Leere Drohungen durch Zauberlehrling der Staatsanwaltschaft

Die Aufforderung durch Justizminister Busemann an die Generalstaatsanwalt in Celle, die eingestellten Verfahren NZS 1433 Js 50105/06 und NZS 1181 Js 50096/06 einer erneuten Prüfung zu unterziehen, entwickelt sich zunehmend als „Farce“.

Im Verfahren NZS 1181 Js 50096/06 wird offensichtlich gar nicht ermittelt. Die Akten ruhen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Akteneinsicht wird trotz mehrmaliger Bitte des Rechtsanwalts Helmut Hartung nicht gewährt.

Das Verfahren unter dem Aktenzeichen NZS 1433 Js 50105/06 wurde der Bitte der Generalstaatsanwaltschaft in Celle entsprechend von der Staatsanwaltschaft Hannover wieder aufgenommen. Dort wird wieder StA Schneidewind sowie der Vorgesetzte Gropp mit der Fortsetzung von Ermittlungen beauftragt.

Staatsanwalt Dirk Schneidewind liefert im Wesentlichen einen Aufguss seiner alten weitestgehend unzutreffenden und falschen Einstellungsbescheide ab.
Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft in Celle und die Staatsanwaltschaft Hannover hatten bereits festgestellt, dass ein qualifiziertes Ermittlungsverfahren nicht durchgeführt worden war.
OStA Müller (Generalstaatsanwaltschaft Celle) erklärt, dass die Staatsanwaltschaft in Hannover von Anfang an davon abgesehen haben, eine nähere Klärung der Angelegenheit auch nur zu versuchen.

Was erwartet die Generalstaatsanwaltschaft in Celle eigentlich von der Wiederaufnahme eines Verfahrens durch den Staatsanwalt bzw. die Staatsanwälte, deren Ermittlungstätigkeit von verschiedenen Stellen im Justizapparat vorsichtig ausgedrückt „negativ“ kommentiert wurde.

Hat da jemand in den Dienstaufsicht führenden Behörden einen Staatsanwalt und einen Vorgesetzten vor Augen, die sich ob der Kritik an ihrer „Ermittlungstätigkeit“ nach innerer und meditativer Einkehr geläutert an den Schreibsitz setzen und nach vermeintlicher Überprüfung dann das Gegenteil von dem behaupten, was sie bereits dreimal vehement verteidigt und als zutreffend bezeichnet hatten. Nach menschlichem Ermessen ist das nicht zu erwarten.

Den Abschluss des wiederholt sachlich und inhaltlich falschen Einstellungsbescheides versieht Staatsanwalt Dirk Schneidewind mit der Drohung einer Strafanzeige gegen den Anzeigeerstatter, weil dieser „Pressemitteilungen“ veranlasst haben soll, in denen StA Schneidewind und andere Juristen als „Zauberlehrlinge der Staatsanwaltschaft“ und „Rechtsbeuger“ bezeichnet werden und diese Äußerungen die Straftatbestände der Beleidigung bzw. Verleumdung erfüllen sollen. StA Schneidewind teilt im Schreiben vom 20.07.2009 mit davon abzusehen, selbst Strafanzeige wegen dieser Äußerungen zu erheben. Die Auszüge aus dem Internet würden jedoch den vorgesetzten Dienststellen zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht werden.

Beim Lesen der abschließenden Drohungen des StA Dirk Schneidewind erinnerte ich mich spontan an einige Verse von Annette (Anna Elisabeth) Freiin von Droste–Hülshoff.

Bei Gott ist kein Ding unmöglich
…
Bei Gott unmöglich ist kein Ding!
Das soll mir wie mein Nordlicht glänzen,
Da meine Sonne unterging
…
O, möchte nur die Demut keimen!
Vertrocknet ist die Herrlichkeit.
…

Für die armen Seelen
„Das Geisterreich kennt weder Zeit noch Stunde“

Mittlerweile zeigt der Kalender das Datum 26.10.2009. Im Briefkasten fand sich bisher keine Strafanzeige und nach den Auskünften der Generalstaatsanwaltschaft in Celle arbeitet ein Staatsanwalt dort an der Bearbeitung meiner Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens NZS 1433 Js 50105/06. Den Drohungen des StA Schneidewind zum Trotz.

Kontaktaufnahme der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Anzeigeerstatter:

Fehlanzeige

Da bleibt für die Justizbehörden in und um Hannover rum zu hoffen, dass nicht das Bundesverfassungsgericht mit der Angelegenheit befasst werden muss.

Eines ist sicher: Das geht nicht aus wie das Hornberger Schießen.

Und wenn die Welt voll Teufel wär',
die Fibel sagt: Viel Feind, viel Ehr. (Karl Kraus)

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