Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C - 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen. Die bislang als ausreichend angesehene Vorhaltung einer sog. Widerspruchslösung reicht nun grundsätzlich nicht mehr aus, gleiches gilt für die bislang weitestgehend übliche Vorhaltung von Cookie-Bannern, welche keine aktive Einwilligung erfordern. Die Entscheidungen umfassen nicht nur den Einsatz von sog. Cookies sondern grundsätzlich alle Technologien, die Daten auf den Geräten der Webseitenbesucher speichern und auslesen. Für Betreiber von Webseiten bedeutet dies: Sobald Elemente auf einer Webseite integriert werden, die das Nutzerverhalten auswerten, ist eine aktive Einwilligung erforderlich. Das betrifft auch und insbesondere den Einsatz von Social-Media-Plugins oder Analysetools. Nicht von...

Viele Webseiten nutzen zur Auswertung des Nutzerverhaltens sogenannte Web Analytic Tools (auch Tracking Tools) genannt. Solche Tools - die bekanntesten sind Google Analytics, Piwik und Adobe Omniture - werten üblicherweise aus, woher der Besucher einer Webseite kommt und in welchen Bereichen und wie lange er sich auf einer Webseite aufhält. So kann mithilfe solcher Programme z.B. festgestellt werden, ob bestimmte Werbemaßnahmen erfolgreich waren, wenn der Besucher eine Seite durch Anklicken eines Werbebanners auf einer anderen Seite erreicht hat. Die technischen Möglichkeiten solcher Analysetools reichen dabei aber (deutlich) weiter. Es können beispielsweise neben dem Surfverhalten auch die IP-Adresse des Besuchers (und damit auch das Land aus dem er sich einwählt), das verwendete Betriebssystem, der verwendete Browser oder die Bildschirmauflösung festgestellt werden. Die Erfassung all dieser Daten erfolgt im Regelfall ohne dass der Besucher...

Landgericht Köln zum Urheberhinweis bei Bildern im Internet Viele Websitebetreiber nutzen Drittdienste wie Pixelio o.ä. zur Platzierung von Symbolbildern oder ähnlichem auf Ihrer Website. Die Betreiber geben oftmals präzise vor wie die Urheberrechte mit entsprechenem Hinweis gewahrt werden sollen, nämlich in dem der Urhebervermerk unter das Bild geschrieben wird. Diese Art von Hinweis auf die Bildrechte ist jedoch nicht ausreichend, befand kürzlich das Kölner Landgericht. Der Urhebervermerk müsse direkt in die Bilddatei und nicht nur darunter platziert werden. Problematisch sei dies, da bei lediglichem Vermerk unter dem eigentlichen Bild es durchaus möglich sei, sich das Bild anzeigen zu lassen, ohne dass der entsprechende Verweis gewahrt werde. "Bei vielen Websiten gibt es die Option "Grafik anzeigen" über die rechte Maustaste auf dem Bild zu wählen und sich so die reine Bilddatei in einem neuen Fenster anzeigen zu lassen. In diesem...

In einem höchst interessanten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, als Link zum Gericht: http://www.echr.coe.int/) entschieden, dass eine Person, die in den Kommentarspalten der Online-Presse einem Shitstorm ausgesetzt war, Unterlassung und Schadensersatz von dem Presseunternehmen verlangen kann. Der Fall aus Straßburg drehte sich um ein Aufsichtsratsmitglied einer estnischen Fährgesellschaft, das in den Kommentarspalten eines Online-Beitrages des größten estnischen Newsportals heftig kritisiert, bedroht und diffamiert wurde. Die Kommentare entsprachen einer Dynamik, die eigentümlich für das...

Braunschweig, 10. September 2013 – Am 16. Oktober 2013, von 18 bis 21 Uhr, veranstaltet die Braunschweiger Internetagentur TILL.DE in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei Appelhagen einen kostenlosen Informationsabend zum Thema Online-Marketing. Veranstaltungsort: Erzberg 48, 38126 Braunschweig. Das „Internet Forum“ richtet sich an Unternehmer und Fachverantwortliche aus den Bereichen (Online)-Marketing und Vertrieb. Auch Einsteiger in das Thema Online-Marketing sind herzlich willkommen. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, bittet TILL.DE um vorherige Registrierung unter dem Link www.till.de/forum. Im Rahmen...

Am 1. August 2012 tritt das „Button-Gesetz“ in Kraft. Bis zu diesem Tag müssen Anbieter kostenpflichtiger Leistungen, also Online-Shops diese neuen Regeln umgesetzt haben. Das bedeutet, dass der Bestellvorgang im Shop entsprechend gestaltet sein muss. Am 30. März 2012 hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des...

Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Ultraschall zur Reduzierung des Körpergewichts, des Körperumfangs und des Körperfettanteils. Der Sachverhalt in beiden Streitfällen (LG München I – 33 0 12528/10 – Urt. v. 12.10.10 und LG Düsseldorf – 34 0 99/10 – Urt. v. 10.11.10) weist deutliche Parallelen auf. Vor dem LG München I beklagte der Antragsteller ein Unternehmen, das Behandlungen...

Zum Streitgegenstand Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken anfallenden Notdienste ausschließlich in seiner Hauptfiliale durchzuführen. Diesen Antrag lehnte die Landesapothekerkammer jedoch ab und begründete ihre Entscheidung damit, dass eine solche Praxis die Entwicklung von Schwerpunktapotheken begünstigen würde. Zwar besteht die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung; im vorliegenden Fall ist jedoch keine Ausnahmesituation erkennbar. Die hiergegen...

Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsantrag gestellt wurde. 2002 machte das Lebensmittelüberwachungsamt Dresden eine Probe des Tees. Im Anschluss bewertete das Landesuntersuchungsamt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen die Probe als Arzneimittel. Zur Begründung führte es aus, dass „für Mistelkraut eine gefestigte Verkehrsauffassung als Arzneimittel existiere.“ Das Regierungspräsidium Tübingen untersagte...

Braunschweig, den 24. Mai 2011 – Gestern hat TILL.DE seine kostenlose Informationsveranstaltung “Internet Forum” erneut in der Carl-Miele-Straße in Braunschweig durchgeführt. Über 40 Gäste sind der Einladung gefolgt und haben sich Vorträge zu den Themen Google vs. Social Media, Homepageoptimierung und Datenschutz im Internet angehört. Das Feedback zur Veranstaltung war durchweg positiv. Bereits zum 8. Mal hat TILL.DE zum Internet Forum eingeladen. Mit über 40 Teilnehmern war die Veranstaltung sehr gut besucht. Nach einer kurzen Begrüßung um 18.00 Uhr eröffnete Joachim Schröder, Geschäftsführer von TILL.DE und einer...