Die Gewerbeauskunft-zentrale erweckt mit dem Formular den Eindruck, dass es sich um den Eintrag in ein öffentliches Register handelt. Auf den zugeschickten Schreiben an Gewerbetreibende, stehen bereits Angaben zum konkreten Unternehmen des Angeschriebenen, die ergänzt oder gegebenenfalls korrigiert werden sollen. Im kleingedruckten Fließtext des GEW-Schreibens, wird zunächst den “Damen und Herren” erklärt, nur vollständige und aktuelle Firmendaten würden eine “erfolgreiche Empfehlung Ihres Unternehmens” gewährleisten. Darüber steht zwar unter anderem auch “Eintragungsangebot” und weiter unten mitten im Text,...

Auf Antrag eines Webunternehmers wird der Euroweb Internet GmbH durch das Landgericht Hamburg (Az:416 HKO 15/12) verboten das Google-Partnerlogo zu verwenden. Dies jedenfalls solange von Seiten der Google Inc. nicht der Status des “Zertifizierten Partners” bestätigt ist. Es steht ausser Zweifel, dass die Euroweb Internet GmbH kein Google-Partner ist und entsprechende Behauptungen der Aussendienstmitarbeiter sind somit als arglistige Täuschung zu werten. Betroffenen berichten, Aussendienstmitarbeiter der Euroweb-Group würden diese als besonderen Partner der Google Inc. darstellen und könnten so durch Zugang zu internen...

Der BGH hat Vermieter dazu verdonnert, Heizkosten künftig nach dem tatsächlichen Verbrauch zu berechnen. Bislang lief das anders – und Mieter erlebten bisweilen böse Überraschungen. In Deutschland rechnen viele Hauseigentümer die Heizkosten für das komplette Gebäude ab – schlagen Mietern aber nur die monatlichen Abschläge auf die Miete drauf. Das hält der BGH für ungerecht, weil für diese Abschläge nicht der aktuelle Verbrauch, sondern der des Vorjahres maßgeblich sei. Laut dem Deutschen Mieterbund (DMB) sind wahrscheinlich Millionen von Mietern durch das Grundsatzurteil betroffen, genaue Zahlen gebe es aber...

(Düsseldorf, 29. Dezember 2011). Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass auch Wettbewerber auf dem Coaching-Markt sich an die Regeln des guten Geschmacks und in Recht gegossene ethische Grundsätze halten müssen – und auch nicht das Wettbewerbsrecht zum eigenen Profit außer Acht lassen dürfen. Dazu gehört, dass ein Wettbewerber in von ihm über das Internet verteilten Newslettern Kollegen oder andere Coaching-Verbände nicht durch vage Behauptungen und Verlinkungen herabsetzen darf. Ein konkreter Fall von gezielter Rufschädigung gegenüber der European Coaching Association (ECA) fand vor einigen Jahren statt und wurde nun...

Die DENIC unterliegt grundsätzlich keiner Prüfungspflicht von Domainnamen aus namensrechtlicher Sicht. In Fällen eindeutigen Missbrauchs ist die DENIC aber verpflichtet, den Domainnamen zu löschen. Hüttlingen, 02.11.2011 - In einem unlängst ergangenen Urteil hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der missbräuchlichen Verwendung von Domainnamen zu befassen. Der Freistaat Bayern hatte gegen die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt, Klage erhoben, da sie festgestellt hatte, dass mehrere Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert hatten, die aus dem Wort...

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt in Schleswig-Holstein Dr.Thorsten A.zeigen im Klartext ein klares Bild.In der Amtshaftungsklage Lothar B.gegen Land Schleswig–Holstein und die Bundesrepublik Deutschland hat die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Richters am OLG Dr.Sch. nebst anliegenden Beschlüssen vom 25.01.2011, 14.02.2011 und 17.02.2011 Az. 11 W 1/11 ergeben: Tenor: ...

© Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, Az.: VIII ZR 317/10 Das Mietrecht hält für den Vermieter verschiedene Möglichkeiten bereit, sein Mieteigentum aus bestimmten Gründen selber zu verwerten. Gem. § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter allerdings nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ausgeschlossene Kündigungsgründe sind dabei zum Beispiel die Mieterhöhung oder die Absicht der Veräußerung vor oder nach der Wohnungsumwandlung. Gem. § 573 Abs. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung...

Mit Urteil vom 25.Januar 2011 hat das BVerfG die, vom BGH im Jahr 2008 eingeführte, „Drittelmethode“ als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung bewertet und für ungültig befunden. Die Entscheidung Deutschlands höchster Rechtsprechungsinstanz und ihre Folgen schildert die Münchener Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner. Im Jahr 2008 wich der Bundesgerichtshof im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung von der, in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB fundierten, Berechnungsgrundlage nachehelicher Unterhaltsverpflichtungen ab. Sofern ein, zum nachehelichen Unterhalt verpflichteter, Ehegatte nach geschiedener Ehe wiederum heiratete,...

Friedberg, 15.Februar 2011. Langsam blickt keiner mehr durch, schon einmal nicht mehr bei den eigentlichen Begrifflichkeiten. Das Anlegerschutzgesetz ist verabschiedet, hat aber mit der Arbeit zumindest der ungebundenen Finanzdienstleister nicht wirklich etwas zu tun. Für die soll ein Vermögensanlagengesetz nachgereicht werden. Ob dieses wirklich so kurzfristig umgesetzt werden kann, bleibt fraglich. Verabschiedet wurde, wie gesagt, das so genannte Anlegerschutzgesetz 2011. Die Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Dieses Gesetz sieht u.a. die Einführung eines bundesweiten Registers für angestellte Bankberater vor. Zudem...

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Bundesgerichtshof, 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 Die Kündigung von langfristigen Telekommunikationsverträgen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Gemäß § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein solcher Grund liegt nach dem Gesetz dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung...