Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Rechtmäßigkeit von Online-Sportwetten ohne deutsche Lizenz verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und ob sich Anbieter auf unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit berufen können, wenn das nationale Konzessionsverfahren - so der Vorwurf - unionsrechtswidrig ausgestaltet gewesen sein sollte. In der mündlichen Verhandlung traten die bekannten Spannungsverhältnisse offen zutage: Auf der einen Seite der Schutz von Spielern, die ohne verlässliche Aufsicht und ohne zentrale Schutzmechanismen wie Einsatzlimits...

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht Chancen, dass Verbraucher Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel erfolgreich zurückfordern können. Zwischen 2012 und Juni 2021 galt in Deutschland bekanntlich - mit Ausnahme von Schleswig-Holstein - ein striktes Verbot von Online-Glücksspielen. Verträge, die Verbraucher in dieser Zeit mit Online-Anbietern ohne deutsche Lizenz abgeschlossen haben, waren damit nach deutschem Recht nichtig. Zahlreiche Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste zurückfordern können. Dennoch blieb eine europarechtliche Unsicherheit: War dieses Totalverbot mit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU vereinbar? Ein maltesisches Gericht, das sich mit Klagen gegen dort lizenzierte Anbieter wie Lottoland befasst, legte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Nun hat Generalanwalt Nicholas Emiliou in der Rechtssache C-440/23 seine Einschätzung zu den Verteidigungsstrategien...

Große Versicherer wollen die 100-prozentigen Beitragsgarantien bei Lebensversicherungen reduzieren. Die Lösung: Widerruf und Rückabwicklung unrentabler Kapitallebens- und Rentenversicherungen. Es war ein echter Paukenschlag vor einigen Wochen. Die Allianz baut die Lebensversicherung um und schafft die 100-Prozent-Beitragsgarantie bei Neuverträgen ab. Anstelle der bisherigen Zusage, dass bei Fälligkeit hundert Prozent der gezahlten Beiträge ausgezahlt werden, sollen für Privatkunden ab dann Produkte mit Garantien von nur noch 90, 80 oder 60 Prozent der gezahlten Beiträge stehen. Damit soll nach dem Willen der Allianz der Anteil chancenorientierter Anlagen steigen, die im Idealfall einen deutlich höheren Ertrag liefern. Nach der Allianz zog mit der Ergo im Herbst zügig der nächste Branchenriese nach und stellt die Beitragsgarantie in der Lebensversicherung in Frage. "Für die Versicherer wird das klassische Garantiegeschäft immer unattraktiver,...

Viele Versicherungsgesellschaften wollen ihre Lebensversicherungsverträge über Run-off-Gesellschaften loswerden. Widerruf und Rückabwicklung der Lebensversicherung können die bessere Lösung sein. Im Jahr 2019 belief sich der Bestand an Lebensversicherungsverträgen auf insgesamt rund 82,8 Millionen. Das sind rund 700.000 Verträge weniger als im Jahr zuvor. Der Garantiezins, den die Lebensversicherer in Deutschland ihren Kunden beim Abschluss eines Neuvertrages gewähren, liegt aktuell bei 0,9 Prozent. Seit dem Jahr 2000, als er bei 3,25 Prozent lag, wurde der Garantiezins regelmäßig gesenkt. "Gleichermaßen gehen die Renditen...

Im Finanzsektor steht das solide unternehmerische Handeln besonders häufig auf dem Prüfstand, denn Anleger wollen ihr Erspartes in die Hände vertrauenswürdiger Partner legen. Die Multi-Invest Sachwerte GmbH hat diese Prüfung erneut fehlerfrei bestanden. Sparpläne auf der Grundlage von Sachwerten erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit, kommen sie doch der deutschen Vorliebe für die Rücklagenbildung ebenso entgegen wie der zunehmenden Präferenz der Anleger für solide Realwerte. Der Finanzdienstleister Multi-Invest Sachwerte GmbH aus Eschborn hat sich im Bereich der Investments in Edelmetalle, Diamanten und Seltene...

Bremen/Stuttgart, 08.05.2018 Im Abgasskandal kommt neuer Ärger auf Kunden des VW-Konzerns zu. Wie das Handelsblatt und die Bild-Zeitung übereinstimmend berichten, droht tausenden Fahrern im Zusammenhang mit der Diesel-Rückrufaktion des VW-Konzerns die zwangsweise Stilllegung ihres Fahrzeugs. Die nächste Rückrufaktion dieser Art steht Fahrern eines Audi mit einem V6 3.0 Liter Euro 6 TDI bevor. Zwangsstillegungen und Nachteile bei Rückrufaktionen sind vermeidbar. Allerdings müssen Kunden aktiv die richtige Strategie verfolgen. Dieselfahrer, die sich bisher aufgrund der großen technischen Risiken einem Software-Update verweigert...

Der Widerruf eines Kredits kann für private Verbraucher eine Ersparnis von vielen Tausend Euro bedeuten. Seit 2012 kam der Begriff „Widerrufsjoker“ in die Medien im Zusammenhang mit Immobiliendarlehen. Bereits viele tausend Verbaucher konnten in Deutschland in der Folge vom Widerrufsjoker profitieren. Doch nicht nur Immobiliendarlehen können widerrufen werden, sondern auch andere Vertragstypen – dies wurde schon mehrfach durch Gerichte bestätigt. Wofür Widerrufsjoker? Der Widerruf hat insbesondere im Vergleich zu einer Kündigung zahlreiche Vorteile. Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher in vielen Verträgen...

Hamburg, 02.05.2018 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 – 318 O 341/17 – die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen hätten. Die Widerrufsfrist habe bei Ausübung des Widerrufsrechts noch nicht zu laufen begonnen. Die Haspa habe den Klägern die für sie zuständige Aufsichtsbehörde nicht mitgeteilt, erst recht nicht in der vorgeschriebenen Form bei Vertragsschluss. Damit folgt das Landgericht Hamburg...

Kunden, die ihr Auto bei der VW-Bank finanziert haben, sollten jetzt prüfen lassen, ob sie ihren Vertrag nachträglich widerrufen können und bares Geld sparen können. Sie haben Ihr Auto bei der Volkswagen-Bank finanziert? Ganz gleich, ob Sie vom Dieselgate betroffen sind oder einen Benziner finanziert haben: Sie sollten in jedem Fall prüfen lassen, inwieweit Sie auch nachträglich noch Ihre Autofinanzierung widerrufen können und so bares Geld sparen können! Diese Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs besteht für Autokäufer, die ihr Auto mit einer Autofinanzierung finanziert haben. Hat die VW-Bank Sie nicht ordnungsgemäß...

Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 (Az: 4 O 150/16) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen haben, können dieses auch eineinhalb Jahre nach Abschluss des Vertrages noch widerrufen und bekommen ihr Geld zurück. Kfz-Darlehensvertrag: Unzureichende Widerrufsbelehrung hebt Widerrufsfrist auf Im Streitfall hatte der Kläger im Jahr 2014 einen VW-Touran zum Preis von 22.800 Euro gekauft. Einen Teilbetrag i.H.v. 8.000 Euro zahlte er direkt, den Restbetrag von 14.800 finanzierte er über einen...