Niewisch-Lennartz

"Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht

Morddrohungen, manipulierte Polizeiakten, Behörden die vertuschen, untätige Politiker. In ihrem neuen Buch dokumentiert Bettina Raddatz einen Justizfall aus Niedersachsen, bei dem es um rechtswidrige polizeiliche Ermittlungen, Vertuschungen, Aktenmanipulationen und ein Netzwerk aus Verwaltung, Justiz und Politik geht. Das Buch "Hannover Connection 2.0 - Justiz und Verwaltung im Zwielicht, intensiv und investigativ recherchiert, ist jetzt in Buchhandlungen und bei AMAZON erhältlich. Bettina Raddatz war u. a. als Referentin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium und als Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei tätig, zuletzt als Leiterin des Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen. Sie gewann im Umfeld deutscher Spitzenpolitiker vielfältige Einblicke in den Politikbetrieb, die in ihrer Roman-Trilogie "Die Staatskanzlei", "Der Spitzenkandidat" und "Die Kanzlerkandidatin" über die Landespolitik Niedersachsen...

Rechtsfrieden in Niedersachsen in Gefahr?

Wirrwarr in der niedersächsischen Justiz konstatiert die HAZ in ihrer Ausgabe vom 12.6. 2015. Eine Justizministerin und ein Generalstaatsanwalt widersprechen sich, Zoff innerhalb der Staatsanwaltschaften, Geheimnisverrat und Maulwurfaffären. Doch damit nicht genug! Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit breitet sich ein Gift in den niedersächsischen Gerichtssälen aus, das den Rechtsfrieden nachhaltiger gefährdet als die bekannt gewordenen Justizskandale dies vermögen. Sein Name: Die Prozesslüge. Die Wahrheitspflicht ist zentraler Bestandteil der Zivilprozessordnung und Voraussetzung für Rechtssicherheit. Nicht derjenige, der rücksichtsloser agiert und seinen Prozessgegner durch vorsätzliche Lügen schädigt, soll obsiegen, sondern Recht und Gesetz sollen entscheiden. Wenn Prozesslügen von Gerichten und Staatsanwaltschaften als scheinbar völlig normal und konform mit der Rechtsordnung angesehen werden, werden Verlässlichkeit...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 18

Trotz dreimaliger Bescheidlosstellung durch den heutigen Generalbundesanwalt (vormals Generalstaatsanwalt) Harald Range und den jetzigen Generalstaatsanwalt Dr. Lüttig lässt sich der Bundesgerichtshof nicht beirren. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt nun doch, nachdem sie über die Polizeidirektion Hannover vom Kläger die Zivilakten überreicht bekam. Begründung: Die Zivilakten sollten vernichtet worden sein. Xa ZR 48/09 http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f7607a11390c75b78b2dfbc2819b3485&nr=54616&pos=0&anz=1 Leitsätze Flexitanks BGB § 314 Abs. 3, 4, § 626 Abs. 2, § 242 Be a) Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht als Maßstab herangezogen werden. b)...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 17

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Hannover, 11. März 2013 Kopie: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz persönlich mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung an Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig Domplatz 1 38100 Braunschweig Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt Meyer-Ulex von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, und Beteiligung an organisierter Kriminalität und aller damit zusammenhängenden Straftaten (Bescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig, NZS 703 Js 9426/13 vom 26.02.2013) Gegenstand...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 16

Staatsanwältin Mildner versendet Textkonserven Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz mit der Bitte zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung Hannover, den 22.02.2013 an: Generalstaatsanwaltschaft Celle Beschwerde gegen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 Strafanzeige gegen Staatsanwältin Mildner (Staatsanwaltschaft Lüneburg – Zweigstelle Celle -) NZS 8104 Js 276/12 Gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Celle vom 11.02.2013 (Poststempel 20.02.2013) lege ich hiermit Beschwerde ein. Der Bescheid vom 11.02.2013 bezieht sich auf meine...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 15

Bananenrepublik und Organisierte Kriminalität Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Dr. Lange bearbeitet Verfahren gegen ihren Stellvertr. Pressesprecher OStA Kolkmeier an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz Hannover, 20.02.2013 Strafanzeige gegen Oberstaatsanwältin Dr. Lange und Staatsanwalt Bettermann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Aktenunterdrückung, Aktenverfälschung sowie Beteiligung und Duldung an organisierter Kriminalität und aller damit im Zusammenhang stehenden Straftaten (Bescheid...

Das Mittel gegen "organisierte Kriminalität" ist "organisierte Transparenz" - Teil 14

an: Niedersächsisches Justizministerium Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz 4121 E – 404.446/12 Hannover, 20.02.2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Dr. Redlich Strafanzeige gegen OStAin Dr. Lange und StA Bettermann (Generalstaatsanwaltschaft Celle) Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz, mit Schreiben vom 13.12.2012 hatte ich Ihren Vorgänger, Herrn Busemann, dringend aufgefordert, genanntes Ermittlungsverfahren an eine Staatsanwaltschaft außerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Celle zu übertragen. Zum Inhalt verweise ich auf dieses Schreiben. Mit Schreiben vom 19.12.2012 teilte...

Inhalt abgleichen