Baku (Aserbaidschan) — Drei Richter am Berufungsgericht von Baku haben das Urteil des Bezirksgerichts von Nasimi gegen Farid Mammadov, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, bestätigt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung am 8. September 2010 führte man den 22-Jährigen in Handschellen aus dem Gerichtssaal ab und brachte ihn ins Gefängnis, wo er seine Haftstrafe von 9 Monaten absitzen soll. Seit seiner Einberufung 2006 beantragte Mammadov wiederholt, einen alternativen Zivildienst ableisten zu dürfen, der nicht dem Militär unterstellt ist. Sein Gewissen verbietet es ihm, zur Waffe zu greifen und sich für den Krieg ausbilden zu lassen. Obschon die Verfassung von Aserbaidschan Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen das Recht auf einen alternativen Dienst einräumt, führte das Urteil des Berufungsgerichts aus: Für die Gründe, die Farid Mammadov ins Feld führte, biete „die hier gültige Gesetzeslage keine Grundlage“....

BAKU (Aserbaidschan) - Am 16. Juli 2010 wies das Bezirksgericht Sabail eine Beschwerde von Jehovas Zeugen zurück. Nach dem vor einiger Zeit novellierten Gesetz über Religionsfreiheit war eine erneute Registrierung nötig geworden; der für Religionsgemeinschaften zuständige staatliche Ausschuss hatte sie jedoch verweigert. Die Neuregistrierung gemäß den neuen Rechtsvorschriften hatten Jehovas Zeugen im November 2009 beantragt. Ende Februar 2010 erfuhren sie dann, dass der staatliche Ausschuss den Antrag wegen einer Formsache abgelehnt hatte - wegen des angeblichen Versäumnisses, wichtige Unterlagen beizufügen. In Wirklichkeit hatte die Rechtskörperschaft der Zeugen Jehovas in Baku mehrfach Anstrengungen unternommen, die nach den neuen Rechtsvorschriften für eine erneute Registrierung erforderlichen Unterlagen bereitzustellen. Man hatte auch versucht, den staatlichen Ausschuss darüber zu informieren. Dennoch wurde ihnen mitgeteilt, dass...