EU-Kommission

Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung kritisiert Bundesregierung und Europäische Kommission

"Wenn Forderungen wie ein schnellstmögliches Verbot von Öl- und Gasheizungen, Verpflichtungen zur energetischen Sanierung und ein Ernährungsgebot innerhalb weniger Tage auf die Menschen einprasseln und offenkundig nicht zu Ende gedacht sind, steht die grundsätzliche Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitwirkung an Umweltschutz und Nachhaltigkeit auf dem Spiel. Eine ökologische Transformation kann ohne partizipatorischen und sozialen Aspekt nicht gelingen!". Entsprechend zeigt sich Journalist vom Bodensee erstaunt und besorgt über die Kommunikation aus Berlin und Brüssel - und sagt: "Manchmal könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, als würden politische Visionen voreilig an die Öffentlichkeit transportiert, bevor sie überhaupt auf ihre Praktikabilität und Umsetzbarkeit überprüft wurden. Denn an meinem ganz persönlichen Beispiel kann ich durchaus dokumentieren, zu welcher Verunsicherung die Presseberichte der vergangenen Tage geführt...

Aktionsplan der EU-Kommission zur Digitalisierung des Europäischen Bildungsraums

Die EU-Kommission sieht wie die DTMD University die berufliche Weiterbildung als Grundstein einer nachhaltigen digitalen Transformation des europäischen Bildungsökosystems. Luxemburg/Wiltz, 4. November 2020 In ihrer Mitteilung zum Europäischen Bildungsraum vom Ende September 2020 entwirft die EU-Kommission eine Vision und einen Aktionsplan zur Förderung der digitalen Kompetenz auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung. Ziel des Aktionsplans ist es, bis 2025 70% aller 16- bis 74-Jährigen in der EU mit mindestens grundlegenden digitalen Fertigkeiten auszustatten. Dabei soll die berufliche Aus- und Weiterbildung den Grundstein für eine nachhaltige digitale Transformation legen, die Wettbewerbsfähigkeit sowie soziale Gerechtigkeit sicherstellt. Der COVID-19-Pandemie könnte dabei eine Katalysatorfunktion zukommen. Bei ihrem Aktionsplan zur Digitalisierung des Europäischen Bildungsraums beruft die EU-Kommission sich unter...

IfKom: Neue Regeln zur Breitbandförderung zielgerichtet gestalten!

Die IfKom begrüßen die Einigung mit der EU-Kommission grundsätzlich, aber um das Ziel eines flächendeckenden Gigabitnetzes zu erreichen, sind noch vermehrt Anstrengungen zu unternehmen. Nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission darf Deutschland die Breitbandförderung ausweiten. Die Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen darf aber nicht Förderung "um jeden Preis lauten." Nach Auffassung des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) sollten die Fördermittel schwerpunktmäßig dort eingesetzt werden, wo großer Nachholbedarf bei weißen und grauen Flecken besteht. Die Förderrichtlinie muss entsprechend gestaltet werden, so dass das Ziel eines möglichst flächendeckenden Netzes mit Gigabitgeschwindigkeit am Anschluss auch schnell erreicht werden kann. Zur Förderung des Breitbandausbaus in den so genannten "grauen Flecken" wurde in diesen Tagen eine Einigung mit der EU-Kommission bekannt. Der wichtigste Punkt darin ist die...

Agenda News: Migration und Flüchtlinge - Streit ohne Ende

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten...

IfKom: EU Telekommunikationsrechtsrahmen muss den Breitbandausbau beschleunigen

Die IfKom appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) appellieren an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vor allem dem Ziel eines beschleunigten Ausbaus des flächendeckenden Breitbandnetzes in Deutschland anzupassen. Aktuell ist in der EU die Trilogverhandlung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens (TK-Kodex) im Gange. Einer der Streitpunkte ist die in die Verhandlungen...

IfKom: Auch Fernsehen via Internet bedarf eines modernen EU-Regelungsrahmens!

Die verschiedenen technischen Plattformen für das Fernsehen über das Internet müssen von der EU-Kommission im Rahmen ihres Verordnungsentwurfes vorgenommen werden. Neben dem linearen Fernsehen verfolgen immer mehr Menschen die Nachrichten oder ihre Lieblingssendung über das Internet. Die verschiedenen technischen Plattformen sind jedoch rechtlich völlig unterschiedlich geregelt. Aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) muss die EU-Kommission jetzt die Chance nutzen, im Rahmen ihres Verordnungsentwurfes zur Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine technologieneutrale Ausgestaltung der Verwertungsrechte...

IfKom: EU-Kommission muss Datenverkehr und Datenschutz mit Augenmaß regeln!

Nach Auffassung von IfKom e.V. kann der Entwurf der EU-Kommission zur E-Privacy-Verordnung und die gestartete Konsultation zur Regelung der europäischen Datenwirtschaft geeignet sein. Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur E-Privacy-Verordnung vorgelegt und gleichzeitig die Konsultation zur Regelung der europäischen Datenwirtschaft gestartet. Beide Maßnahmen sind nach Auffassung der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) geeignet, den digitalen europäischen Binnenmarkt voranzubringen, wenn sie mit der erforderlichen Ausgewogenheit ausgestaltet werden. Die von der Kommission vorgeschlagene E-Privacy-Verordnung soll die...

Neue Infromationspflichten für Online-Händler ab dem 9.1.2016 - Online-Streitbeilegung

Ab dem 09.01.2016 sind Online-Händler gegenüber Verbrauchern verpflichtet, auf ihren Internetseiten einen Link einstellen, der zur sog. OS–Plattform (Online-Streitbeilegung) führt. Das neue Jahr beginnt für den Online-Handel mit einer neuen Informationspflicht: ab dem 09.01.2016 sind Online-Händler gegenüber Verbrauchern verpflichtet, auf ihren Internetseiten einen Link einstellen, der zur sog. OS–Plattform führt. Dieses folgt aus Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ("Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten"). Dieser lautet: "In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge...

Adipositas bei Jugendlichen: Löst EU-Kommission dieses schwere Problem?

Adipositas bei Jugendlichen entwickelt sich zu einem buchstäblich schwerwiegenden Problem. Und das sogar im gesamten EU-Raum. Grund genug für die EU-Kommission, durch Erlasse auf Schulebene gegenzusteuern. Nach Auffassung des Sachbuchautors Edmund Fröhlich ist allerdings mehr als fraglich, dass allein mit einem Erlass das Problem gelöst werden kann. Hat die deutsche Politik schon resigniert bei diesem gesellschaftlichen Problem, dass sie es jetzt auf Europaebene zu lösen hofft? Waren die Lobbyisten der Zucker- und Werbeindustrie erfolgreich? Frankfurt a. M. – Nennen wir den 13-jährigen Jugendlichen einfach mal Dennis. Ihn...

Neelie Kroos: Europa schließt digitale Versorgungslücken

Neue Webseite komplettiert ambitioniertes Projekt, satellitengestütztes Breitband in die entferntesten Winkel der EU zu bringen Brüssel,17. Oktober 2013 – Europa hat heute mit der Verfügbarkeit von satellitengestützten Hochgeschwindigkeitszugängen in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten einen wichtigen Meilenstein beim Einsatz für das Überbrücken der digitalen Versorgungslücken erreicht. Mit dem Start von Satelliten-Breitbanddiensten in Estland, Lettland und Litauen schlossen sich nun auch die letzten drei bisher verbliebenen EU-Staaten an das Netz von Service Providern an. Die satellitengestützten Dienste erreichen im Download...

Inhalt abgleichen