Unter den Az. 2 ARs beim BGH, AR 6129/15 beim BVerfG und Pet 4 beim Deutschen Bundestag wurde nachfolgender Schriftsatz an die GenStA-Celle mit weiteren unangreifbaren Beweismitteln zur Kenntnisnahme und Entscheidung übermittelt. Der Bundesjustizminister lässt wohl bei Facebook Hassprediger strafrechtlich verfolgen aber mit Straftätern in der Justiz und Politik da schweigt er sich aus. Per Fax an: (05141) – 206 540 24. Oktober 2015 Generalstaatsanwaltschaft Celle OStAin Frau Dr. I. Schlossplatz 2 29221 Celle 2 Zs 1866/15 - Ihr Schreiben vom 19. Oktober 2015 Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin Frau Niewisch-Lennartz u.a. – 1141 Js 73202/15 OStAin Frau Dr. I., Ihr Schreiben entspricht nicht einmal im Ansatz der Sach- und Rechtslage, des eines Demokratischen Rechtsstaates, sondern stellt lediglich den weiteren Versuch der vorsätzlichen Verdummung von mündigen Bürgern dar. Wie können Sie...

Nachdem sich mehr als 35 Anwälte weigerten ein Mandat für das OLG und zur Revision vor dem 3. Strafsenat beim BGH zu übernehmen, hat der 2. Strafsenat beim BGH und völlig überraschend am 28. September 2015 mitgeteilt, dass derzeit eine Anhörung der Generalbundesanwaltschaft vorgenommen wird. Hintergrund des Ganzen ist eine vorsätzliche Urkundenfälschung durch die Justizbehörden in Oldenburg für das Oberlandesgericht, sowie eine Urkundenfälschung durch das Amtsgericht Wildeshausen. Bei der GenStA-Oldenburg scheint man der Meinung zu sein, wenn man ein Verfahren vor dem OLG nicht gewinnen kann, dann werden eben Gerichtsurkunden vorsätzlich gefälscht. Hier kann aus Gründen der Wahrheit problemlos behauptet werden, dass große Teile dieser Justiz in Oldenburg, Delmenhorst und Wildeshausen regelrecht eine kriminelle Bande zur Beseitigung der Demokratischen Rechtsordnung gebildet haben, welches nach langen Jahren nun dem BGH auf recht unspektakulärer...