AG Schleswig weigert sich, Gesetze anzuerkennen und beugt vorsätzlich Recht! oder: Justizskandale weiten sich aus Schleswig, den 20.04.2010 Redaktionsbeitrag „les Art“ Was ist geschehen? Eigentlich eine Kleinigkeit, die jeden Tag zu Hauff auftritt. Es ist Jemand geblitzt worden und erhebt Widerspruch. Eben mit dem Nachweis, daß das OWi-Gesetz außer Kraft gesetzt ist, da ihm die staatsrechtliche Grundlage abhanden gekommen ist. Aus gleichem Grunde hat der Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, CSU, gerade die Verkehrsschildernovelle 2009 als Anpassung an Vorgaben aus Brüssel, gekänzelt. Dieser Grundsatz gilt als regierungsamtlich festgestellt. Was machen nun die Richter z.B. am AG Schleswig? Sie erklären, sie ließen sich auf eine Diskussion um das OWi-Gesetz überhaupt nicht ein und da könne man zum LG gehen wie zum OLG, da sei man sich einig. Darüber wird nicht diskutiert und eine Diskussion auf keiner...

Behörden-Wild-West in Rendsburg / Schleswig-Holstein „les Art“ Redaktionsbeitrag 12.08.2009 Die Stadt Rendsburg und das Amtsgericht Rendsburg unter Federführung von Herrn Dr. Sticken, betreiben in strategischer, militärisch vergleichbar geplanter Zangenbewegung mit der ganzen Verwaltungsmacht Ihrer Möglichkeiten Terror gegen Ihren Souverän wegen 10 Euro Ordnungsgebühr, die nicht einmal rechtliche Grundlage ausweisen. Beschluß vom 30.07.2009 AZ 1 + OWI 201 007227 4 Vorgang 183/09 10 Euro + 28.05 Euro Bußgeldbescheid vom 21.11.2008 der Stadt Rendsburg Was ist geschehen, daß die Behörde in die Mottenkiste des klassischen Obrigkeitsstaatsverhaltens zurückgreifen läßt, was im Verständnis Ihres Souveräns nicht nachvollziehbar ist. Die Frage, die sich aus dem Vorfall ergibt ist die Frage danach, wer dient wem und von wem „geht alle Macht“ aus. Ausgangslage ist eine Lücke im Gesetz, daß die Behörden...

Das Jobcenter Neukölln kriminalisiert Hilfebedürftige in Masse durch falsche Ordnungswidrigkeitsanzeigen, und versucht dadurch, von eigenen, rechtswidrigen Handlungen abzulenken. Bei den sozialen Trägern und Vereinen Berlins, speziell im Bezirk Neukölln, ist ein extremer Anstieg an Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen ALG II Empfänger durch das jeweilige Jobcenter festzustellen. Besorgniserregend ist hier die Tatsache, dass trotz beantworteter Anhörungen, die formal formuliert werden und inhaltlich den Vorwurf jeweils entkräften, Ordnungsgelder rechtswidrig und in der Höhe auch noch unangemessen erhoben werden. Hier steht jedem Leistungsempfänger der Gang zum Anwalt frei, am besten beantragen Sie vorher einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht, damit der Rechtsanwalt zumindest die Beratung kostenlos durchführt (de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe) und Einspruch einlegt. Vorgeschoben wird im Regelfall, durch die Sachbearbeiter...