St. Petersburg (Russland) — „Dieser Tag ist für die Gewissensfreiheit in unserem Land ein entscheidender Tag — aber kein guter“, sagte Jaroslaw Sivulskij, Mitglied des Präsidiums im Verwaltungszentrum von Jehovas Zeugen in Russland. „Am 11. September 2009 entschied das Bezirksgericht Rostow, die Ortsgemeinde von Jehovas Zeugen in Taganrog aufzulösen und 34 ihrer religiösen Veröffentlichungen als ‚extremistisch‘ einzustufen.“ Ein Blick auf die Konsequenzen, die seither daraus erwachsen sind, macht klar: Das religiöse Klima in Russland hat sich inzwischen dramatisch verschlechtert. Im ganzen Land kam es in Hunderten von Übergriffen auf Zeugen Jehovas zu Menschenrechtsverletzungen. Das schließt Hausdurchsuchungen ebenso ein wie Verhaftungen und die Auflösung ihrer Gottesdienste.

Eine Reihe internationaler Menschenrechtsorganisationen sandte eine Erklärung an Dimitri Medwedjew, den Präsidenten der Russischen Föderation, um „ihre Besorgnis darüber auszudrücken, dass die Rechte von Gemeinden von Jehovas Zeugen in der Russischen Föderation verletzt werden“. Unter anderem heißt es darin, dass die Einstufung der religiösen Literatur von Jehovas Zeugen als extremistisch nicht nur „auf unehrlichen Auftragsstudien beruht, die durch die Staatsanwaltschaft genauestens herausgesuchte Experten erstellt haben“, sondern auch „Zehntausende von Gläubigen zu Kriminellen macht. […] Die strafrechtliche Verfolgung eines Menschen wegen seiner Religion könnte zu jeder Zeit Wirklichkeit werden.“

Inzwischen ist sie Wirklichkeit. Der Anwalt Viktor Zhenkov stellt fest: „Gegenwärtig sind sieben Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Tambow, Tscheljabinsk, Asbest, Gorno-Altaisk, Omsk, Joschkar-Ola und Tula anhängig.“

In den letzten Jahren wurden immer wieder religiöse Zusammenkünfte von Jehovas Zeugen aufgelöst und Hunderte von ihnen verhaftet (was häufig mit gesetzwidrigen Leibesvisitationen und der Abnahme von Fingerabdrücken einherging). Außerdem gab es zahlreiche Fälle von Vandalismus an Königreichssälen und Privatwohnungen von Zeugen, in denen religiöse Zusammenkünfte stattfinden. Das traf vor allem die Zeugen Jehovas in Rostow, Belgorod, der Region um Tambovskiy, Altayskiy Kray und Baschkortostan.

Victor Zhenkov stellt fest: „Galina Prischtschenko — Repräsentantin der Staatsanwaltschaft im Gebiet von Rostow, die vor dem Höchsten Gerichtshof der Russischen Föderation den Antrag der Regierung vertrat, die Entscheidung des Landgerichts Rostov aufrechtzuerhalten — legte dem Gericht dar, dass diese Entscheidung nur die Ortsgemeinde in Taganrog betreffe. Wenn dem so ist, warum dringen dann in Tscheljabinsk, in Joschkar-Ola und in anderen Städten Beamte nach Einbruch der Dunkelheit in die Häuser und Wohnungen von Gläubigen ein, um sie zu durchsuchen oder Videoüberwachungssysteme zu installieren?“

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