Die Schweizer stimmen für die Initiative "gegen Masseneinwanderung" – eine klare Aufforderung an die Regierung die Zuwanderung einzuschränken St. Gallen, 18.02.2014. „Mit einer minimalen Mehrheit von 50,3 Prozent wurde das Schicksal über die Zuwanderung von EU-Bürgern besiegelt. Die umstrittene Initiative „gegen Masseneinwanderung" der konservativen SVP könnte das Verhältnis der Schweiz zur EU zukünftig belasten“, meint Michael Oehme, Consultant bei der Capital PR AG in Sankt Gallen. Die Schweizer Regierung gerät nun in Zugzwang und muss binnen drei Jahren ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit dringen. Davon könnten viele Bundesbürger betroffen sein, die in der Schweiz arbeiten wollen. Bisher gibt es keine konkrete Zahl zum Limit der Zuwanderung. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes...

EUREGEX warnt Banken vor Kreditvergabe an Bürger aus den EU-Staaten. Grund: Eine zunehmend restriktive Auslegung der nationalen Datenschutzgesetze zum Nachteil von Gläubigern. Kehrt der Kreditnehmer in sein Heimatland zurück oder verzieht er in ein weiteres EU-Mitgliedsland, so erteilen viele Länder keine oder nur erschwert Auskunft aus dem Melderegister. So wird beispielsweise seit 1.1.2012 in Luxemburg unter Verweis auf das Datenschutzgesetz von 2002 keine Auskunft mehr erteilt. Einige EU-Länder verfügen noch nicht mal über ein Meldewesen, dazu gehören interessanterweise große Gründungs- und Kernländer der EU. Insofern ...

EUREGEX warnt Banken vor Kreditvergabe an Bürger aus den EU-Staaten. Grund: Eine zunehmend restriktive Auslegung der nationalen Datenschutzgesetze zum Nachteil von Gläubigern. Kehrt der Kreditnehmer in sein Heimatland zurück oder verzieht er in ein weiteres EU-Mitgliedsland, so erteilen viele Länder keine oder nur erschwert Auskunft aus dem Melderegister. So wird beispielsweise seit 1.1.2012 in Luxemburg unter Verweis auf das Datenschutzgesetz von 2002 keine Auskunft mehr erteilt. Einige EU-Länder verfügen noch nicht mal über ein Meldewesen, dazu gehören interessanterweise große Gründung- und Kernländer der EU. Insofern i...

Die Bundesversammlung für Genuss, Freiheit uns Selbstbestimmung kritisiert auf das Schärfste, dass sich die Europäische Kommission nicht in der Lage sieht oder sich vorsätzlich zu entziehen versucht, ein schriftliches Anhörungsverfahren – wenn schon nicht in allen 23 Amtssprachen – so doch wenigstens in den drei in der EU intern verbreiteten Arbeitssprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) vorzulegen. Der Bundesgeschäftsführer, Detlef Petereit, stellt dazu fest: „Die jetzige Vorgehensweise, die Materialien lediglich in Englisch bereit zu stellen, erhöht die ohnehin schon recht weit verbreitete ‚Europaverdrossenheit’,...