an:

Niedersächsisches Justizministerium
Frau Justizministerin
Niewisch-Lennartz

4121 E – 404.446/12

Hannover, 20.02.2013

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich
Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle)

Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz,

mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben.

Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte mir Frau Dr. Redlich mit, das vor bezeichnete Schreiben an den Ltd. Oberstaatsanwalt in Lüneburg abzugeben. Erst nach Überprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft sei Raum für eine Sachprüfung durch das Justizministerium.

Zwischenzeitlich habe ich erneut Schreiben von der Staatsanwaltschaft Lüneburg und der Generalstaatsanwaltschaft Celle erhalten. Es handelt sich wieder um in erheblichem Maße straf bewehrtes Verhalten.

Eine Sachprüfung durch das Justizministerium ist entgegen der Ankündigung durch Frau Dr. Redlich nicht erfolgt.

Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass die Staatsanwälte Dr. Lüttig, Dr. Kolkmeier, Christoph, Dr. Lange, Bettermann u. a. in der Staatsanwaltschaft Lüneburg und in der Generalstaatsanwaltschaft Celle fortgesetzt Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und andere Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität begehen. Dabei wird systematisch und schwerwiegend insbesonders gegen StPO § 160 und die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Theodor W. Stahmeyer