EU-Kommission

Agenda News: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen? Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber...

IfKom: EU Telekommunikationsrechtsrahmen muss den Breitbandausbau beschleunigen

Die IfKom appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Aktuell ist in der EU die Trilogverhandlung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) im Gange. Einer der Streitpunkte ist die in die Verhandlungen eingebrachte symmetrische Regulierung, die nicht nur dem marktbeherrschenden Unternehmen vorschreibt, anderen Providern zu vorgegebenen Preisen den Zugang zum Endkunden zu ermöglichen, sondern alle Netzbetreiber gegenseitig dazu verpflichten soll, zumal es in verschiedenen Gebieten bereits mehrere marktbeherrschende Unternehmen...

IfKom: Auch Fernsehen via Internet bedarf eines modernen EU-Regelungsrahmens!

Die verschiedenen technischen Plattformen für das Fernsehen über das Internet müssen von der EU-Kommission im Rahmen ihres Verordnungsentwurfes vorgenommen werden. Neben dem linearen Fernsehen verfolgen immer mehr Menschen die Nachrichten oder ihre Lieblingssendung über das Internet. Die verschiedenen technischen Plattformen sind jedoch rechtlich völlig unterschiedlich geregelt. Aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) muss die EU-Kommission jetzt die Chance nutzen, im Rahmen ihres Verordnungsentwurfes zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine technologieneutrale Ausgestaltung der Verwertungsrechte vorzunehmen. Mit zunehmender Digitalisierung und einem besser ausgebauten breitbandigen Übertragungsnetz eröffnen sich neue innovative Diensteangebote. Die technischen Möglichkeiten erlauben die Verbreitung von Sendungen über unterschiedliche Technologien. Diese Entwicklung hat jedoch in den rechtlichen...

IfKom: EU-Kommission muss Datenverkehr und Datenschutz mit Augenmaß regeln!

Nach Auffassung von IfKom e.V. kann der Entwurf der EU-Kommission zur E-Privacy-Verordnung und die gestartete Konsultation zur Regelung der europäischen Datenwirtschaft geeignet sein. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur E-Privacy-Verordnung vorgelegt und gleichzeitig die Konsultation zur Regelung der europäischen Datenwirtschaft gestartet. Beide Maßnahmen sind nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) geeignet, den digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen, wenn sie mit der erforderlichen Ausgewogenheit ausgestaltet werden. Die von der Kommission vorgeschlagene E-Privacy-Verordnung soll die...

Neue Infromationspflichten für Online-Händler ab dem 9.1.2016 - Online-Streitbeilegung

Ab dem 09.01.2016 sind Online-Händler gegenüber Verbrauchern verpflichtet, auf ihren Internetseiten einen Link einstellen, der zur sog. OS–Plattform (Online-Streitbeilegung) führt. Das neue Jahr beginnt für den Online-Handel mit einer neuen Informationspflicht: ab dem 09.01.2016 sind Online-Händler gegenüber Verbrauchern verpflichtet, auf ihren Internetseiten einen Link einstellen, der zur sog. OS–Plattform führt. Dieses folgt aus Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ("Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten"). Dieser lautet: "In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge...

Adipositas bei Jugendlichen: Löst EU-Kommission dieses schwere Problem?

Adipositas bei Jugendlichen entwickelt sich zu einem buchstäblich schwerwiegenden Problem. Und das sogar im gesamten EU-Raum. Grund genug für die EU-Kommission, durch Erlasse auf Schulebene gegenzusteuern. Nach Auffassung des Sachbuchautors Edmund Fröhlich ist allerdings mehr als fraglich, dass allein mit einem Erlass das Problem gelöst werden kann. Hat die deutsche Politik schon resigniert bei diesem gesellschaftlichen Problem, dass sie es jetzt auf Europaebene zu lösen hofft? Waren die Lobbyisten der Zucker- und Werbeindustrie erfolgreich? Frankfurt a. M. – Nennen wir den 13-jährigen Jugendlichen einfach mal Dennis. Ihn...

Neelie Kroos: Europa schließt digitale Versorgungslücken

Neue Webseite komplettiert ambitioniertes Projekt, satellitengestütztes Breitband in die entferntesten Winkel der EU zu bringen Brüssel,17. Oktober 2013 – Europa hat heute mit der Verfügbarkeit von satellitengestützten Hochgeschwindigkeitszugängen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten einen wichtigen Meilenstein beim Einsatz für das Überbrücken der digitalen Versorgungslücken erreicht. Mit dem Start von Satelliten-Breitbanddiensten in Estland, Lettland und Litauen schlossen sich nun auch die letzten drei bisher verbliebenen EU-Staaten an das Netz von Service Providern an. Die satellitengestützten Dienste erreichen im Download...

Wettbewerb nicht verzerren

Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf zur Regulierung von Interbankenentgelten nimmt der Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft e.V. wie folgt Stellung. (Berlin) Die EU-Kommission hat den Verordnungsentwurf zur Regulierung von Interbankenentgelten in Europa vorgestellt. Demnach sollen künftig unter anderem die sogenannten Interbankenentgelte staatlich festgesetzt werden. Das Interbankenentgelt ist eine Gebühr, die von der Bank des Einzelhändlers für jede ausgeführte elektronische Zahlung an die Bank des Kartennutzers abgeführt wird. Der Verbraucher zahlt diese Gebühr nicht direkt, vielmehr...

EU-Kommission beratungsresistent

Interbankenentgeltregulierung trotz gravierender Nachteile für kleinere Händler - Präsident des Europaverbands der Selbständigen – Deutschland e.V.: „Wettbewerb ja – aber fair muss er sein“ Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland e.V. (ESD) ist sehr besorgt über den am 24. Juli in Brüssel vorgestellten Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der Interbankenentgelte. Die Kommission ignoriert in ihrem Entwurf schwerwiegende Bedenken zum fairen Wettbewerb zwischen kleineren Händlern und großen Ketten, die bereits vom ESD während der letzten Monate vorgetragen wurden. Der Kommissionsvorschlag...

EU-Energiedirektor Lowe: „Versicherer können in Netze und Stromerzeugung investieren“

Die EU-Kommission lockert ihre Unbundling-Regeln, damit Versicherer und andere große Finanzinvestoren gleichzeitig in Stromnetze und Energieerzeugung investieren können. „Wir geben diesen Investoren grünes Licht“, erklärte EU-Energiedirektor Philip Lowe dem Wirtschaftsmagazin BIZZ energy today (Juni-Ausgabe 2013, Erscheinungstermin: 10.06.2013). Die EU-Kommission habe eine entsprechende Interpretation der EU-Richtlinien verabschiedet, sagte Lowe. „Von unserer Seite gibt es bei Investments in Energieerzeugung und Infrastruktur kein regulatorisches Risiko für Versicherungen und für andere Finanzinvestoren – solange sie...

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