Europäisches Parlament

Europäische Union mit einem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz ( KI ) 2023 - von Dr. jur. Horst Werner

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU wird durch das KI-Gesetz ( ein erster Entwurf liegt vor ) geregelt, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Erfahren Sie, wie es Sie schützen wird. Das EU-Parlament hat sich auf einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Es soll weltweit das erste dieser Art werden. Hochriskante KI-Systeme sollen demnach verboten werden. Danach staffeln sich die Auflagen gemessen am Risiko der Technologie. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, wird für realistisch gehalten. Mit der Frage, wie ein verlässlicher Rechtsrahmen aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Während das Europaparlament...

Künstliche Intelligenz - Europa muss mehr investieren und Chancen besser nutzen

Die Digitalisierung darf nach Auffassung der IfKom nicht zu einer Totalüberwachung des Menschen führen. Sie muss eindeutig dem Wohl der Gemeinschaft und jedem Einzelnen dienen. Brüssel: Zum Thema "Künstliche Intelligenz - Europa muss mehr investieren und Chancen besser nutzen" sprachen kürzlich die IfKom mit dem Europaabgeordneten Axel Voss, der rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist. Künstliche Intelligenz wird die Digitalisierung vorantreiben. Der globale Wettbewerb wird sich dadurch entscheidend verändern. Die Digitalisierung wird dazu führen, ganze Volkswirtschaften müssen neu ausgerichtet werden. Deutschland und auch Europa sind nur ein Standort von vielen und der erarbeitete industrielle Wohlstand ist kein Garant für die angebrochene Informationsgesellschaft. Das Ziel des Europäischen Parlaments sei es, bei der Künstlichen Intelligenz eine führende Rolle zu übernehmen. Im Mai dieses Jahres verabschiedete das Europäische...

Valentum Kommunikation setzt Infokampagne zur Europawahl 2019 um

Die Kampagne „Diesmal wähle ich“ soll Erst- und Zweitwählern Auskunft über die anstehende Wahl des Europäischen Parlaments geben. Valentum Kommunikation begleitet das bundesweite Projekt im Bereich Kommunikations- und Veranstaltungsmanagement. Im Auftrag des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Berlin führt die Regensburger Agentur eine „Unitour“ durch, die im Rahmen von „Diesmal wähle ich“ (This time I’m voting) umgesetzt wird. Diese Kommunikationskampagne wurde vom Europäischen Parlament im Zuge der anstehenden Europawahl ins Leben gerufen und soll junge Menschen dazu bewegen, am 26. Mai ihr Kreuzchen zu machen. Vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren zielt die Kampagne auf die Stärkung des demokratischen Engagements in dieser Zielgruppe ab. Darüber hinaus lädt das Projekt zur tatkräftigen Mitwirkung auf lokaler Ebene ein. Bei...

EU-Bürgerforum in Bremen bietet Bürgerinnen und Bürgern Raum für Fragen

Valentum Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog „Mitreden über Europa“, der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit blicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum „Mitreden über Europa“, das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. November 2018, versammelten sich rund 185 interessierte Bürgerinnen und Bürger...

"European Circle" startet Talksendung zur Europapolitik

„The European Circle“ startet mit „Thomas Philipp Reiter“ ein neues Fernsehformat. Die nach dem Moderator benannte Talksendung versteht sich als „Gesprächsplattform über die Zukunft Europas“. Verbreitet wird die Sendung über push-tv.de und weitere digitale Plattformen. In der ersten Folge diskutiert Thomas Philipp Reiter mit Jo Leinen darüber, wieso sich immer noch so wenige Menschen für Europa interessieren. Im Gespräch geht es auch um die Rolle von Leinen als Präsident der Europäischen Bewegung. In der zweiten Folge mit Sven Giegold als Gast, die am Dienstag, 16. September veröffentlicht wird, geht es um...

EFPAC in Brüssel - ein europäisches Netzwerk schaffen!

Workshop „Erwachsene Überlebende von Kindesmissbrauch: Hin zu einem europäischen Netzwerk“ im Europäischen Parlament in Brüssel – ein Bericht Eingeladen hat Marina Yannakoudakis, britische MEP, Schirmherrin der EFPAC (Europäische Föderation von in der Kindheit missbrauchten Menschen) Vorweg sei gesagt: Trotz Einladung der britischen MEP und einer extra Einladung war kein einziger deutscher Parlamentarier anwesend. Beschämend! Außer den nichtanwesenden deutschen MEPs waren insgesamt ca. 30 Menschen verschiedenster Nationalitäten anwesend. Warum eine europäische Föderation? Die MItarbeiterInnen der anwesenden...

Barrierefreie Teilnahme am Konsultationsverfahren der EU-Kommission kann für deutsche Bürger nicht realisiert werden

Die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit uns Selbstbestimmung kritisiert auf das Schärfste, dass sich die Europäische Kommission nicht in der Lage sieht oder sich vorsätzlich zu entziehen versucht, ein schriftliches Anhörungsverfahren – wenn schon nicht in allen 23 Amtssprachen – so doch wenigstens in den drei in der EU intern verbreiteten Arbeitssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) vorzulegen. Der Bundesgeschäftsführer, Detlef Petereit, stellt dazu fest: „Die jetzige Vorgehensweise, die Materialien lediglich in Englisch bereit zu stellen, erhöht die ohnehin schon recht weit verbreitete ‚Europaverdrossenheit’,...

juravendis Rechtsanwälte ++ Die Health Claims Verordnung

Mit der Health Claims Verordnung wird die Verordnung EG Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel bezeichnet. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrungsergänzungsmittel, sind nur noch zulässig, wenn sie durch die Health-Claims-Verordnung ausdrücklich zugelassen sind und den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch zu entwickelnden Nährwertprofilen entsprechen. Ist eine Angabe (z. B. Werbeaussage) nicht zugelassen, darf...

atmed AG bereitet gewaltige Schadensersatzklage gegen EU-Kommission, BRD und Freistaat Bayern vor

Die atmed AG mit Sitz in Piding bereitet eine Schadensersatzklage gegen die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und den Freistaat Bayern wegen jahrelanger gravierender Verletzungen des europäischen Gemeinschaftsrechtes beim EuGH vor. Juristisch federführend vertreten wird die atmed AG, sowie 6 weitere geschädigte Parteien, durch den auf Europarecht spezialisierten Rechtsanwalt Herrn Dr. David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl. Unterstützung wird Herr Dr. David Schneider-Addae-Mensah von einer Reihe weiterer internationaler Rechtsanwälte aus den Niederlanden und dem Fürstentum Lichtenstein erhalten, die die...

Betr.Jugendämter - Von Paris über Holzen nach Wilhelmshaven: Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat es schwer

„Auch ich bin ein vom JuA geklautes Kind“, steht in einer weitergeleiteten Mail, die von einer Organisation mit Sitz in Paris durch die Internet-Welt gejagt wird. JuA ist die Abkürzung für Jugendamt. Mitgeteilt wird außerdem: „Vor genau 2 Jahren, zwischen Weihnachten und Neujahr 2006, starteten wir mit der ersten Runde gegen das familienzerstörerische und ausländerfeindliche Verhalten einiger weniger Deutschen, die in den Ministerien und in den Familiengerichten der Bundesrepublik sitzen, mit der Petition der 10 Eltern.“ Inzwischen sei die dritte Runde eingeläutet, das Europäische Parlament werde sich mit dem Thema beschäftigen....

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