UWG

Wettbewerbsverstoß, wenn Kondom "Made in Germany" nicht aus Deutschland ist!

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ nur dann nicht irreführend ist, wenn die wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland geleistet wurden. Es handelt sich ansonsten um eine unlautere geschäftliche Handlung nach UWG, die gerichtlich untersagt werden kann. Jeder Konkurrent kann einen Antrag auf Untersagung stellen. Dieses Recht verschafft ihm das UWG, das zum Wettbewerbsrecht zählt. Das Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle haben mit mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes nichts mehr zu tun. Dass der Herstellungsprozess den Vorschriften des deutschen Medi...

Kleingedrucktes und Verstecktes in der Werbung

Hurra! Superhandys für einen Euro – Chatten – Surfen – SMS –Telefonieren bis der Arzt kommt! Erst beim ganz genauen Blick auf den unteren Rand der Anzeige entdeckt man dann das Kleingedruckte. Und siehe da: Das Gerät ist natürlich nur mit 2-Jahres-Vertrag und zu saftigen monatlichen Grundpreisen zu haben. Ist das Kleingedruckte Teil einer Werbung, ergeben sich die Grenzen des Erlaubten u.a. aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dazu meint die ARAG Versicherung: Das UWG verbietet allgemein Werbemaßnahmen, die die Fähigkeit des Verbrauchers, sich für ein Angebot zu entscheiden, beeinträchtigen und ihn so zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 3 Abs. 2 UWG). Eine solch unlautere Maßnahme liegt insbesondere dann vor, wenn die Werbung gegen gesetzliche Vorschriften –z.B. die Preisangabenverordnung (PAngV) – verstößt (§ 4 Nr. 11 UWG). Nach dieser Verordnung...

Neues zur Zulässigkeit der Verwendung der Materialbezeichnung „Textilleder“ in der Werbung

Wie wir bereits in unserem Newsletter berichtet hatten, hat das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 14. Juli 2011 in dem von uns im Auftrage des Wirtschaftsverbandes eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren die Verwendung der Bezeichnung "Textilleder" in der Werbung für Möbelstücke, deren Bezugsstoffe nicht oder nicht überwiegend aus Leder bestehen, per einstweiliger Verfügung untersagt. In der Zwischenzeit wurde diese einstweilige Verfügung von der Gegenseite als endgültige Regelung anerkannt und ist somit rechtskräftig. Nunmehr hat auch das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 23. September 2011 (Az.: 17 O 119/11) unserem Antrag stattgegeben und im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwendung der Materialbezeichnung „Textilleder“ in der Werbung für Möbelstücke verboten. Darüber hinaus liegt mit dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 6. Oktober 2011 (1 HK O 1429/11) auch die erste Entscheidung in einem ("normalen")...

Wettbewerbsrecht: Garantieversprechen in der Werbung muss keine Aussagen zu den Voraussetzungen der Garantie enthalten

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 14.04.2011, Az. ZR I 133/09 Die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Als solche Eigenschaften führt das Gesetz zum Beispiel die Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder das Zubehör der Produkte oder Dienstleistungen...

Wettbewerbsrecht: Bewerbung von Re-Recordings als „Number 1 Hits“ wettbewerbswidrig.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Oberlandesgericht Nürnberg, 16.10.2010, Az.: 3 U 914/10 Die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen ist in Deutschland an enge Voraussetzungen geknüpft. Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine geschäftliche Handlung (Werbung) irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung enthält. Als solche Eigenschaften führt das Gesetz zum Beispiel die Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder das Zubehör der Produkte...

14.10.2009: | | |

UWG Neuerung 2009 setzt neue Maßstäbe

„Schwarze Liste“ macht unlautere Geschäftspraktiken für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirklicht die EU-Richtlinie 2005|29|EG und baut das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus. Dadurch wird höhere Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Durch die überarbeiteten und verbesserten Richtlinien des Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Unternehmen zu. Die Novellierung forciert gegenüber den früheren Richtlinien einen deutlich achtsameren Umgang...

Targeted Marketing auf dem Vormarsch: Cross- und Upselling als Erfolgsstrategie gegen Umsatzeinbußen durch Datenschutzgesetzgebu

Verbraucherstudie: Immer mehr Kunden wünschen individualisierten Kundenservice – Unternehmen wollen mit analytischem, individualisiertem Kundenbeziehungsmanagement Umsatzpotenziale realisieren und aktuellen Verbraucherschutzanforderungen gerecht werden München, 11.06.2009 – Laut einer repräsentativen Erhebung der Munich Business School ist bereits jeder dritte Kunde von Telekommmunikations- und Onlineunternehmen in Deutschland bereit, sein Nutzungs- und Onlineverhalten von den Anbietern auswerten zu lassen, wenn die Unternehmen im Gegenzug dafür ihren Service genauer auf die individuellen Bedürfnisse zuschneiden. Gleichzeitig...

Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung vor Ratifizierung

Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. In Kraft treten wird das Gesetz somit nach Zustimmung durch den Bundesrat. Die Verbraucherschutzrechte werden gestärkt, der Missbrauch von Daten untersagt und unlautere Werbepraktiken unterbunden. Zu diesem Zweck wird den Verbrauchern künftig ein umfassendes Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge zugestanden. Damit Werbeanrufe überhaupt durchführen werden dürfen, muss künftig eine ausdrückliche Einwilligung seitens des Verbrauchers vorliegen. Bei Verstößen, sogenannter...

Gesetzentwurf zum Datenschutz verschärft UWG - Endkundenwerbung sowie Werbung im gewerblichen Bereich sind betroffen

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Werbung, Markt- und Meinungsforschung gestärkt werden. Aber...

Datenschutznovelle und UWG - Neukundengewinnung vor dem Aus?

Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden erheblich verschärft und die Rechte der Verbraucher gestärkt. Ausgerechnet ein ehemaliger Staatsbetrieb, die Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen...

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