Deutschland verletzt wieder Menschenrechte.Was geht hier vor Frau Bundeskanzlerin Merkel.Ist Deutschland wieder einmal abgestürzt und wird erneut an den Menschenrechts-Pranger in Straßburg gestellt? Richter der 12. kleinen Strafkammer ließ verhandlungsunfähigen Angeklagten Par Ordre du Mufti während der Hauptverhandlung in U-Haft nehmen, um ihn danach gesetzwidrig und konventionswidrig zur Rücknahme der Berufung durch Einsperren in einen kleinen Haftraum des LG zu zwingen und mit dieser Verfahrenshandlung dem Angeklagten sein Erbrecht in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro nehmen. Herausgestellt hatte sich in den Verhandlungen...

Brian Thomas Mettenbrink wurde am Montag den 24. Mai 2010 zu 12 Monaten Gefängnis und 20.000 Dollar (ca. 16.000 EUR) als Schadenswiedergutmachung verurteilt. Er hatte gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Internet-Untergrundgruppe Anonymous die Internetseiten der Religionsgemeinschaft Scientology lahmgelegt. In Los Angeles wurde Brian Mettenbrink am 24. Mai 2010 wegen eines Cyberangriffs vom Januar 2008 auf die Scientology-Seite scientology.org nun zu 12 Monaten Haftstrafe verurteilt (CR Nr. 09-1149-GAF). Mettenbrink wurde außerdem zu einer Schadenswiedergutmachung von 20.000 Dollar (ca. 16.000 Euro) verurteilt und zu Bewährungsauflagen...

Brian Thomas Mettenbrink wurde am Montag den 24. Mai 2010 zu 12 Monaten Gefängnis und 20.000 Dollar (ca. 16.000 EUR) als Schadenswiedergutmachung verurteilt. Er hatte gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Internet-Untergrundgruppe Anonymous die Internetseiten der Religionsgemeinschaft Scientology lahmgelegt. In Los Angeles wurde Brian Mettenbrink am 24. Mai 2010 wegen eines Cyberangriffs vom Januar 2008 auf die Scientology-Seite scientology.org nun zu 12 Monaten Haftstrafe verurteilt (CR Nr. 09-1149-GAF). Mettenbrink wurde außerdem zu einer Schadenswiedergutmachung von 20.000 Dollar (ca. 16.000 Euro) verurteilt und zu Bewährungsauflagen...

Ein Bendorfer schüttelt seinen Sohn, noch ein Baby, fast zu Tode. Das Kind ist daraufhin körperlich und geistig schwerbehindert - Urteil: 2 Jahre auf Bewährung! Zwei Rocker prügeln sich, einer wird dabei schwer verletzt - das Urteil: Dreieinhalb Jahre Haft (Bewährung gibts bei Strafen über 2 Jahren nicht mehr). Vergleicht man das gestrige Urteil gegen einen Arzt, der Frauen körperlich verunstaltet hat, ohne Zulassung operierte und gar die Einwilligungen fälschte, mit dem eines Kupplers, der in einem einzigen Fall eine Scheinehe zwischen einer Deutschen und einem Türken gegen Bezahlung vermittelt hat, kommt man vollends ins...

Internationales Zentrum für Menschenrechte und der Zentralrat Europäischer Bürger haben ihre Tätigkeit aufgenommen. Gemäss Pressenachricht des ICHR sind nunmehr das Internationale Zentrum für Menschenrechte und der Zentralrat Europäischer Bürger im Rahmen des Netzwerkes MENSCHENRECHT als Gebietskörperschaft auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig. Der Bundesrat und die Bundesregierung sind unter Vorlage der UMR-Verfassung darüber informiert worden. Dem Gebietskörperschaftsrecht des ICHR gemäss Art. 1, 25, 140 GG iVm. Art. 137, 138 WRV wurde offenkundig seit dem 15.12.2009 nicht widersprochen, da eine neue...

Hartz 4 – Regelleistungen sind verfassungswidrig Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe: Bündnis 90 / Die Grüne fordern jetzt 420 Euro monatlich – Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“ Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent Karlsruhe / Berlin. 9. Februar 2010. Zu den intensiv diskutierten Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches,...

Die Energiekosten steigen jährlich. Doch was hilft im Haushalt den Energieverbrauch noch weiter zu senken? Ein sparsamer Haro Parkettbodenbelag. Lindlar, September 2009 – Am 22. September ist kalendarischer Herbstanfang und mit dem 1. Oktober beginnt alle Jahre wieder die Heizperiode. Gleichzeitig steigen die Energiekosten von Jahr zu Jahr und sind bereits jetzt auf einem extrem hohen Niveau angekommen. Heiz- und Energiekosten belasten den Geldbeutel erheblich und zugleich erwarten die Experten vom Deutschen Mieterbund auch für 2009 saftige Heizkostennachzahlungen. Besserung ist auf lange Zeit nicht in Sicht. Die Preise für...

Für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gibt es im Internet Sonderkonditionen, diese erhalten Kredite zu besseren Zinsen und Konditionen, da das finanzielle Risiko auf Grund des Status dieses Berufsstandes dem Kreditgeber mehr Sicherheit bietet. (siehe Beamtenkredit bei Kreditblogs.de). Beamte, Lehrer, Berufssoldaten, Richter, Polizisten und Angestellte im öffentlichen Dienst profitieren von Ihrem Status! Beamtendarlehen können grundsätzlich bis zu 80.000 Euro betragen, bei höheren Kreditbeträgen wird der Einzelfall geprüft und die Kreditvergabe persönlich individuell berechnet und genehmigt. Beim Beamtendarlehen...

Der Richter ist Dein Henker: Fehlurteile – „Im Namen des Volkes“? – „Richterrecht“ in Deutschland » Gastbeitrag aus www.derpopularis.de vom 06.09.2009 für "les Art" Fachleute gehen davon aus, dass bei Zivilverfahren über 10 % Fehlurteile angefertigt werden und ca. 25 % der Urteile falsch sind. Dies ist zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen. Da es in Deutschland – angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit – weder eine funktionierende Rechsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gibt, kann kein...

Dortmund, Randale und die Schuld von Richtern Dortmund/Oeversee den. 05.09.2009 Redaktionsbeitrag Die Bilder sind erschreckend. Da gehen schwarz Vermummte mit Kapuze und sonstigen Erkennungsverhinderungen als Gegenreaktion falscher Gesetze und Verordnungen, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit beschneiden sollen aus Widerstandsgründen gegen falsche Bestimmungen und falsche Handhabungen von Verwaltung und Justiz auf die Straße und proben in gezielten, guerillaartig geplanten Aktionen und Vorgehensweise gegen die Ordnungsmacht der Polizei und gegen Rechtsgruppierungen, den Aufstand. Ausgelöst durch die Selbstherrlichkeit...