Als Grund für den Rückgang machten die Verfasser der Publikation unter anderem das Verschwinden...

Im Auftrag einer Kundin, möchten wir an dieser Stelle alle Webmaster warnen, die einen bestimmten Satz auf Ihrer Homepage verwenden. Dieser Satz kann sehr teuer werden ... die Wettbewerbszentrale hat unsere Kundin diesbezüglich abgemahnt. Um auch andere Webmaster zu warnen, haben wir uns entschlossen, den Fall hier zu veröffentlichen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine Rechtberatung diesbezüglich durchführen und daher nur den Sachverhalt veröffentlichen wollen. Wir werden versuchen, unseren Anwalt zu einer Stellungnahme zum Sachverhalt zu bewegen. Wir bitten alle Webmaster, die diesen oder einen ähnlichen Satz...

Die Praktiker-Seminare GbR führt kostengünstig und sehr praxisnah 2-tägige Mobbing-Seminare durch: "Mobbing - Den Stier bei den Hörnern packen ! Wehre Dich !" Das Seminar wird im November als offenes Seminar (für jeden Interessierten) wieder in Hamburg durchgeführt, und jederzeit bundesweit -auf Wunsch- auch als Inhouse-Seminar. Dozent/Referent ist der renommierte Mobbing-Experte Axel Quandt (vgl. dessen jüngste Presse-Interviews auf www.praktiker-seminare.com, Unterseite Presse-Echo), Dozent für Arbeitsrecht, Betriebssoziologie und Arbeitspsychologie. Die Teilnahmegebühr beträgt (beim offenen Seminar in Hamburg) 188,- Euro...

BPersVG / Die Praktiker-Seminare GbR führt 2-tägige Seminare zum BPersVG durch: "Grundlagen des Personalvertretungsrechts des Bundes und der Personalratsarbeit" (2 Tage). Als offenes Seminar (für jeden Interessierten) im Dezember in Berlin, und außerdem -auf Wunsch- jederzeit bundesweit als Inhouse-Seminar. Behandelt wird das BPersVG, verbunden mit praktischen Tipps zur Personalratsarbeit. Dabei werden auch Bezüge zum allgemeinen Arbeitsrecht hergestellt (bspw. TVÖD, Kündigung, Abmahnung, Entgeltfragen, Arbeitszeit u.a.). Die Teilnahmegebühr für das offene Seminar (im Dezember) beträgt 188,- Euro brutto pro Person. Z.T. werden...