Europäische Union mit einem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz ( KI ) 2023 - von Dr. jur. Horst Werner

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der EU wird durch das KI-Gesetz ( ein erster Entwurf liegt vor ) geregelt, das weltweit erste umfassende KI-Gesetz. Erfahren Sie, wie es Sie schützen wird. Das EU-Parlament hat sich auf einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Es soll weltweit das erste dieser Art werden. Hochriskante KI-Systeme sollen demnach verboten werden. Danach staffeln sich die Auflagen gemessen am Risiko der Technologie. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, wird für realistisch gehalten. Mit der Frage, wie ein verlässlicher Rechtsrahmen aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Während das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten seit April 2021 über die konkrete Ausgestaltung diskutieren, sind mit Anwendungen wie etwa dem Chatbot ChatGPT, der auf maschinellem Lernen beruht, kürzlich neue Fragen zum Umgang mit generativer KI dazu gekommen.

Als Teil ihrer digitalen Strategie will die EU künstliche Intelligenz (KI) regulieren, um bessere Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung dieser innovativen Technologie zu schaffen. KI kann viele Vorteile mit sich bringen, zum Beispiel eine bessere Gesundheitsfürsorge, einen sichereren und saubereren Verkehr, eine effizientere Fertigung sowie eine billigere und nachhaltigere Energieversorgung.

Im April 2021 hat die Kommission den ersten EU-Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen. Darin wird empfohlen, dass KI-Systeme, die in verschiedenen Anwendungen eingesetzt werden können, je nach dem Risiko, das sie für die Nutzer darstellen, analysiert und eingestuft werden. Die verschiedenen Risikostufen unterliegen zu mehr oder weniger Regulierung. Nach ihrer Verabschiedung werden dies die weltweit ersten rechtlichen Vorschriften für KI sein.

Was das Parlament von der KI-Gesetzgebung erwartet

Das Europäische Parlament will vor allem sicherstellen, dass die in der EU eingesetzten KI-Systeme sicher, transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. KI-Systeme sollten von Menschen und nicht von der Automatisierung überwacht werden, um schädliche Ergebnisse zu verhindern.

Das Parlament möchte außerdem eine technologieneutrale, einheitliche Definition für KI festlegen, die auf zukünftige KI-Systeme angewendet werden könnte.

Europäische Union mit einem ersten Entwurf eines Gesetzes zur Künstlichen Intelligenz ( KI )
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