CLEANSTATE

PEER STEINBRÜCK UND SEIN MARKTWERT

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist von ganz besonderem Interesse, wie die Abnehmer-Struktur aussieht. Politische Bücher, wie die von MdB Peer Steinbrück, werden sehr gerne von privaten, wie auch von öffentlichen/genossenschaftlichen Unternehmen als „Jahresendgaben“verschenkt. Hier wäre eine detaillierte Aufstellung der Haupt- bzw. Großabnehmer hilfreich, um diesen Hintergrund auszuleuchten. Weiterhin ist eine vollständige...

CLEANSTATE - GSK und LIBOR: Justizreformen in Deutschland überfällig

Im vergangenen Monat führten die Ermittlungen im Falle GSK und LIBOR zu aufsehenerregenden, öffentlichen Geständnissen. Am 02.07.2012 wurde bekannt, dass der britische Pharma-Konzern GSK GlaxoSmithKline PLC gestanden hatte, ein Antidepressivum gezielt an Minderjährige verkauft zu haben, obwohl dieses nur für Erwachsene zugelassen war. Auch hat GSK ein weiteres Medikament für Zwecke beworben, für die es nicht zugelassen war, und beide Mittel intensiv mit illegalen Mitteln beworben. Im Zuge laufender Ermittlungen erzielte GSK eine außergerichtliche Einigung – musste dafür aber ein umfangreiches Geständnis ablegen sowie eine Strafe in Höhe von 3 Milliarden US$ zahlen. GSK ist das sechstgrößte Pharma-Unternehmen weltweit mit einem Umsatz von 34,723 Mrd. Euro (= € 34.723 Mio.) im Jahr 2011. Am 26.06.2012 wurde veröffentlicht, dass die britische Finanzaufsicht FSA sowie das Justizministerium und die US-amerikanische Regulierungsbehörde...

CLEANSTATE – Kartellrecht und Billigkeit von Energiepreisen

Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung hat der Gesetzgeber das Kartellrecht geschaffen, als zentrale Norm das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Am 18.12.2007 wurde in das GWB der § 29 zur Energiewirtschaft eingefügt, das geschah mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) befasste sich in seiner Entscheidung...

CLEANSTATE - Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB

Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit, mit denen zahlreiche Energieverbraucher die Unbilligkeit der Energiepreise und der Preiserhöhungen nach § 315 BGB einwendeten. Viele Energiepreisprotestler kürzten entsprechend ihre Energierechnungen. Die Streitigkeiten um Energiepreise gelangten vor Gericht und schließlich auch zum Bundesgerichtshof (BGH). Soweit der VIII. Zivilsenat des BGH an der Rechtsprechung beteiligt ist, lässt sich seit einigen...

HSH Nordbank - Pressegespräch am 21. September 2009 - Financial Times Deutschland Artikel vom 22.09.2009

Auf der am 21.09.2009 im Hamburger Hafenclub abgehaltenen Pressekonferenz, an der eine große Anzahl von Wirtschaftsexperten teilnahm, legte CleanState eine Analyse vor, welche die enormen potenziellen Risiken der HSH Nordbank aufzeigte. Insbesondere durch die Freiheiten der Bilanzierung nach IFRS ist von außen kaum abschätzbar, wie hoch das potenzielle Risiko ist, das den HSH-Großaktionären Hamburg und Schleswig-Holstein droht. Ein Indiz für die Höhe der möglichen zusätzlichen Risiken ist der hohe Anteil illiquider Bilanzpositionen. Hier stehen 8,8 Milliarden Euro aktiv gehandelte Finanzinstrumente einem Volumen von 45,8...

