Auf eines kann man sich in unserem Lande felsenfest verlassen: dass man sich auf die vor Wahlen gemachten Versprechungen der etablierten Politiker nicht verlassen kann.
Franz Müntefering, derzeit Vorsitzender der SPD, wollte dies mit der Erklärung rechtfertigen, es sei „unfair“, die Politiker an ihre Wahlversprechen zu erinnern. Mit anderen Worten: Es muss doch dem Wähler klar sein, dass nun mal nach einer Jagd und vor einer Wahl gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Wer darauf hereinfällt, dem ist nicht zu helfen. Die wachsende Zahl der Nichtwähler signalisiert jedoch, dass sich immer mehr Wähler mit Grausen abwenden. Und bei allen Umfragen landet der Beruf des Politikers auf der Vertrauensskala ganz unten.

Vor der letzten Bundestagswahl haben CDU/CSU und SPD eine Vereinfachung des komplizierten Steuerrechts und Steuererleichterungen versprochen. Nur eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei auf 18 Prozent kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an. Die SPD beteuerte, mit ihr werde es auf keinen Fall eine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Kaum im Amt, beschloss die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit der Anhebung der Mehrwertsteuer um gleich drei auf 19 Prozent die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Warnungen von Experten, dass dies den Konsum dämpfe und am Ende zu weniger Steuereinnahmen führe, blieben unbeachtet.

Jetzt stehen wir wieder vor einer Bundestagswahl und wieder wird dem Wähler nicht reiner Wein über die nach der Wahl geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der aus dem Ruder laufenden Staatsverschuldung eingeschenkt. Nachdem Pläne der C-Parteien bekannt wurden, die Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode erneut anzuheben und möglicherweise sogar den zu 75 Prozent auf Lebensmittel entfallenden ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent ganz abzuschaffen, wurden prompt Dementis verbreitet. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von „Spekulationen“ und „absolutem Unsinn“. Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte: „Keiner bei uns in der Union hat die Absicht, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen.“ Wer denkt da nicht an den Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, der auf einer internationalen Pressekonferenz in Ostberlin am 15. Juni 1961 erklärte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Die Mehrwertsteuer ist eine der ertragreichsten Steuern in Deutschland. Dieses Jahr erhalten der Bund und die Länder daraus rund 177 Milliarden Euro. Viel Geld, möchte man meinen, doch im Vergleich zu den 500 Milliarden Euro, die der Bund zur Rettung von Banken bereitgestellt hat, die sich durch eigene Dummheit ruinierten, wiederum wenig. Wenn Bankmanager davon ausgehen können, dass der Staat in jedem Fall ihr Institut und damit auch ihre Wahnsinnsbezüge sichern wird, ist kaum zu erwarten, dass sie künftig die Finger von riskanten Geschäften lassen.

Im Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 sind fast 330 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 8,1 Prozent entspricht. Man fragt sich, ob es hier nicht einen größeren Spielraum für Einsparungen gegeben hätte. Aber während jede Familie ihre Ausgaben nach den Einnahmen ausrichten muss, macht es der Staat umgekehrt. Er nimmt so viele neue Kredite auf (für nächstes Jahr sind 86,1 Milliarden Euro geplant) und hebt die Steuern so an, dass sein Ausgabenhunger gestillt ist.

Während z.B. die weit überhöhten Zahlungen Deutschlands an die EU, UNO, NATO und eine Vielzahl weiterer internationaler Organisationen munter weiterlaufen und Abermilliarden für deutsche Militäreinsätze in fernen Weltgegenden, wo wir nichts zu suchen haben, aufgewendet werden, wird der deutsche Steuerzahler ausgepresst wie eine Zitrone. Die Mehrwertsteuer immer höher zu schrauben, ist zum einen höchst unsozial, weil sie vor allem untere Einkommen trifft, und zum anderen aus wirtschaftlicher Sicht falsch, weil sie den Konsum dämpft.

Bruno Wetzel