Kläger nutzt inzwischen das Berufungsverfahren, um am Oberlandesgericht Brandenburg das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) überprüfen zu lassen. In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich über Nacht. Schockiert versuchten die Verpächter diesen telefonisch zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Ein klassischer Fall von Vertragsbruch. Nicht nach dem Urteil von Richterin M. I. am Landgericht Frankfurt (Oder), die in ihrer Urteilsbegründung...

Submissions-Anzeiger 2018 Die Vergabe von Bauleistungen (Hamburg, 2. März 2018) Dieses Fachseminar – insbesondere unter Berücksichtigung der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung ¬– richtet sich an alle Bieter sowie Auftraggeber, die das seit April 2016 geltende Vergaberecht (sowohl ober- wie unterhalb der EU-Schwellenwerte) anzuwenden haben. Mit Rechtsanwalt Michael Werner konnte der Submissions-Anzeiger wieder einen ausgewiesenen Vergaberechts-Experten gewinnen, der bereits einem breiten Interessentenkreis als sachkundiger und eloquenter Referent bekannt ist. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung! Seminar Thema: Die Vergabe von Bauleistungen Referent: Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt und Verga-berechtsexperte Termin: Dienstag, 17.April 2018, 9 bis 17 Uhr Ort: Handelskammer Hamburg Anmeldungen und weitere Informationen zu allen Seminaren erhalten Sie unter: www.submission.de/seminare Die Veröffentlichung...

Magdeburg, 29.09.2016. Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg macht auf die Tatsache aufmerksam, dass beim Verkauf einer Immobilie stets ehrlich und transparent auf Schäden hingewiesen werden muss. „Dazu zählen selbstverständlich auch Wasserschäden“, so Filor. Er berichtet von einem Fall, in dem der Verkäufer verschwiegen hatte, dass Wasser in den Keller eindringt. Ein Kläger hatte für 390.000 Euro ein Wohnhaus in Nordrhein-Westfalen erworben, wurde aber im Vorfeld nicht auf die Wasserschäden im Keller hingewiesen und auch nicht aufs fortlaufende Eintreten von Wasser bei Regenfällen. Als der Käufer den mangelhaften Keller entdeckte und den Verkäufer zur Rede stellte, weigerte dieser sich zunächst, ihm entgegen zu kommen. „Dazu wäre der Verkäufer allerdings verpflichtet gewesen“, betont Immobilienexperte Thomas Filor. Aus diesem Grund wurde der Verkäufer angeklagt – auch, weil er bewusst gegenüber dem Käufer gelogen...

Die Rechtsprechung zeigt: Versicherte müssen die Gesundheitsfragen bei Antragstellung einer BU wahrheitsgemäß beantworten und Vorerkrankungen angeben. Nur dann ist sichergestellt, dass im Ernstfall die Berufsunfähigkeitsrente ausgezahlt werden kann. Die NÜRNBERGER Versicherung informiert, worauf Versicherte bei der Beantwortung auf jeden Fall achten sollten. Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung ist der zuverlässigste Weg, sich gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit abzusichern. Der BU-Beitrag ist von den persönlichen Risiken abhängig. Deshalb ist eine gründliche Prüfung des Gesundheitszustands des Versicherten...

„Das Glasperlenspiel des formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Auch die Gesetze, die das Glasperlenspiel regeln sollen, dienen nicht der Gerechtigkeit. Sie sind Ergebnisse des – ebenfalls ritualisierten – Kampfes der Interessen innerhalb einer Gesellschaft oder Nation und zwischen Nationen. Wie in der Natur üblich, setzen sich die Stärkeren, Skrupelloseren und Gerisseneren durch und die Schwachen müssen sich fügen oder werden vernichtet. Wer sich das klar macht,...

Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend verrechtlicht; Anstand und Moral werden von Gesetzen verdrängt, die sie nicht einmal näherungsweise ersetzen können. Wir sind auf dem Wege, gewissenlose Rechtsanwender zu werden. Das Recht wird zum Kampfmittel, das mit Gerechtigkeit soviel zu tun hat wie ein Rezept mit der Fähigkeit eines Kochs, ein schmackhaftes Gericht herzustellen. Rechtsanwender degenerieren allmählich zu Glasperlenspielern, deren Bemühen darauf beschränkt ist, die Spielregeln zu exekutieren; das wirkliche Leben, um das es in Rechtsfällen doch eigentlich geht, interessiert sie immer weniger. Damit verliert...

Die Causa Christian Wulff, der mit dem Großen Zapfenstreich noch ein bizarres Ornament hinzugefügt wird, hat das Bewußtsein der Öffentlichkeit auf die große Kluft zwischen der politischen Klasse und der übrigen Bevölkerung gelenkt. Die Alphas unserer Gesellschaft leben augenscheinlich in einer eigenen Welt, einer Welt, die sich durch höhere materielle und geringere moralische Ansprüche beträchtlich von der Welt ihrer „gewöhnlichen“ Mitbürger unterscheidet. „Gehobene Personen nennen wir neuerdings diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte gegenüber und auf Kosten ihrer Mitmenschen herausnehmen und bei den (machtlosen)...

Die Causa Christian Wulff, der heute mit dem Großen Zapfenstreich noch ein bizarres Ornament hinzugefügt wird, hat das Bewußtsein der Öffentlichkeit auf die große Kluft zwischen der politischen Klasse und der übrigen Bevölkerung gelenkt. Die Alphas unserer Gesellschaft leben augenscheinlich in einer eigenen Welt, einer Welt, die sich durch höhere materielle und geringere moralische Ansprüche beträchtlich von der Welt ihrer „gewöhnlichen“ Mitbürger unterscheidet. „Gehobene Personen nennen wir neuerdings diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte gegenüber und auf Kosten ihrer Mitmenschen herausnehmen und bei den...

Wie wir bereits in unserem Newsletter berichtet hatten, hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 14. Juli 2011 in dem von uns im Auftrage des Wirtschaftsverbandes eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren die Verwendung der Bezeichnung "Textilleder" in der Werbung für Möbelstücke, deren Bezugsstoffe nicht oder nicht überwiegend aus Leder bestehen, per einstweiliger Verfügung untersagt. In der Zwischenzeit wurde diese einstweilige Verfügung von der Gegenseite als endgültige Regelung anerkannt und ist somit rechtskräftig. Nunmehr hat auch das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 23. September 2011 (Az.: 17 O...