Anlagenhersteller GROB Mindelheim scheitert vor Bundespatentgericht - Erfinder Holger Sprenger verteidigt Volkswagen Patent

Wie CLEANSTATE bereits in der Vergangenheit berichtete, wurden mehrere Patente und Schutzrechte zur Produktion der DSG Direktschaltgetriebe, die Volkswagen im Getriebewerk Kassel produziert, von mehreren Anlagenherstellern u.a. aus Mindelheim und Bremen angegriffen. Die Anlagenhersteller wollten auf diese Weise die Schutzrechte zu Fall bringen. Bezeichnenderweise griffen die Anlagenhersteller Schutzrechte von Anlagen und Vorrichtungen an, die sie selbst nach technischen Vorgaben von Volkswagen (Erfinder Holger Sprenger) angefertigt und an das VW Werk Kassel geliefert hatten. Mit Urteil des 1. Senats des Bundespatentgerichtes endete...

Weitere Angriffe der GROB Werke Mindelheim - ThyssenKrupp EGM zieht Einspruch gegen DSG Patent zurück - Volkswagen AG

Wie CLEANSTATE bereits berichtete häuften sich die Angriffe von Anlagenherstellern und OEM Zulieferern auf DSG Patente*. (* Patente und Schutzrechte, die Volkswagen u.a. bei der Produktion der neuen DSG Direktschaltgetriebe nutzt.) Zunächst trat der Anlagenhersteller GROB Mindelheim einen Patentstreit gegen seinen Großkunden Volkswagen los. Keine 2 Wochen nachdem VW Vorstandschef Prof. Dr. Martin Winterkorn von CLEANSTATE persönlich im Rahmen der VW Hauptversammlung am 24.04.2008 mit diesem, zunächst scheinbar einzigartigen Fall konfrontiert wurde, nahm GROB die Klage gegen das Patent DE10342676, eines speziellen Einpressverfahrens...

Neue Rubrik überhöhte Energiepreise

Drastische Preissteigerungen für Energie belasten seit Jahren Haushalte und Wirtschaft. Die Preiserhöhungen werden von den Energieversorgern mit der zunehmenden Verknappung von fossilen Energieträgern auf dem Weltmarkt und mit erhöhten staatlichen Abgaben erklärt. Tatsächlich ist das Ausmaß der Preissteigerungen bei Energie allein damit nicht zu rechtfertigen. Denn die Preiserhöhungen für Privatverbraucher gehen über die gestiegenen Bezugskosten und die erhöhten Steuern weit hinaus. Die großen Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE steigern indes ihre Gewinne. Auch in anderen Bereichen führen offensichtlich...

Forum / Erfahrungsaustausch für Prozessgegner der CBH Rechtsanwälte Cornelius - Bartenbach - Haesemann

Als rohstoffarmes Land lebt die deutsche Volkswirtschaft ganz wesentlich von Innovationen. Deshalb hat der Gesetzgeber schon 1957 zum Schutz der Arbeitnehmererfinder das sogenannte Arbeitnehmererfindungsgesetz erlassen. Darin sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Erfindung oder einem qualifizierten Verbesserungsvorschlag des Arbeitnehmers im Betrieb geregelt. Mittlerweile wenden sich immer mehr innovative Mitarbeiter und Erfinder an CLEANSTATE und berichten über ihre Erfahrungen im Umgang mit Arbeitnehmern, Erfindern und Erfindungen in der Automobil, Chemie- und...

Volkswagen AG - CLEANSTATE stellt auf der Hauptversammlung am 24. April 2008 Anträge auf Sonderprüfung

Auf der Hauptversammlung der Volkswagen AG am 24.04.2008 stimmt CLEANSTATE e.V. als Aktionär und in Vollmacht fremder Aktionäre gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat und wird nachfolgende Anträge stellen und für diese in der Hauptversammlung stimmen: 1. Antrag auf Sonderprüfung der Buchführung und außervertraglichen Vergünstigungen für Verwaltungsmitglieder von VW 2. Antrag auf Sonderprüfung der Geschäftsbeziehungen von VW mit Unternehmen der Familien Piëch und Porsche Die Anträge entsprechen § 126 AktG und wurden mit der vollständigen Begründung von der Gesellschaft auf der Web-Site www.volkswagenag.com...

Inhalt abgleichen