Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den AGB von Microsoft zu beschäftigen, die die Weitergabe von "Windows 8" beschränkt. Die Hamburger Richter beurteilten die entsprechende Klausel als unangemessene Benachteiligung der Vertragsparteien und damit als unzulässig. Um welche Klausel ging es genau ? Der Wortlaut der strittigen Klausel lautete wie folgt: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt” Der Regelungsinhalt der Klausel lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass ein Käufer einer Kopie von Windows 8 diese nur dann an einen Dritten veräußern respektive weitergeben kann, wenn er (der Käufer) der Ersterwerber ist und die Person, an die Windows 8 weitergereicht wird den Nutzungsbestimmungen...

RDas Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, 3. Als Folge der unzulässigen Diskriminierung sei das Grundgehalt nach Endgrundgehalt zu bemes-sen, da nur insoweit die Besoldungsordnung A keine Diskriminierung bewirke und die sonstigen Re-gelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssen, 4. Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Stufe unterliegen lediglich der ent-sprechenden Anwendung der allgemeinen Verjährungsbestimmungen, 5....

Tausende Bankkunden können auf Schadensersatz hoffen Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in seiner Pressemitteilung Nr.94/2012 für den 11. September 2012 angekündigten Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer Entgeltklausel über eine "Bearbeitungsgebühr" bei Darlehen aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hat. Damit ist das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die streitgegenständliche Klausel - "…Bearbeitungsgebühr (vom ursprünglichen Kreditbetrag) 2 %" - unwirksam ist, rechtskräftig. Das Aktenzeichen des BGH lautet: XI ZR 452/11. Die Aktenzeichen der Vorinstanzen lauten: LG Leipzig - Urteil vom 11. Februar 2011 - 8 O 2799/10; OLG Dresden - Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 562/11. In den letzten Monaten kam es wiederholt zu Urteilen, die die Rechtwidrigkeit der von Banken erhobenen Gebühren feststellten. Neben dem von LSS Rechtsanwälte erstrittenen Urteil...

Wie die Vebraucherzentrale mitteilt sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind große Teile der Nutzungsbestimmungen der Betreiber von App-Vertriebsportalen rechtswidrig. Je 25 Klauseln beanstandete der vzbv bei google und iTunes, 19 waren es bei Samsung, 15 bei Nokia und zehn bei Microsoft. Besonders die Länge der Vertragsbedingungen sei kritisch. So waren die Bedingungen bei iTunes 21 DIN A4-Seiten lang und fast ohne Nummerierung sowie in Schriftgröße 9 gehalten. Das verhindere laut vzbv, dass Verbraucher die AGB in vollem Umfang wahrnehmen und begreifen. Besonders Bedingungen zum Datenschutz sind...

Am 25.06.2012 wurde ein Urteil von Landgericht Köln veröffentlicht, demzufolge die Beschneidung eines unmündigen Kindes als "rechtswidrige Körperverletzung" strafbar ist. Lt. Gericht müssten die Eltern, hier eines vierjährigen muslimischen Jungen, warten, bis das Kind sich selbst für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheidet. Wenig überraschend: die Kritik an diesem Urteil aus muslimischen und jüdischen Kreisen, wo die Beschneidung Unmündiger üblich ist. Hingegen vielleicht für manche eher überraschend: die Erklärung seitens der sog. "Deutschen Bischofskonferenz" v. 27.06.2012:...

Heute hat beim Verwaltungsgericht von Münster eine Mutter von zwei Kindern (2 und 4 Jahre alt) Klagen gegen das Jugendamt zu Protokoll gegeben. Voriges Jahr war ich vor diesem Gericht Beistand dieser Frau. Die Protokoll-Gelegenheit nutzte der Justizangestellte R. zu Anmerkungen über meine Arbeit. Beim Kampf von Eltern um ihre Kinder sei ich noch nie ein erfolgreicher Unterstützer gewesen. Sicherlich wollte R. mit dieser Bemerkung der Mutter nur Mut machen. Ist der Tjaden erst wieder weg, wird er gemeint haben, dann läuft die Familienrechts-Sache. Fundiert wäre diese Behauptung aber nur, wenn R. täglich in allen Medien...

Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt. Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens...

Unternehmer erhält gesamte Kosten für entstandenen Schaden.  Bundesamt für Verfassungsschutz hatte rechtswidrig gehandelt. Landgericht Köln verurteilte Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde verletzte seine Amtspflichten gegenüber eines Unternehmers und Scientology-Mitglieds und wurde zu Schadenersatzzahlungen verurteilt. Ein beruflich selbständiger Unternehmer war beauftragt worden, im Rahmen der Fifa Fußballweltmeisterschaft 2006 die Beschallungsanlagen für ein Stadion zu installieren. Für die dort tätigen Unternehmer wurde ein so genanntes Akkreditierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens...

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzungen zu beenden und die Folgen so weit wie möglich wiedergutzumachen“. Die einstimmige...

Das Jobcenter Neukölln macht den amtlichen Rechtsbruch endlich salonfähig. In Masse werden derzeit Überprüfungsanträge einfach mit einer Standardmaske abgeschmettert, ohne daß Inhalt oder Ergebnis einer Überprüfung mitgeteilt werden, geschweige den der Antrag rechtsmittelfähig beschieden wird. (Zitat: "Sehr geehrter Herr Müller (Name geändert), den eingelegten Antrag gemäß § 44 SGB X habe ich erhalten. Sie haben bisher nicht angegeben, worauf Sie Ihren Antrag im Einzelfall stützen auch auch haben Sie nicht einmal benannt, welche Bescheide konkret angegriffen werden. Bei meiner bisherigen Prüfung habe ich eine Rechtswidrigkeit...