Schadensersatz

Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schadensersatz in Höhe von knapp 5200 Euro verlangt. Der Mieter hatte die betreffende Wohnung für mehr als sieben Jahre lang bewohnt und wurde vom Vermieter wegen mangelnder Pflege der Mietwohnung verklagt. Der BGH urteilte zugunsten des Vermieters. In der entsprechenden Pressemitteilung des BGH hieß es: „Nach der Entscheidung des Bundesgerichts schuldet der Beklagte dem Kläger diesen Schadensersatz...

MCM Investor Management AG über säumige Mieter

Mieter müssen auch bei unregelmäßigen Zahlungen mit Kündigung rechnen Magdeburg, 15.03.2018. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Thema Zahlungsverzug von Mietern. Sie beschrieben, was Vermieter in solchen Fällen tun können. „Die Miete fristgerecht zu überweisen gehört zu den entscheidenden Pflichten des Mieters. Auch wenn bei einer Mieterhöhung oder schlimmstenfalls einem Jobverlust Mieter weitgehend unverschuldet in die Bredouille geraten und Mieten nicht mehr leisten können“, so die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG zur aktuellen Mietpraxis. „Sobald der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat im Rückstand ist, kann der Vermieter ihn mit einer dreimonatigen Frist kündigen“, betont die MCM Investor Management AG und bezieht sich dabei auf Aussagen des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Was viele Mieter nicht wissen:...

MCM Investor Management AG über Schadensersatzansprüche seitens des Vermieters

Wann der Vermieter Schadensersatzanspruch ohne Fristsetzung stellen kann Magdeburg, 06.03.2018. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Thema der Schadensersatzansprüche durch Vermieter. "Für Vermieter ist es wichtig zu wissen, dass sie von ihren Mietern auch ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen können", erklärt die MCM Investor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 157/17). "Dies bedeutet konkret, dass der Vermieter Ersatz für Schäden an seiner Wohnung oder seinem Haus verlangen kann, ganz gleich, ob vorher eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt wurde, oder nicht. Fakt ist, dass Mieter grundsätzlich dazu verpflichtet sind, das jeweilige Mietobjekt pfleglich zu behandeln. Verletzt der Mieter diese Pflicht, kann der Vermieter zu jeder Zeit den Schadensersatz fordern", so die MCM Investor Management...

Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat Aufklärungspflicht verletzt: Darlehen mit steigenden Zinsen von bis zu 18,99 % Im Streitfall hatte eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 einen Darlehensvertrag über 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 38 Jahren abgeschlossen, bei dem der Kredit an den Wechselkurs des Euro zum Schweizer...

Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter

Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich. Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haften wie Gründungsgesellschafter Im Streitfall hatte der Anleger einer zu einer Serie...

18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal

Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits das LG Hildesheim (3 O 139/16 und 3 O 297/16), das LG Mönchengladbach (10 O 84/16) und das LG Nürnberg-Fürth (8 O 2404/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 9 O 4238/16, 8 O 5990/16, 9 O 6119/16, 8 O 6120/16, 8 O 6196/16 und 9 O 7324/16) wies auch das LG Krefeld die pauschale Behauptung der VW-Anwälte, der Vorstand der Volkswagen AG hätten nichts von den Softwaremanipulationen gewusst, als unzureichend...

Schadensersatz: Was fällt unter Personengroßschäden?

Zu Personengroßschäden zählen Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Die Kanzlei Schah Sedi klärt, welche Ansprüche sich aus einem Personengroßschaden ableiten lassen. Eine rechtlich verbindliche Definition der Personengroßschäden gibt es nicht. Der Begriff wurde von der Versicherungswirtschaft geprägt. Darunter zählen die Schäden, aus denen sich hohe Schadensersatzforderungen ergeben. Je nach Versicherung gilt hier ein Grenzwert von 50.000 oder 100.000 Euro je Schadensfall und verletzter Person. Da sich hier teilweise parallele Ansprüche ergeben, sollten sich Betroffene immer an Fachanwälte wenden,...

Steinbock & Partner: Erste Klagen zum VW-Skandal in Würzburg eingereicht – Regionalmedien berichten

Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner hat am 5. April 2016 die ersten zwei von rund 50 vorliegenden Klagen gegen VW wegen des „Abgasskandals“ eingereicht. Unter anderem berichten die Sender Bayern 2 und BR über die Strategien der Kanzlei und die Chancen für betroffene Kfz-Halter. Seit dem „VW-Abgasskandal“ vom September 2015 werden deutschlandweit Klagen von Verbrauchern eingereicht – auch in Würzburg sind betroffene Kfz-Halter aktiv und lassen sich anwaltlich vertreten. Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Kanzlei Steinbock & Partner reichte am 5. April die ersten beiden Klageschreiben...

Rechtsverstößen erfolgreich vorbeugen - Compliance-Management in Unternehmensstruktur verankern

Compliance meint die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Ein Compliance-Management-System sollte in der Unternehmensstruktur verankert sein - andernfalls drohen bei Rechtsverstößen hohe Geldbußen. (München/Dresden, 17.März 2016). In jedem dritten Unternehmen ist eine Compliance-Organisation verankert. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Studie des Berufsverbandes der Compliance Manager (BCM) aus Dezember 2015. "Compliance - die Einhaltung von Rechtsvorschriften - sollte generell in der Unternehmensstruktur verankert sein. Dennoch wird das Thema im Zeitalter von Siemens und Co. zu nachlässig behandelt. Für Mitarbeiter, Führungskräfte...

Arzt verklagen? Rechtsanwalt Dr. Lang von Steinbock & Partner gibt im Interview in der BILD Expertentipps

In welchen Fällen haben Klagen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen Ärzte und Kliniken Chancen auf Erfolg? Begründen unnötig lange Wartezeiten ein Recht auf Entschädigung? Anwalt Dr. Alexander Lang von der Kanzlei Steinbock & Partner gab der Online-Ausgabe der BILD-Zeitung zu diesen Themen Mitte Juni ein Interview. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Ein Leipziger Geschäftsmann stellte einer örtlichen Arztpraxis rund 182 Euro in Rechnung, nachdem er wegen einer zuvor vereinbarten Tetanusimpfung für seine Tochter rund 40 Minuten im Wartezimmer sitzen musste – um erst dann zu erfahren, dass der Impfstoff...

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