Schadensersatz

Google Schriften - Schadensersatz bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht

Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München im Bezug auf Schadensersatz? Einbindung von Google Schriften Was muss man bei der Einbindung von Google Fonts beachten und was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts München? Google stellt auf https://fonts.google.com/ eine sehr schöne Auswahl von Schriftarten unter Apache Lizenz (Version 2.0) zur Verfügung. Diese Schriftarten sind für eine kostenlose Nutzung freigegeben. Auf sehr vielen Websites werden die Google Fonts benutzt und kaum jemandem fällt es auf. Daher ist dringend eine Sensibilisierung erforderlich. Einbindung in die Website Wie erfolgt nun die Einbindung der Google Fonts?  In der statischen Variante wird die gewünschte Schriftart heruntergeladen und erneut in den eigenen Webspace hochgeladen, von dort aus wird die Datei lokal in die Website eingebunden. Zum Beispiel im Format TTF, WOFF bzw....

VW-Abgasskandal: Einzelfall-Prüfung entscheidet über Verjährung von Ansprüchen

Neue BGH-Urteile vom 17.12.2020 und 08.12.2020 haben die Geltendmachung neuer Ansprüche stark eingeschränkt. In besonderen Einzelfällen könnte aber die Verjährungstüre noch nicht geschlossen sein. Das BGH-Urteil vom 17.12.20 Der VI. Zivilsenat entschied am 17.12.2020 über die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Ablauf des Jahres 2015 begann. Im Jahre 2015 war die mediale Berichterstattung über den VW-Abgasskandal so prominent, dass von der Kenntnis der betroffenen Fahrzeugkäufer ausgegangen werden könnte. Vielfach wurde in der Literatur und Rechtsprechung diskutiert, ob maßgebliches Ereignis für den Lauf der Verjährungsfrist die Entscheidung des BGH zur Haftung dem Grunde nach vom 25.05.2020 sein muss. Das würde dann zu einem Verjährungsbeginn erst zum 31.12.2020 führen. Dieser Rechtsauffassung hat der BGH nunmehr eine Absage erteilt....

Bedeutet die Euro-7-Norm das Ende des Verbrenners?

Sauber sollten sie sein, die Dieselmotoren – zumindest in den Vorstellungen vieler europäischer Autobauer. Vollmundige Werbeversprechen stellten die Wagen von VW, Opel, Mercedes und anderen Automobilkonzernen in einem besonders hellen Glanz dar. Nur konnten die Hersteller das Versprechen auf legalem Weg nicht wahr werden lassen. Ab 2025 sollen in Europa nun sogar noch schärfere Abgasnormen gelten. Können die Autobauer die Werte dieses Mal einhalten? Viele Autoriesen haben die Kunden und die Umweltbehörden mit einer Software betrogen. Auf dem Prüfstand erschienen die Autos sauber, auf der Straße gelangten die Schadstoffe fast ungefiltert in die Luft. Der Skandal war perfekt, der Schaden immens. VW und andere müssen seitdem hohe Schadensersatzzahlungen an die Kunden leisten. Zahlreiche Top-Manager stehen sogar vor Gericht. Schärfere Auflagen für Abgaswerte Ab 2025 wollen viele Europapolitiker eine neue Abgasnorm einführen. Unter...

Zehn Millionen E-Autos bis 2030 – was wird aus dem Abgasskandal?

Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2030 sollen auf deutschen Straßen zehn Millionen Elektroautos fahren. Einige Politiker wollen daher die erhöhte Umweltprämie für E-Autos bis 2025 verlängern. Aktuell erhalten Käufer eines neuen Elektrowagens 6.000 Euro. Für ein Hybrid-Modell bekommen Sie 4.500 Euro. Die Sache hat nur einen Haken: Glaubt man der Einschätzung der Unternehmensberatung Deloitte, geht der Plan der Bundesregierung nicht ganz auf. So könnten mit einer Erhöhung der Spritpreise bei gleichzeitiger Reduzierung der Batteriepreise für Elektroautos ab 2030 rund 8,5 Millionen E-Autos...

Pönale, Schadensersatz und Co

Im Vorfeld wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Beitrag ein Fachtipp mit der Beschreibung von Erfahrungen aus der Praxis und keine rechtliche Beratung darstellt oder ersetzt. Wie im Fachtipp „Ausschreibungsdokumente – an alle Bestandteile einer Ausschreibung denken“ bereits beschrieben, gibt es einen Baustein in den Unterlagen, der sich mit dem Preismodell beschäftigt. Dort werden, neben den eigentlichen Preispositionen und dem Abrechnungsmodus, auch evtl. zu vereinbarende Pönalen oder Vertragsstrafen geregelt. Dabei stellt sich die Frage, was sind eigentlich Vertragsstrafen, wie sind diese richtig zu bemessen,...

Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018 (Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der Schadensersatzanspruch besteht sofort - eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung ist nicht erforderlich. Mangelnde Pflege der Mietwohnung: Schadensersatzanspruch ist begründet Im Streitfall hatte ein Vermieter nach einvernehmlicher Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Wohnung Schadensersatz in Höhe von knapp 5200 Euro verlangt. Der Mieter hatte die betreffende...

MCM Investor Management AG über säumige Mieter

Mieter müssen auch bei unregelmäßigen Zahlungen mit Kündigung rechnen Magdeburg, 15.03.2018. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Thema Zahlungsverzug von Mietern. Sie beschrieben, was Vermieter in solchen Fällen tun können. „Die Miete fristgerecht zu überweisen gehört zu den entscheidenden Pflichten des Mieters. Auch wenn bei einer Mieterhöhung oder schlimmstenfalls einem Jobverlust Mieter weitgehend unverschuldet in die Bredouille geraten und Mieten nicht mehr leisten können“, so die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG zur aktuellen...

MCM Investor Management AG über Schadensersatzansprüche seitens des Vermieters

Wann der Vermieter Schadensersatzanspruch ohne Fristsetzung stellen kann Magdeburg, 06.03.2018. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Thema der Schadensersatzansprüche durch Vermieter. "Für Vermieter ist es wichtig zu wissen, dass sie von ihren Mietern auch ohne Fristsetzung Schadensersatz verlangen können", erklärt die MCM Investor und bezieht sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 157/17). "Dies bedeutet konkret, dass der Vermieter Ersatz für Schäden an seiner Wohnung oder seinem Haus verlangen kann, ganz gleich,...

Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017 (Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtungen und die zinsrelevanten Folgen bei möglicher Aufwertung eines Kurses. Bank hat Aufklärungspflicht verletzt: Darlehen mit steigenden Zinsen von bis zu 18,99 % Im Streitfall hatte eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 einen Darlehensvertrag über 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 38 Jahren abgeschlossen, bei dem der Kredit an den Wechselkurs des Euro zum Schweizer...

Anlegerschutz: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter

Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds zum Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, noch Gesellschafter, die nach der Gründung der Gesellschaft ausschließlich mit Anlageinteresse beigetreten sind – eine Haftung der Gründungsgesellschafter des Fonds ist aber grundsätzlich möglich. Aufklärungspflichtverletzung: Treuhandkommanditisten haften wie Gründungsgesellschafter Im Streitfall hatte der Anleger einer zu einer Serie...

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