Rücknahme

Ausländerrecht: Islamistischem Hetzprediger kann die Asylanerkennung widerrufen werden

(c) Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberverwaltungsgericht Münster, 09.03.2011, Az.: 11 A 1439/07.A Das deutsche Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, welches in Art. 16a GG festgelegt und im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) spezifiziert wird. Die Entscheidung darüber, ob ein Antragsteller als Asylberechtigter qualifiziert wird, liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Auch die Entscheidung, ob die Gewährung von Asyl aufgehoben wird, ist Aufgabe des Bundesamtes (§§ 73 f. AsylVfG). Gem. § 73 Abs. 1 AsylVfG ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach § 73 f. AsylVfG insbesondere dann der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft...

eBay überarbeitet Rücknahmeprozess

Der Vorstand des Bundesverband Onlinehandel e.V. (http://www.bvoh.de/) hat, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt des BVOH, Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel (http://www.onlinehandelsrecht.de/rechtsanwalt_wentzel.aspx), am 15.7.2009 ein ausführliches Gespräch mit Vertretern der Firma Ebay zur Problemstellung des Ebay Rückgabeprozesses geführt. Die Gesprächsrunde wurde seitens Ebay mit Verantwortlichen aus dem Bereich Recht, Kundenservice und dem Projektverantwortlichem für den Rückgabeprozess besetzt. Der BVOH bedankt sich für das zielführende, konstruktive und sehr offene Gespräch. Alle vom BVOH aufgezeigten Kritikpunkte und noch einige zusätzliche, die vom BVOH nicht veröffentlicht wurden, sind diskutiert und auch Lösungen zugeführt worden, die einerseits Klarstellungen der Verwendung des Rückgabeprozesses bedeuten und andererseits die rechtlichen Anforderungen an einen Widerruf besser erfüllen. Mit den konkreten Änderungsvorschlägen,...

eBay: Neue Rücknahmeprozedur kann zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen

Zunächst bitte ich um Verständnis für den langen Beitrag, aber komplexe Dinge lassen sich nicht immer einfach darstellen. Dieser Thread stellt keine Rechtsberatung dar, sondern es werden hier Thesen zur Diskussion gestellt. Der Ebay Rückgabeprozess ist zwischenzeitlich für ebay.de aktiviert worden. In den Verkäufereinstellungen wurde der Prozess von Ebay mit einer Standardeinstellung auf aktiviert gesetzt und kann (derzeit) manuell vom Verkäufer deaktiviert werden. Wir wollen den Prozess in diesem Thread ausschließlich von der rechtlichen Seite betrachten. Ist der Prozess rechtskonform oder droht dem Verkäufer eine Abmahngefahr? Wenn man sich den Prozess anschaut, fällt zunächst einmal auf, dass 2 unterschiedliche rechtliche Vorgänge über diesen Prozess abgewickelt werden können. Zum Einen der Widerruf, zum Anderen der Sachmangel. Was passiert, wenn der Käufer den Rücknahmeprozess einleitet? Dem Käufer zeigt sich zunächst ein...

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