Strafprozessordnung
31.07.2010: Politik | Recht | Justiz | JVA | Prozess | Strafprozessordnung | Unrecht | VBMDU | VBMDU e.V.
Pressetext verfasst von berlinpresse am Sa, 2010-07-31 08:47.
Einsperren, foltern, Freispruch... VERGESSEN
Der Fall Kachelmann hat es wieder einmal gezeigt. Die deutsche Justiz ist unabhängig, allerdings nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch vom Gesetz. Hier schildere ich kurz autobiographisch mein Erlebnis mit der deutschen Justiz, 8 Jahre her, aber Topaktuell.
Im Juli 2002 kamen die Häscher, ich wurde auf einem Kinderspielplatz im Beisein von verängstigten Kindern und Müttern verhaftet. Noch im (zivilen) Fahrzeug wurde mir der Haftbefehl eröffnet, eine Ungeheuerlichkeit aus falschen Vorwürfen. Ich dachte mir, daß kann ja nicht lange dauern!
427 Tage später war ich schlauer. Entgegen der Strafprozessordnung, gegen Recht und Gesetz, wurde ich einfach in der JVA Moabit weggesperrt. Beschwerden bei höheren Gerichten (hier Kammergericht und BGH) werden selbstverständlich immer abgelehnt, immerhin sitzt man ja vor einem ordentlichen Gericht, die Richter bei den Beschwerdegerichten seien ja im Prozess nicht dabei.
Die Zeit in der JVA Moabit...
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17.06.2010: Politik | EGMR | Landgericht Kiel | menschenrechte | Richter | räuberische Erpressung | stgb | Strafgesetzbuch | Strafprozessordnung
Pressetext verfasst von Ambassador Press am Do, 2010-06-17 22:38.
Die Rambos vom Landgericht Kiel
Deutschland verletzt wieder Menschenrechte.Was geht hier vor Frau Bundeskanzlerin Merkel.Ist Deutschland wieder einmal abgestürzt und wird erneut an den Menschenrechts-Pranger in Straßburg gestellt?
Richter der 12. kleinen Strafkammer ließ verhandlungsunfähigen Angeklagten Par Ordre du Mufti während der Hauptverhandlung in U-Haft nehmen, um ihn danach gesetzwidrig und konventionswidrig zur Rücknahme der Berufung durch Einsperren in einen kleinen Haftraum des LG zu zwingen und mit dieser Verfahrenshandlung dem Angeklagten sein Erbrecht in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro nehmen. Herausgestellt hatte sich in den Verhandlungen auch, das beim Amtsgericht Neumünster offensichtlich eine Aktenfälschung durch die Nachlassrichterin Helga D. am 31.01.2008 stattfand. Die Absicht von Richter Rambo Stein war verschiedene gesetzwidrige Verfahrenshandlungen zu heilen, damit er, die Schöffen, der Staatsanwalt und die Nachlassrichterin ungeschoren...
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08.04.2010: Politik | Recht | Demokratie | Durchsuchung | Hatun und Can | illegale Durchsuchung | Staatsanwaltschaft | Strafprozessordnung | VBMDU e.V.
Pressetext verfasst von berlinpresse am Do, 2010-04-08 07:16.
Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft und Richter
Der VBMDU e.V. hat nunmehr gegen die illegale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei Strafantrag gestellt. Siehe dazu:(http://www.premiumpresse.de/deutschland-in-den-weg-zur-finsternis-PR742383.html)
Internetwache: Strafanzeige
Unter der Bearbeitungsnummer: @08.04.2010-08081551
(Diese Nummer benötigen sie für ihre Unterlagen und zur Abfrage der Eingangsbestätigung)
wurden folgende Daten an die Berliner Polizei übermittelt:
Name : Schiffler
Vorname : Patrick
Straße : Richardstrasse, c/o VBMDU e.V:
Hausnummer : 102
PLZ : 12043
Wohnort : Berlin
Land : Berlin
Geburtsdatum : 07.09.1971
Geburtsort : Berlin
Staatsangehörigkeit : Deutsch
Telefon : 030 66307663
FAX : 030 66307664
E-Mail :
Was ist passiert:
Illegale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei, durch die Presse habe ich Kenntniss von dieser Straftat erhalten, und stelle daher als Vertreter des VBMDU e.V. Strafantrag gegen die handelnden Personen
zua)...
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