Das OLG Hamm bestätigt sittenwidrige Schädigung der Audi AG bei Verkauf von 3-Liter-Modell der Abgasklasse EURO 6 im Jahr 2018 Frankfurt am Main, den 17.12.2020. Die Audi AG und ihr Vertragshändler müssen den Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 rückabwickeln. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im November 2018 erworben, ohne dass er über eine im Fahrzeug verbaute unzulässige Abschalteinrichtung informiert wurde. Hierin erkannte das Gericht eine sittenwidrige Schädigung durch die Audi AG. Ebenso bestätigte das Gericht, dass der Kläger vom Kaufvertrag mit dem Händler zurücktreten konnte. Dieser  hatte das Fahrzeug pflichtwidrig als mangelfrei verkauft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision beim BGH wurde nicht zugelassen. "Aufheizstrategie" ist unzulässige Abschalteinrichtung  Das Fahrzeug verfügt...

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ nur dann nicht irreführend ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland geleistet wurden. Es handelt sich ansonsten um eine unlautere geschäftliche Handlung nach UWG, die gerichtlich untersagt werden kann. Jeder Konkurrent kann einen Antrag auf Untersagung stellen. Dieses Recht verschafft ihm das UWG, das zum Wettbewerbsrecht zählt. Das Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle haben mit mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes nichts mehr zu tun. Dass der Herstellungsprozess den Vorschriften des deutschen Medi...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen auf dem Postwege kontaktieren. Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne diesen Vorab-Kontakt wird aus Sicht der Schadenminderungspflicht als unzulässig angesehen." Ein Mitbewerber warb in einem Tageblatt wie folgt: „Liebev. qualif. 24h Pflege/Betreuung Telefon ... o. ...“ Daraufhin hatte die Klägerin den Beklagten abgemahnt und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2012 u.a. entschieden, dass im Rahmen eines Geburtstagsrabatts zur Feier des Bestehens eines Unternehmens über mehrere Jahre, die Kontinuität des Unternehmens entscheidend ist und nicht, ob der gegenwärtige Unternehmensinhaber das Unternehmen die ganze Zeit auch betreiben hat. Sachverhalt: Die Parteien vertreiben über das Internet Produkte zur Nagelpflege. Die Beklagte hatte im Rahmen eines Newsletter einen „Geburtstagsrabatt“ in Höhe von 30 % angeboten. Sie warb mit der Aussage: „Wir feiern 5 Jahre...“. Der Kläger hielt die Werbung für irreführend mit der Begründung, dass...

Auf dem E-Justice-Forum der Xinnovations 2010 werden Antworten präsentiert Berlin, 14.06.2010: Am 14. September 2010 findet in der Humboldt-Universität zu Berlin im Rahmen der Xinnovations das nächste alljährliche E-Justice-Forum statt. Ziel der E-Justice-Foren ist es, einzelne der sich aus dem Digitalisierungsprozess ergebenden Problemfelder zu analysieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten. So geht es im Forum 2010 um das Spannungsfeld zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und dem Trend zur Standardisierung und Zentralisierung von IT-Anwendungen, Neue Medien im Gerichtssaal, elektronische Kommunikation und...

Gegenstand des Urteils des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2009, Az. 4 U 77/09) ist, dass auch einer urheberrechtlichen Abmahnung der rechtliche Einwand des Missbrauchs entgegengehalten werden kann. § 8 Abs. 4 UWG könne zum Ausschluss missbräuchlicher Abmahnungen und Klagen im Urheberrecht weder unmittelbar noch entsprechend herangezogen werden, denn die Klagebefugnis des verletzten Urhebers ergebe sich – anders als im Wettbewerbsrecht – aus einem subjektiven Ausschließlichkeitsrecht. Sie werde nicht gesetzlich geregelt. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung schließe nicht aus, den Einwand einer rechtsmissbräuchlichen...

Onlinehändler dürfen auf die Richtigkeit der rechtsberatenden Tätigkeit in Deutschland zugelassener Rechtsanwälte vertrauen. Landgericht Dresden entschied: Wer seinen Onlineauftritt rechtsanwaltlich überprüfen lässt, schuldet bei zuvor abgegebener Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe. OLG Hamm bestätigt: Wer zuvor anwaltlichen Rat einholt, handelt nicht vorsätzlich. Dresden. Die Fallkonstellation ist den meisten Onlinehändlern bekannt: Sie bekommen eine Abmahnung und geben in der trügerischen Hoffnung, die Sache damit abschließen zu können, eine Unterlassungserklärung ab. Schon bald stellt sich ein „Verstoß“...