Karlsruhe/Berlin 02.05.2009
VD-N: Redaktionsbeitrag

Das weithin bekannte Geständnis von Ex-Richter Frank Fahsel (Süddeutsche Zeitung, 09.04.2008): "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.[...] Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'."

Mit dem zweiten, noch absurderen Satz leugnet der Spiegel dann eklatant die unwiderlegbar bewiesene Tatsache, dass der "Beleidigungsparagraph" §185 StGB wegen absoluten Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot (keine Strafe ohne Gesetz, cf. §1 StGB; Art. 103,2 GG; Art. 7 EMRK) komplett gegenstandslos ist; "Beleidigungsprozesse" sind also bereits als solche immer, wie z.B. Bert Steffens verschiedentlich dargelegt hat, "Verbrechen".

AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden: Originalton: „ 80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“

RA Bossi, Buch: „Götter in Schwarz“

Stellvertretender AG-Direktor Kleinschmidt, AG Flensburg:
"Verfassung oder Grundgesetz, ist egal, da heute ein und das Selbe. Insoweit gilt die BRD weiter."
Gegenfrage: ein Zeichen von Inkompetenz oder zweckdienlicher Aussage?

OLG Flensburg, Chef von 1996 im Vortrag vor Juristen in Kiel:
„wer hier ein wenig Rechtsbeugung betreibt, muß sich keine Sorgen machen, es ist Niemand da, der Sie dafür belangen wird.“

Jüngstes Beispiel der Sozialrichter Meyer, der mit fadenscheinigen Begründungen gefeuert wurde, weil er Recht im Sinne und für den Souverän sprach.

Das sind nur die Bekanntesten Äußerungen, die durch die Medien gingen. Es gibt ausreichend weniger bekannte Aussagen und Abwanderungen von Anwälten, krank gewordenen Staatsanwälten etc., die das Handtuch geworfen haben und an Ihrer Rechtsvorstellung zerbrochen sind.

Nimmt man diese Ereignisse zusammen und beobachtet sonstige Prozesse, die durch Fachkundige ins Netz gestellt werden, siehe Fall Kempen, Höffgen, Karow/Todzi-Karow u. A., so ergibt sich ein daraus zu erkennendes System.

Entweder sind Fremdinteressen betroffen, wo die Lobby via Gericht und Politik dafür Sorge tragen, daß die Geschädigten so zertreten werden, daß Sie sich nicht mehr wagen, Widerstand zu leisten. Gelingt dieses nicht, kommt der sozialpsychologische Dienst im Aufrage meist einer vorgeschobenen Behörde oder eines Vormundschaftsgerichtes im Auftrage von….. , was verweigert wird, nach zu weisen.

Das alles erinnert doch sehr an die Ära Breschnew und man fragt sich, ist das ein Import der Wiedervereinigung als Erfahrungswert einer IM Erika, die in der BRD zu Macht und Ansehen gelangt ist, oder ist das nur eine übliche Praxis, die jetzt auffällt, da sie in zwischen zu Hauff vorkommt.

Es ist in jedem Falle ein Symptom für die ausufernde Politverwaltungsdiktatur, die sich Ihres Aushebelns vom Grundgesetz und/oder Verfassungsgrundsätzen verabschiedet hat und nur noch im den Erhalt Ihrer Machtstrukturen bemüht ist. Denn es ist auch ein Beweis, daß die Verantwortlichen genau informiert sind und die Rechtsbeugung und Aufhebung der Rechtsordnung und der Gefährdung des „inneren Friedens der BRD“ billigend in Kauf genommen wird, nur um wie von Herr Helmut Kohl den einst vorgegeben Machterhalt, zu sichern.

Hinzu kommt noch der Versuch, den illegalen Rechts- und Staatszustand, der lange in eine Staatskrise eingemündet ist und durch die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise Verstärkung erfährt, durch das Festzurren des EU-Rahmenvertrages als Ersatzbezeichnung der gescheiterten EU-Verfassung, zu sichern und zu erhalten. Und den rechtlichen Ersatz zu bekommen, Militär gegen Aufständische einzusetzen, um die Machtstrukturen zu erhalten.

Nimmt man all diese Ereignisse zusammen, die vielfach in verschiedenen Fassetten von unterschiedlichen Köpfen beschrieben sind, so steht Deutschland und Europa auch an dieser Stelle vor einem Scheideweg, der abgearbeitet werden muß, um eine friedliche Regelung zu erfahren. Denn Alles, was heute nicht geregelt ist und an falscher Macht festhält, wird letztendlich wieder Steigbügelhalter einer neuen „rechtsbraunen Szene“ die in Deutschland sehr wohl wieder zur Macht kommen könnte. Es sei denn, der alte Satz von Franz Josef Strauß erhält Wiederauferstehung und die CSU übernimmt die Szene der ganz rechten Art im Sinne von neuer Deutschnationalität. Die Nähe zu den Bierstubenstrukturen der Kellerwirtschaften ist nach wie vor präsent.