Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat heute Eilantrag gegen § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Der Psychotherapeuten-Verband hält es für verfassungswidrig, dass alle Beschäftigten und Besucher von Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen seit gestern einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen müssen - unabhängig davon, ob die Personen geimpft oder genesen sind. Diese Vorschriften wurden am 23.11.2021 mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Schon jetzt zeichnet sich die Undurchführbarkeit der geforderten Maßnahmen ab. Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) vertritt die Meinung, dass die neue Testpflicht jeden Praxisbetreiber in seinen Grundrechten unangemessen einschränkt. Aus diesem Grunde hat das DPNW soeben Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag gegen den § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Möglichkeiten zur Mitbeteiligung an der Verfassungsbeschwerde bietet der Verband...

BVG führt schärfere Kontrollen im Kampf gegen Schwarzfahrer ein St.Gallen, 13.01.2016. Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) will stärkere Kontrollen einführen, um die Zahl der Schwarzfahrer zu reduzieren. „Vergleicht man Berlin mit Städten wie London, Paris oder New York, sind die Kontrollen bisher sehr mild“, weiß auch PR-Experte Michael Oehme. So gibt es in diesen Städten bereits seit Jahren Sperren an den Zugängen, welche nur mit einem gültigen Fahrausweis passiert werden können. Diese Variante ist allerdings in Berlin nur schwer umsetzbar und wäre zudem sehr kostspielig: Die Bauweise der Berliner U-Bahn unterscheidet sich nämlich von derer anderer Städte, da diese beinahe unmittelbar unter der Straßenfahrbahn verläuft. Diese bauliche Beschaffenheit macht es unmöglich eine Zwischenebene für die Kontrollpunkte einzubauen. Berlin besitzt insgesamt 173 U-Bahnhöfe, von denen viele früher von Kontrolleuren in einem separaten...

Immer mehr Menschen verzichten auf ein eigenes Auto und kombinieren zum Beispiel das Fahrrad mit Bus, Bahn und CarSharing. Besonders flexibel und kostengünstig können ab sofort Abo-Kunden der Berliner Verkehrsverbände (BVG) die Fahrzeuge von cambio nutzen. Verschiedene Fahrzeugtypen stehen an reservierten Stellplätzen zur Verfügung und können für einzelne Stunden, Tage oder Wochen gebucht werden. Abo-Kunden der BVG können sich im eigens für die Berliner Verkehrsverbände eingerichteten Tarif anmelden und sich zahlreiche Vorteile sichern: Im BVG-Tarif werden keine monatlichen Gebühren fällig. Zudem profitieren Abo-Karten-Besitzer von attraktiven Stunden- und Kilometerpreisen. Bereits ab 2,10 Euro können cambio-Fahrzeuge für 60 Minuten gebucht werden. Als Willkommensgeschenk erhalten alle cambio-Neukunden, die den BVG-Tarif wählen, ein Fahrtguthaben von 5,- Euro. Dies entspricht einer Fahrt von 90 Minuten und acht Kilometern in einem...

Bundesverfassungsgericht – wie viel Recht gibt das Recht ? oder: was hütet eigentlich das BVG ? Redaktion „les Art“ Karlsruhe/Oeversee 10.12.2009 Artikel 100 (1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es...

Bundesverfassungsgericht ruft zum offiziellen Widerstand auf! „les Art“ Redaktionsbeitrag 30.07.2009 www.pixelio.de "blinde Justizia" Postanschrift der Täter: Dienstgebäude: Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Tel. 0721/9101-0 Fax: 0721/9101-382 Mit Schreiben vom 29.07.2009 AZ 2 BvR 480/08 ruft das BVerFG durch Mitteilung des Amtsinspektors Ankelmann, zum Widerstand auf! Es stützt sich dabei auf rechtswidrige Anwendung von Paragrafen aus § 93a BVerfGG in der Fassung vom 11.08.1993 (BGBl I „. 1473) nach der das BVerFG, sich nach Gutdünken mit dem Recht beschäftigen zu können scheint und vorsätzlichen...

Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit der BVG möchten wir Sie recht herzlich zur Präsentation unseres Audioguides zur Buslinie 100 am 23. September, 11:30 einladen. Erstmals gibt es auf dem legendären Bus 100 eine Hörführung. Dabei verfolgen wir ein deutschlandweit einmaliges und innovatives Konzept: Auf der Fahrt vom Zoo zum Alex und zurück kann man hören, was Persönlichkeiten aus dem Berliner Kulturleben zu den Sehenswürdigkeiten entlang der Strecke zu sagen haben. Die Teilnehmer an dieser „Hörreportage“ – u.a. Museumsdirektoren, ein Botschafter, Pfarrer, ein Caféhausbesitzer ... – berichten locker, allgemeinverständlich...

Beschäftigte warten seit 2003 auf Lohnerhöhungen Von Kurt Blaschke Seit 2003 hat es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zwar Tariferhöhungen für die Fahrgäste, jedoch nicht für die Beschäftigten gegeben. Die Gewerkschaft ver.di fordert von dem Unternehmen nun deutliche Lohnsteigerungen und droht indirekt mit Streiks. Für Beschäftigte, die bereits vor 2005 bei der BVG oder der Unternehmenstochter BT arbeiten, verlangt die Gewerkschaft acht Prozent Einkommensverbesserungen. Mitarbeiter, die nach diesem Termin zum Unternehmen kamen, sollen sogar zwölf Prozent erhalten. Der Senat sieht dagegen nur eine Erhöhung...